Drucksache - DS/1936/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Seit Herbst 2005 werden zur Vorbereitung der Wahlen 2006 mit der amtierenden Seniorenvertretung Gespräche geführt. In Auswertung der Wahlen im Jahr 2001 und auch gemäß der in der Gemeinwesenkonzeption des Bezirkes Lichtenberg beschlossenen Handlungsgrundsätze wurde zum damaligen Zeitpunkt festgelegt, die Wahlen an mehreren geeigneten Orten (Seniorenbegegnungsstätten und Bürgerämter) gleichzeitig durchzuführen. Damit sollte erreicht werden, dass auch hochbetagten Bürgern die Teilnahme ermöglicht wird und eine größere Wahlbeteiligung und damit eine breitere Legitimation der künftigen Seniorenvertretung erreicht werden kann. In den Monaten bis zur Wahl im Herbst 2006 sollten Kandidaten gewonnen werden. Dafür wurden verschiedene bezirkliche Veranstaltungen genutzt. So informierte die Seniorenvertretung mit einem Stand auf den Sozialtagen im Mai 2006 über ihre Arbeit und stellte die bereits gewonnenen Kandidaten vor und warb um weitere InteressentInnen. Auch auf Veranstaltungen in den Seniorenbegegnungsstätten wurde entsprechend informiert und geworben.

Der Fachbereich 2 des Sozialamtes ist bereit, die Wahl der Seniorenvertretung fristgemäß (spätestens am 17.11.2006) zeitgleich in den Seniorenbegegnungsstätten durchzuführen. Entsprechende Vorbereitungen wurden getroffen.

Am 25.05.2006 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – Berl SenG) beschlossen. In § 4 wird die Senatsverwaltung ermächtigt, zur näheren Ausgestaltung entsprechende Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Ein Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) wird derzeitig im Land Berlin diskutiert und liegt dem Bezirk vor. Der Zeitpunkt der Beschlussfähigkeit ist noch unklar.

Diese Verwaltungsvorschrift sieht vor, die Wahl in einer öffentlichen Versammlung in den Berliner Bezirken zu vollziehen. Diskutiert wird u. a. auch die einheitliche Durchführung am gleichen Tag in allen Bezirken. Sollte noch vor Beginn der Wahlen der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung (Frist: öffentlicher Wahlaufruf 4 Wochen vor der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung – 17. August) diese Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, sind entsprechend die bisherigen Vorbereitungen kurzfristig anzupassen.

___________________                                  _____________________________

Emmrich                                                        W. Nünthel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat