Drucksache - DS/0057/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am 22.02.2007 beschlossen:

1.      Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt: Mit Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) und SGB XII zum 1. Januar 2005 werden Einmalleistungen wie die Weihnachtsbeihilfe den Anspruchsberechtigten nicht mehr gewährt. Mit dem Fehlen dieses Rechtsanspruches erfuhren vor allem Familien mit Kindern eine besondere soziale Härte.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einbringt, das für  Leistungsempfangende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz Einmalleistungen wie Weihnachtsbeihilfe gewährt und die dafür notwendigen Bundesmittel bereitgestellt werden.

Die Bezirksbürgermeisterin hat sich mit einem Schreiben am 05.03.2007 mit folgendem Text an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration des RdB gewand.

…Ich möchte anregen, dass Thema auf einer Beratung des RdB Ausschusses Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration zu besprechen. Bei mehrheitlicher Zustimmung im Ausschuss sollte sich der RdB gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einbringt, das für  Leistungsempfangende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz Einmalleistungen wie Weihnachtsbeihilfe gewährt und die dafür notwendigen Bundesmittel bereitgestellt werden.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration des RdB hat dieses Thema am 10.05.2007 beraten und mehrheitlich beschlossen, sich beim Senat nicht für eine Bundesratsinitiative einzusetzen.

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Emmrich