Drucksache - DS/1923/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Bürgerbeteiligung an der Investitionsplanung im Rahmen des Bürgerhaushaltes durch die Entwicklung und Einhaltung einer angemessenen Zeitschiene für die Organisation und Durchführung ermöglicht wird.

Begründung:

Die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes beinhalten die Forderung der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an der Investitionsplanung. Mit dem siebenten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 07. Juli 2005 wird u. a. festgelegt, dass die Bezirksverordnetenversammlung über die bezirklichen Anmeldungen zur Investitionsplanung entscheidet.

Damit ist der Weg frei für eine mögliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes, welche aber eine zuverlässige Zeitplanung der Senatsverwaltung für Finanzen erfordert.