Drucksache - DS/0079/VI
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ist äußerst besorgt über die
Eskalation der Gewalt, die der Kiez rund um die Weitlingstraße in den letzten
Wochen und Monaten erfahren musste und verurteilt die gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Jugendlichen auf`s
Schärfste. Die
Bezirksverordnetenversammlung verkennt nicht, dass diese politisch motivierte
Gewalt ihre Ursache in der Perspektiv- und Identitätslosigkeit sowie der
sozialen Verwahrlosung hat. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass mit
Mitteln der Gewalt darauf reagiert wird. Das Ausüben von Gewalt – gleich von
wem – ist völlig inakzeptabel. Das Gewaltmonopol zur Ahndung von Straftaten
liegt allein beim demokratischen Rechtsstaat. Die stärkere Präsenz der Polizei
vor Ort wird deshalb ausdrücklich begrüßt. Die
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger
des Weitlingkiezes es nicht zu zulassen, dass ihr Wohngebiet immer mehr zum
Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen wird. Darüber hinaus sind alle
gesellschaftlichen Kräfte im Bezirk Lichtenberg und in ganz Berlin aufgerufen
die Menschen rund um die Weitlingstraße nicht allein zu lassen und
zivilgesellschaftliches Engagement zu zeigen. Vordringlich ist es deshalb nicht
durch Aktionismus, sondern durch langfristiges Handeln den Jugendlichen wieder
die Möglichkeit zu geben, die Politik auf allen Ebenen wieder als ihr Anliegen
wahrzunehmen. |
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