Drucksache - DS/0081/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Geschäftsordnung des Bezirksamtes so zu verändern, dass die bestätigten Niederschriften der Bezirksamtssitzungen den Fraktionen rsp. BVO zur Verfügung gestellt werden.

Im Falle der möglichen Berührung von Datenschutzgründen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit dieser gewahrt bleibt.

Begründung:

Das Bezirksamt legt eine geänderte Geschäftsordnung vor (DS 0056/VI). Diese sieht nicht vor, dass die BA-Protokolle den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben werden.

In anderen Bezirken Berlins ist dies durchaus üblich. Insbesondere aus den Berichten der BA-Mitglieder, deren Themen in den Protokollen vermerkt sind, können die Bezirksverordneten einen guten und zeitnahen Einblick in die aktuellen Themen des Bezirks bekommen. So können auch bei Missverständnissen etc. Rückfragen oder auch Anregungen an die BA-Mitglieder direkt und unkompliziert gerichtet werden. Die Zur-Verfügung-Stellung der BA-Protokolle wäre ein unkomplizierter und unmittelbarer guter Beitrag für die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und BVV.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Bezirksamt hat eine Geschäftsordnung z. K. vorgelegt. Die Diskussion zur Kenntnisnahme könnte gleichzeitig mit der Änderungs-Anregung dieses Teilbereichs erledigt werden, die Diskussion zur Geschäftsordnung muss so nicht mehrmals erfolgen.