Drucksache - DS/1926/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Auf der Grundlage des Schreibens der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung des Bezirks Lichtenberg an den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung des Bezirks Pankow vom 25.07.2005 und der Antwort des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung des Bezirks Pankow vom 01.09.2005 ist beabsichtigt, nachfolgend beschriebene Bezirksgrenzen zu ändern, mit der Absicht, zur Vereinfachung von Verwaltungs- bzw. Planungsprozessen beizutragen:

Die Absicht wurde mit Beschluss 5/317/2005 des Bezirksamts Lichtenberg vom 20.12.2005 bekräftigt.

Bezirksgrenzänderung an der „Schule im Grünen“

Die Grenzänderung wird zum eindeutigen Vermögensnachweis des Schulgrundstücks der „Schule im Grünen“ sowie des gesamten Hohenschönhausener Wegs gemäß § 73 Landeshaushaltsordnung erforderlich. Der Verlauf der gegenwärtigen Bezirksgrenze schneidet das Schulgrundstück und bewirkt, dass ein Grundstücksteil sowie ein Teil des Hohenschönhausener Wegs im Bezirk Pankow liegen.

Der alte und der beabsichtigte neue Grenzverlauf sind aus anliegendem Lageplan ersichtlich. Durch die geplante Bezirksgrenzänderung ergibt sich für den Bezirk Lichtenberg ein Flächenzugewinn des neuen Flurstücks 69 mit einer Fläche von insgesamt 1 259 m².

Die Bezirksgrenzänderung ist mit dem Bezirk Pankow abgestimmt. Der Beschluss der dortigen BVV befindet sich in Vorbereitung und soll baldmöglich erfolgen. Nach Zustimmung durch die BVV der Bezirke Lichtenberg und Pankow wird beim Senat von Berlin der Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 1 BezVG beantragt.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung