Drucksache - DS/1922/V
Das Bezirksamt wurde ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
die Projekte des Bezirksamtes zur Unterstützung der bezirklichen
Wirtschaftsförderung nach dem Jahr 2006 fortgesetzt werden können. Das sollte insbesondere für das aus der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geförderte Regionalmanagement
Lichtenberg, einschließlich Unternehmensportal, und das aus dem Europäischen
Regionalfonds (EFRE) im Rahmen der Richtlinie der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ geförderte
Projekt „Office für deutsch-polnische
Wirtschaftskontakte (ODPW)“ gelten. Ergänzende Projekte sollen vorbereitet werden. Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Der Bezirk Lichtenberg beteiligt sich seit Jahren an den
unterschiedlichen Initiativen und Programmen der Europäischen Strukturfonds
durch zahlreiche Projekte, z.B. im Rahmen von der Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), Urban II, Technische
Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des
EFRE-gestützten Programms „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ (WDM). Bei dem 2002 aufgelegten WDM-Programm
steht Lichtenberg mit gegenwärtig 11 bewilligten Projekten an der Spitze der
Berliner Bezirke. Dieses Programm wird auch künftig aufgelegt, wobei geeignete
Projekte maximal bis zu 3 Jahre gefördert werden sollen. Der Bezirk wird sich
auch mit dem in der neuen Förderperiode (2007-2013) geltenden erhöhten
Kofinanzierungsanteil von 50% für neue Projekte zur Stärkung lokaler
Wirtschaftsstrukturen einsetzen bzw. die laufenden Projekte weiter
unterstützen. Dafür wurde insofern Vorsorge
getroffen, dass notwendige Haushaltsmittel erstmalig explizit in der Haushaltsplanung 2007 im
Kapitel Wirtschaftsförderung des Bezirkshaushaltsplanes berücksichtigt worden
sind. Mit den im Lenkungsgremium des
Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit vertretenen Partnern wurden
aus den für Lichtenberg spezifischen Analysen, Zielsetzungen und Planungen 4
neue Handlungsfelder des künftigen Aktionsplanes definiert, die die Grundlage für die Initiierung und Förderung
geeigneter Projekte bilden. Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand können
diese wie folgt beschrieben werden: a)
Bereitstellung von innovativen Dienstleistungen im Bereich
demografischer Wandel b)
Unterstützung
und Entwicklung von Netzwerken für lokale Partner und kleine und mittlere
Unternehmen c)
Maßnahmen
zur Modernisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten d)
Integration
in den Ausbildungsmarkt – präventive Berufsorientierung Die in der DS 1922/V konkret
genannten Projekte „Regionalmanagement“ und
„Office für deutsch-polnische Wirtschaftskontakte (ODPW)“ spielen bei
der Realisierung dieser bezirklichen
Entwicklungsziele eine wichtige Rolle. Die Laufzeit des ODPW ist derzeit bis Ende Februar 2007
finanziell gesichert. Gegenüber der ursprünglichen Programm- und Finanzplanung
sind die Aufwendungen u.a. für die laufende Internetbetreuung,
Dolmetscherleistungen sowie Reisekosten für Unternehmen geringer als
veranschlagt. Dies liegt zum Beispiel daran, dass Deutschkenntnisse,
insbesondere bei polnischen Gesprächspartnern, weit verbreitet sind oder auch
Unternehmen angebotene Reisekostenzuschüsse für Messen, Kooperationsbörsen und
Unternehmertreffen nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen. Insofern ist eine
für das Land Berlin und den Bezirk Lichtenberg kostenneutrale Verlängerung der
Laufzeit des Zuwendungsbescheides bis längstens 30.6.2007 möglich. Dies wurde
bereits mit den zuständigen Bearbeitern bei der Investitionsbank Berlin
erörtert und im Grundsatz abgestimmt. Der entsprechende Antrag wird Anfang
Dezember 2006 gestellt. Was die Fortführung ab Sommer 2007 angeht, werden derzeit
zwei Möglichkeiten geprüft:
Eine Verlängerung des Projektes Regionalmanagement
Lichtenberg, d.h. die Förderung aus GA-Mitteln für weitere 2 Jahre, ist
beantragt, wobei eine weitere Präzisierung und Spezifizierung der
Projektinhalte vorgenommen wurde. Die Kofinanzierung aus dem Bezirkshaushalt
ist eingeplant. Die erforderlichen Abstimmungen zur prinzipiellen
Verlängerbarkeit der Regionalmanagement–Projekte zwischen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und den Ländern sind bereits getroffen. Es ist vorgesehen, durch
die Novellierung des GRW-Gesetzes eine solche Verlängerung grundsätzlich zu
ermöglichen. Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und die TLG
GmbH haben als wichtige regionale Akteure bei der Entwicklung von
Gewerbeflächen ihre prinzipielle Unterstützung des Antrages und die
Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit erklärt. Unabhängig davon wurden bzw. werden im Rahmen des laufenden
Projektes verschieden-ste Aktivitäten unternommen, um die Nachhaltigkeit des
Projektes auch durch eine finanzielle Beteiligung regionaler Akteure zu sichern.
Eine Fortsetzung des Projektes über den Förderzeitrum hinaus wird ganz
wesentlich von solchen Zusagen abhängen. Neben den zentralen Projekten Regionalmanagement und ODPW
wurden und werden mit ·
dem
Netzwerk Tourismuswirtschaft Lichtenberg ·
der
Recherche und Analyse von Potentialen eines Netzwerkes Lichtenberger
Geschäftsstraßen ·
dem
Landschaftspark Herzberge ·
dem
Kreativzentrum: Kulturwirtschaft Lichtenberg (Heikonaut) ·
und
der Vorstudie für ein Marketing-Projekt „Barnimtouristik“ zurzeit weitere „wirtschaftsdienliche Projekte“ durchgeführt
bzw. wird deren Fortführung vorbereitet. Die Berichterstattung hierzu erfolgt im Rahmen der Vorlagen
an die BVV zum Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit im März 2007. Berlin, den
Christina Emmrich Dr.
Andreas Prüfer Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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