Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)      die Festsetzung des Bebauungsplanes XXII-B1 vom 12.01.06 für das Gelände zwischen Landesgrenze, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Kleingartenanlage „Falkenhöhe Nord“, Straße 3, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 4, Straße 2 und westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 5 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg als Rechtsverordnung

       Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich

b)      mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.03.06 zur Drucksache
Nr. 1758/V den Bebauungsplan XXII-B1 vom 12.01.06 für das Gelände zwischen Landesgrenze, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Kleingartenanlage „Falkenhöhe Nord“, Straße 3, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 4, Straße 2 und westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 5 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg, und die dazugehörige Begründung beschlossen sowie über die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXII-B1 entschieden.

Mit Schreiben vom 29.05.06 hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass der Bebauungsplan XXII-B1 gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung durch Beschluss des Bezirksamtes festgesetzt werden kann.

Die Verkündung der Rechtsverordnung erfolgt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

Berlin, den

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Emmrich                                                                 Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                           Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung

                                                                                                                                         Anlage 1

Räumlicher Geltungsbereich

des Bebauungsplanes XXII-B1

für das Gelände zwischen Landesgrenze, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Kleingartenanlage „Falkenhöhe Nord“, Straße 3, Birkholzer Weg, westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 4, Straße 2 und westlicher Begrenzung der Grundstücke Straße 5

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg

                                                                                                                            ohne Maßstab

Ziel des Bebauungsplanes

Sicherung eines allgemeinen Wohngebietes mit landschaftlicher Prägung