Drucksache - DS/0057/VI
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Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in seiner Sitzung am 22.02.2007 beschlossen: 1. Die Bezirksverordnetenversammlung
erklärt: Mit Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) und SGB XII zum 1. Januar 2005
werden Einmalleistungen wie die Weihnachtsbeihilfe den Anspruchsberechtigten
nicht mehr gewährt. Mit dem Fehlen dieses Rechtsanspruches erfuhren vor allem
Familien mit Kindern eine besondere soziale Härte. 2. Das Bezirksamt wird ersucht sich im
Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land
Berlin über eine Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einbringt,
das für Leistungsempfangende nach SGB II
und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz Einmalleistungen wie
Weihnachtsbeihilfe gewährt und die dafür notwendigen Bundesmittel
bereitgestellt werden. Die
Bezirksbürgermeisterin hat sich mit einem Schreiben am 05.03.2007 mit folgendem
Text an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration
des RdB gewand. …Ich möchte anregen, dass Thema auf einer Beratung des
RdB Ausschusses Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration zu besprechen.
Bei mehrheitlicher Zustimmung im Ausschuss sollte sich der RdB gegenüber dem
Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative
eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einbringt, das für Leistungsempfangende nach SGB II und XII
sowie Asylbewerberleistungsgesetz Einmalleistungen wie Weihnachtsbeihilfe
gewährt und die dafür notwendigen Bundesmittel bereitgestellt werden. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und
Migration des RdB hat dieses Thema am 10.05.2007 beraten und mehrheitlich
beschlossen, sich beim Senat nicht für eine Bundesratsinitiative einzusetzen. ------------------------------- Emmrich |
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