Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das
Bezirksamt hat in Umsetzung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) und
nach Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Grundvermögen die oben genannte
Zielvereinbarung abgeschlossen und bittet die Bezirksverordnetenversammlung,
diese in der als Anlage beigefügten Fassung zur Kenntnis zu nehmen.
Berlin,
den
________________________________________
EmmrichDr.
Prüfer
BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat
für
Wirtschaft und
Immobilien
Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin
Zielvereinbarung
Gem. § 2 VGG und der
internen Rahmenregelung vom 16. Januar 2001, BA Beschluss Nr. 09/01,
fortgeschrieben durch BA Beschluss Nr. 138/02 vom 02. Juli 2002
zwischen
Bezirksamt Lichtenberg
Abt. Wirtschaft und
Immobilien
Bezirksstadtrat
Herr Dr. Prüfer
und dem
Ordnungs- und
Wirtschaftsamt
OE Leiter
Herr Mauermann
Die Vereinbarung gilt
für den Leistungszeitraum 2006/7 (§ 2a Abs.1 VGG).
Diese Zielvereinbarung wird auf der Basis des §
2 VGG und der korrespondierenden internen Rahmenregelung des Bezirksamtes
Lichtenberg von Berlin – Entschließungen Nr. 09/01 vom 16. Januar 2001 bzw. Nr.
138/02 vom 02. Juli 2002 - abgeschlossen. Sie regelt nach Maßgabe des VGG die
Grundlagen, Ziele, Zielüberwachung sowie die beiderseitigen Aufgaben,
Kompetenzen und Pflichten der Zusammenarbeit von Amtund Abteilungsleitung in den Jahren 2006/7.
Die Beteiligten sind durch diese
Zielvereinbarung angehalten, sich besonders für
-die Belange der Bürger/Unternehmer sowie
-für ein langfristig besseres Erscheinungsbild des Bezirkes in
punkto Ordnung, Sicherheit & Sauberkeit
einzusetzen.
Es besteht Einvernehmen, dass das Ordnungs- und
Wirtschaftsamt durch Umfang und Intensität seiner vornehmlich präventiven, aber
auch unumgänglich„repressiven“ Präsenz
sowie durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit und vielfältige Kontakte mit
den gesellschaftlichen Akteuren des Bezirkes einen wahrnehmbaren Beitrag für mehr
Ordnung, Sicherheit & Sauberkeit im öffentlichen Raum des Stadtbezirkes
leistet. Hierbei ist dasordnungsbehördliche Agieren nicht als „ordnende Einbahnstraße“ zu
verstehen, sondern vielmehr auch als „akzentuierende Problemlösungsinstanz“ –
im Interesse der Bürger (Bsp.: Hundeauslaufgebiete, Zulässigkeit von Rad fahren
in öffentlichen Grünanlagen; Änderung von Verkehrsregelungen u.a.).
Weitere gemeinsame Abteilungsziele:
Festhalten am
Kernkonzept der „kleinen Ordnungsamtslösung“ (vgl. BA-Beschlüsse „OrdA I-III)
bei optionalen Angeboten möglicher Schnittstellenanreicherungen nach
Lebenslagen im Kontext des Evaluierungsprojektes Ordnungsämter,
effektive
ämterübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit den Fachämtern UmNat,
BauVerkehr (Straßenverkehrsbehörde), RegOrd, Ges/VetLeb sowie dem
Stadtteilmanagement,
Bündelung
ordnungsrechtlicher Antragsverfahren nach Lebenslagenprinzip durch Qualifizierung der Zentralen
Anlauf- und Beratungsstelle gemäß Auftrag ausBA-Beschluss 5/245/2005(Konzept bis 06.2007),
zuverlässige und
kundenorientierte Beratung der Bürger einschl. einem effizienten
Beschwerdemanagements,
Kürzung der
Bearbeitungszeiten, insbesondere von Bürgeranliegen(vgl. nachfolgende
Zielpräzisierungen)
kundenfreundlicher &
informativer Internet/Intranetauftritt als Bestandteil des e-Government
engagierte Mitarbeit in
Projekten (Evaluierung, Verwarnungsgeldkatalog der Bezirke, Deregulierung,
e-online-Gewerbeauskunft, Koordinierung von Großveranstaltungen im öffentlichen
Raum)
Sicherung einer stetigen
bedarfsgerechten Qualifizierung und Fortbildung einschließlich Konflikt- und
situatives Verhaltenstraining, insbesondere für die im Blickpunkt stehenden
Außendienstkräfte.
Der BzStR WiImm unterstützt die Aufgaben und
Ziele des Ordnungs- und Wirtschaftsamtes, er vertritt es bei der Umsetzung der
komplexen Aufgaben im BA, in der BVV und nach außen. Durch enge Abstimmung und
Zusammenarbeit aller Bereiche der Abteilung werden Reibungs- und
Informationsverluste vermieden.
Der BzStR WiImm sorgt für angemessen umfassende
und kurzfristige Information zu allen die OEbetreffenden Belangen. Er setzt sich gemeinsam mit der OE-Leitung für
ein effektives Gesundheitsmanagement, die Wahrnehmung der Rechte
schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Förderung von
Frauen im Ordnungs- und Wirtschaftsamt ein.
Der BzStR WiImm bemüht sich um Ausschöpfung
aller Möglichkeiten zur Verbesserung der Bewertungsstrukturen für die
Außendienstmitarbeiter sowie Leitungskräfte des Amtes und um die Umsetzung
bestehender rechtlicher Möglichkeiten für die Gewährung von Leistungsanreizen.
Die OE wirkt mit spezifischen Angeboten an der
Umsetzung strategischer Ziele des Bezirkes (Gender Mainstreaming /
interkulturelle Öffnung / Radwegekonzept, Lärmatlas u.a.) mit.
Diese Zielvereinbarung wird unter Beachtung der
dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung des Ordnungs- und
Wirtschaftsamtes und unter Beachtung der politischen Verantwortung des
Bezirksamtes sowie die Bezirksamtsmitglieder geschlossen. Sie konzentriert sich
dabei auf die strategischen und operativen Ziele und bestimmt
Erfolgsindikatoren zur Messung der Zielerreichung.
¨Sonn- und FeiertagsschutzNr.19 Abs.3 a +b ZustKatOrd -
¨(dem) Gesetz
über Titel, Orden, Ehrenz.
¨Unabkömmlichstellung
¨Märkte und
Volksfeste, Messen, Ausstellungen,
Großmärkte Schankanlagen (
¨Überwachung
der gewerblichen Verwendung pyrot. Gegenstände -Großfeuerwerke- sowie des
Lagerns in Verbindung mit offenen Verkaufsstellen (Abschichtung 2001) +
sonstige O.-Aufgaben nach dem Sprengstoffgesetz (nichtgewerblicher
Umgang/Verkehr mit Pyrotechnik sowie die gewerbliche Überlassung von
Pyrotechnik an andere zum nichtgewerblichen Umgang
(Nr.19 Abs.5 a+b ZustKatOrd
¨Servicestelle für Erstbera-tung und
Beschwerden
¨Beseitigungs-
aufträge
¨Annahme von Anträgen und Ausgabe
ordnungs-rechtlicher Genehmigungen nach Lebenslagen
¨Zentrales Beschwerde-management
EWW, LiKa, KVA
¨Gewerbeüberwachung,
Preisangaben - Überwachung, soweit nicht PolPräs
¨Gewerbeeingriffe
(Untersagungen, Versagungen, Widerrufe von Erlaubnissen, Auflagen u.a.)
¨Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten + Verwaltungsverfahren nach:
ØSchwarzarbeiter-
und Handwerksrecht
ØGewerbe-,
Gaststätten- und Spielrecht
ØRundfunkgebührenrecht,
Sprengstoffrecht
ØArbeitsschutzrecht,
Textilkennz.– Recht, Sonn- und Feiertagsschutzrecht u.a.m.
§Vorschriften zur Sicherstellung von Sauberkeit und Ordnung im
öffentl. Raum - Nr.18 Abs.3, 5 ,6 ZustKatOrd -
ا 12 Teledienstgesetz (Informationsverstöße
von Teledienstanbietern
- § 1 Nr.1 e ZustVO OWiG-
ا 334 Abs.1 HGB (Rechnungslegungsverstöße
von Kapitalgesellschaften -§ 1 Nr.1 f ZustVO OWiG- u.a.
§Notfallvorsorge
Ernährung, Energie, Wirtschaftgem.
Nr. 7 ZustKat AZG
¨Verkehrsüberwachung
(Kontrolle des ruhenden Verkehrs
¨Ordnungswidrigkeiten
im Straßenverkehr
(Verstöße im straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme- und Genehmigungsverfahren)
¨Überwachung der
Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und in Grünanlagen, Beseitigung illegaler
Ablagerungen auf Straßenland und Erlass von Beseitigungsverfügungen
¨Überwachung der
Einhaltung der VorschriftendesHundeG ; z.B. Hundeverbot auf Spielplätzen
etc., Leinenpflicht, Plakettenzwang u..a
¨Verhaltensbedingter
Haus- und Nachbarschaftslärm
¨Überwachung der
Rücknahmepflicht für Umverpackungen...und der Pfanderhe-bungspflicht für
Einwegverpackungen gemäß der §§ 5 + 8 VerpackVO
¨Überwachung
Sonn- und Feiertagsschutz
Kontrollaufgaben nach dem Jugendschutzgesetz
3.Wesentliche rechtliche Grundlagen
Aufbau
und Tätigkeit des Ordnungs- und Wirtschaftsamtes wird vor allem von
nachstehenden (Rechts-) Grundlagen bestimmt.
4.Extern wirksame Leistungs- und
Handlungsziele Interne Organisationsziele der OE
Berichtswesen
Die nachstehenden Zielformulierungen-/präzisierungen
(strategisch, operativ) sind in ihrer Systematik an die analoge Erhebung im
Evakuierungsprozess der Ordnungsämter (2004 -03.2006, an welchem der Bezirk
Lichtenberg nachhaltig mit federführend beteiligt war) angelehnt, wobei auf die
fortfolgende Deklarierung produktidentischer adäquater Ziele aus Platzgründen
verzichtet wurde.
Strategisches Ziel:Zusammenleben der Bürger im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung
der unterschiedlichen Nutzungsinteressen
Operative Ziele
Zielkonkretisierung
Indikatoren
Soll-Werte
Ist-Werte
Erläuterung zu den Ist-Werten bzw.
Staus quo und Präzisierung der operativen Ziele
Ordnungsplan für die Aufgaben des
Außendienstes
1.1.1.
Es besteht ein thematisch u. regional differenzierter
Ordnungsplan (Ja/ Nein)
---
nein
…noch nicht im Sinne einer dauerhaft
zielorientierten IST – Soll – Veränderung, wohl aber ansatzweise über
monatliche Erhebungen/Statistiken – lokal (nach 5 Stadträumen) und thematisch
differenziert.
Präzisierung der operativen Ziele 2006/7:Ext + Int
Weitere örtliche & thematische
Zustandsanalyse der Schwerpunkte im Bezirk 2006/7 als analytische Basis für
einen Ordnungsplan ab 2007/8
1.1.2.
Es besteht eine
Controllingfunktion, die den Ordnungsplan und die erzielten Ergebnisse
überprüft.
Ressourceneinsatz erfolgt
differenziert nach Bedarf zur Erfüllung des Ordnungsplans (Ja/ Nein)
z.Teil
…planmäßig ja, primär dominiert im
Tagesgeschäft von operativen Erfordernissen (Beschwerdelage)
Präzisierung der operativen Ziele 2006/7: Ext + Int
Thematische Schwerpunktsetzung der
Außenkontrollen mehr an der Erwartungshaltung der Bürger bzw. Öffentlichkeit
ausrichten (z.B. Hundekot), aber Dissens zum System der
Produktmengenfokussierten Budgetierung
Zur Einsatzsteuerung werden
eingehende Beschwerden und die festgestellten Ordnungswidrigkeitenausgewertet(Ja/Nein)
Telefonorganisation
u. Fax vorhanden u. besetzt (telefonische Erreichbarkeit während d.
Präsenzzeit d. Außendienstes, ansonsten Anrufbeantworter) (Ja/ Nein)
Ja
Ja
Voicebox
wochentags von 22.00 -7.00 Uhr sowie an Wochenende (samstags ab 16:00)
Operatives Ziel
2006/7Ext
+ Int
Ausdehnung
der Präsenzzeiten gemäß neuer Rahmendienstvereinbarung ab September 2006
– siehe Punkt: Präsenzzeiten unten
Information/
transparente Sachbearbeitung
1.2.4.
Kunden
sind informiert
Info-Broschüren o. –tafeln sind im
Bürgeramt u. in d. ZAB vorhanden.
Ja
ja
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Zeitnahe
Aktualisierungen der Flyer + INFO-Tafeln OrdA Wartebereich
Entsprechende
Information im Berlin.de-Internetauftritt d. Bezirks vorhanden.
Enthalten
sind mind.:
·Name e. Ansprechpartners, Tel.,
Fax, e-mail, Öffnungszeiten
·D. Aufgaben d. Ordnungsamtes
Voraussetzungen
für Anträge
Ja
Ja
„vorbildhaft“ J im Vergleich der Berliner Ordnungsämter
Weiterer
Ausbau des Internet- Auftritts (mehr Informationen, Verbesserung des Designs)
und zeitnahe Aktualisierung der Seiten (Einbeziehen aktueller Geschehnisse,
aktuelle Daten).
1.2.5.
Den
Kunden ist bekannt, wann sie voraussichtlich mit einer Entscheidung rechnen
können
Veröffentlichung der gemäß
Produktzielen angestrebten Bearbeitungszeiten der
wichtigsten Antragsarten im
Internet (Ja/ Nein)
Ja
nein
Kunden
sind aber individuell immer informiert. Eine pauschale Information über
Bearbeitungszeiten ist schwierig, aufgrund der nach Umfang und Art
unterschiedlichen Anträge
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Ja, zum
Jahresende 2006
Einricht-ung
eines Beschwerdemanagements
1.2.6.
Zugänglichkeit
für Beschwerden (Einmalansprache – egal wo und wie)
Aufnahme und Weiterleiten d.
Sachbeschwerden durch alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes (Ja/ Nein)
Ja
Ja
…durch
die Mitarbeiter der ZAB
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Schnellere
Bearbeitung durch disponiblenPersonaleinsatz innerhalb des Team I
1.2.7.
Sachgerechte
Handhabung der Beschwerden
Das Ordnungsamt kümmert sich darum,
dass die schriftliche Beschwerde inhaltlich beantwortet wird (Abgabenachricht
innerhalb von 3 Tagen)*
Ja
Ja
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Bessere
Kooperation mit von Beschwerden tangierten Fachämtern (Feedback) sowie mit
dem Beschwerdemanagement des Steuerungsdienstes
Anteil der mindestens Zwischenbescheidung
innerhalb von 14 Tagen nach Eingang
100%
100 %
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Beibehaltung
Anteil der inhaltlichen Beantwortungen
innerhalb eines Monats nach Eingang
Mehr
als 90%
95 %
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Fristen
GGO I, §§ 38, 39
Angemessenes,
freundliches Auftreten
1.2.8.
Durch
Beschwerden festgestellten abweichenden Verhaltensweisen
Anzahl der Beschwerden über
unangemessenes Verhalten pro Mitarbeiter im Durchschnitt im Jahr
Weniger
als 5
ja
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Weniger
als 3 je Mitarbeiter und Jahr, insgesamt jedoch nicht mehr als 50insgesamt(bei 30 Außendienstmitarbeitern)
1.2.9.
Verhaltens-training
(inkl. Konfliktbewältigung)
Durchschnittlicher Umfang des
Trainings pro Mitarbeiter im Jahr
Mindest.
1,5 AT
(12 Stunden)
ja
3 – 5 Tage (inklusive
inhouse-Schulungen)
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext + Int
Fakultativ: Sport
Vereinfachung
des Verfahrens der Antragstellung
1.2.10.
Formulare
im Internet vorhanden bzw. formlose Antragsstellung durch e-mail möglich
Antragstellung „rund um die Uhr“
über Internet/
e-mail möglich (Ja/ Nein)
Ja
ja
Jedoch
ohne elektronische Signatur
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Weitere
Unterstützung des Modellprojekts „Wirtschaftsorientierte
Verwaltungsservices“ unter Leitung von SenWi und Einbeziehung in den
Internet- Auftritt.
Formulare im Internet vorhanden
(Ja/ Nein)
Ja
Ja
…soweit formgebundene
Antragsverfahren vorgesehen sind
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Weitere Unterstützung
des Projektes „e-Gewerbeauskunftsverfahren“ der Firma Naviga und SenWi (zunächst
wohl nur für gebührenfreie Nutzer).
Antragstellung in der Zentralen
Anlauf- und Beratungsstelle möglich (Ja/ Nein)
Ja
Ja,
z.T.
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
+ Int
Vorlage
eines abschließenden Konzeptes „qualifizierte Antragsentgegennahme innerhalb
der ZAB nach Lebenslagenprinzip“ bis06.2007 (BA-Beschluss 5/
245/2005, Vorlage vom 11.10.2005)
Präsenz
im Stadtbild
1.2.11.
Außendienst
als Ansprech-partner
Tatsächliche
Anzahl der Präsenzstunden der
Außendienstmitar-beiter pro Schicht pro Dienstkraft
Mindes-tens
6 Stunden
Ja, 6
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
+ Int
Beibehaltung
– auch bei ab September 2006 vorgesehener Ausdehnung des wochentäglichen Präsenzfensters,
samstags bis 18:00 Uhr, sonntags 8:00 – 18:00 Uhr
Gesamteindruck
des Kundenservice des Amtes Innendienst
1.2.12.
Die
direkt oder online/interaktiv im Amt vorsprechenden Bürger empfinden
Erreichbarkeit, Freundlichkeit und Service des Innendienstes als ansprechend
bzw. positiv.
-
gute zeitliche Erreichbarkeit (Sprechstunden)
-
freundliche und aufgeschlossene Sachbearbeiter
-
kompetente Beratung
-
kurze Wartezeiten
-
aktuelle & umfassende Information
Ja
Ja,
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Abschluss
& Auswertung des im Juni 2005 begonnenen Kundenmonitorings für das Team I
(Genehmigen/Dienstleisten)
1.3 Zieldimension
"Mitarbeiterorientierung"
Strategisches
Ziel: Potenzial
der Mitarbeiter fördern und nutzen
Operative
Ziele
Zielkonkretisierung
Indikatoren
Soll-Werte
Ist-Werte
Erläuterung
zu den Ist-Werten
Herstellung
einer ausreichend qualifizierten und motivierten Personalstruktur
1.3.1.
Qualifiziertheit
der Ordnungsamtsmitarbeiter
Anteil der Widersprüche bzw. Einsprüche
von Dritten, denen (unmittelbar o. durch Gerichtsentscheidung ganz oder
teilweise) stattgegeben wird, an den Entscheidungen
Weniger
als 5%
(gemäß
Tatbestandskatalog)
3-4
Geschätzt, da Rücklauf
aus gerichtlichen Entscheidungen im NOWI - Bereich noch ausstehen
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
Beibehaltung
der (geschätzten) Ist-Werte
1.3.2.
Präzise
Aufgabenstellungen und handhabbare Prozessbeschreibungen
…
für alle Standardaufgaben schriftlich und aktuell verbindlich vorhanden (Ja/
Nein)
Ja
ja
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
Harmonisierung
allbezirklich mit anderen Ordnungsämtern
1.3.3.
Bedarfsgerechte
Fortbildung
Fortbildungstage pro Mitarbeiter und Jahr (inkl.
Interner Fortbildungen)
Mindes-tens
5
ja
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
5
1.3.4.
Hohe
Arbeitsplatzzufriedenheit/ geringer belastungsbedingter Ausfall
Krankheitsquote (Anteil der durch Krankheit
ausgefallenen Arbeitsstunden)
Höchs-tens
9%
6,66 %
(2005=
6,66%)
Präzisierung der operativen
Ziele 2006/7:Int
Unter dem
Bezirksamtsdurchschnitt (2005 =6,51%) des jeweiligen Jahres
1.3.5.
Durchführung
und Auswertung von jährlichen Mitarbeiterbefragungen zur Arbeitszufriedenheit
(Ja/ Nein)
Ja
nein
Nur alle 2 – 3 Jahre
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
Durchführung
im Rahmen des BA/BVV -Projektes 2006
1.3.6. Geeignete Möglichkeiten zur
Sachverhaltserfassung und –bearbeitung
ja
z.T.
Präzisierung
der operativen Ziele 2006/7:Int
§Vernetzte
PC-Arbeitsplätze ab 2006 für AOD INTRANET-Zugang/@-Verkehr
§Einführung
automatisiertes NOWI-Verfahren EUROWIG „bezirkliche Bußgeldstelle“
(optionales Angebot an OE s mit geringem Fallzahlenaufkommen)
§Neuausstattung
mit MDE – Geräten (BOWI)
1.3.7.
Ausreichende
Schulung
Bewertung
durch dasOrdnungsamt
Ja
Ja
Periodische Schulungen
erforderlich
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
regelmäßige
in-house-Schulungen zu unterschiedlichen Themen:
Strategisches
Ziel: - Effizienter
und effektiver Einsatz der Ressourcen (Minimierung der Kosten, Optimierung
des Nutzens),
- aktuelles und transparentes Berichtswesen als Leitungsinstrument
Operative
Ziele
Zielkonkretisierung
Indikatoren
Soll-Werte
Ist-Werte
Erläuterung
zu den Ist-Werten
Kostenanalyse
als Steuerungsin-strument
1.4.1.
AngemessenePersonal- und Sachkosten im Bereich der
nach dem OÄErrG neu geschaffenen Produkte bzw. der übrigen Produktpalette des
Ordnungs- und Wirtschaftsamtes:
Produktbereich
5095: Sicherstellung der Ordnung /Sauberkeit im öffentlichen Raum,
Produktbereich
5096: Überwachung Parkraum und ruhender Verkehr.
Produktgruppe6:
Überwachung nach Preisrecht und
Qualitätsnormen
Produktbereich 18:
Wirtschaftsordnung
Erweiterte
Teilkosten (€) der
Produktvergleichsberichte
SenFin (Stückkostenpreis gem. Zeile 35Bericht I = erweiterte Teilkosten gesamt durch Produktmenge) je
verantwortetem Produkt
Medianwert
der relevanten – hier zu betrachtenden 12 Produkte (vgl. Gliederung 2.1.
oben)
unter
Medianwert
in EUR
Siehe
rechts
Jahreswerte per
12.2005 vor MKV II:
§Von 7
Produkten aus dem Bereich Wirtschaftsordnung lagen 3 über sowie 4
Produkte unter dem Median
§Von 5
Produkten aus dem Bereich Ordnungsamt lag 1 über sowie 4 Produkte unter
dem Median
§Von Gesamt 12 Produkten lagen 4 über sowie 8
Produkte unter dem Median, „fiktiver Produktbudgewinn (2005 : 2007) = 168 T€
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
§Ergebnisverbesserung
bei mindestens 2 der 3 „defizitären“ gewerberechtlichen Produkte in den Jahresergebnissen
2006/7,
hier: „Gewerbebescheinigungen“ + „Auskünfte Gewerbedatenbank“
§Beibehaltung
eines Gesamtbudgetgewinnsim Ergebnis der Jahre 2006/7
Entbürokratisierung
und Vereinfachung des Verfahrens der Bearbeitung
1.4.2.
Beteiligung
an der Bezirksübergreifende Vereinheitlichung der OWi- und Verwaltungsverfahren
Beurteilung
des Ist-Zustandes durch die Amtsleiter*
Ja
Ja
Auf dem Weg
Nivellierung im
Bereich OWI/NOWI auf dem Weg, weiterer Bedarf bei Verwaltungsverfahren
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7: Int
(Vgl.
Zielformulierung 1.3.9.), u.a.
Einführung neues IT-gestützten Anwenderverfahrens OWI „Eurowig“ Berlin weit
ab 05.2006
Optimierung
der Kooperation mit der Polizei oder Quartiersmanagement bzw. mit bezirklichen
Netzwerken
1.4.3.
Rollenklärung
und Kooperationsvereinbarungen
(Kooperationspartnerschaft)
Zielvereinbarung mit der Polizei vorhanden (Ja/ Nein)
Ja
ja
Vereinbarung
zwischen PolPräs Dir L 6 und BzBm vom 10.11.2004
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext / Bw
Aktuellen
Informationsaustausch mit den A 61, 63 und 64 optimieren.
Je
nach regionalen Gegebenheiten Abstimmungstreffen mit
Wohnungsbaugesellschaften, Quartiersmanagement o. Interessenverbänden,
Amt
für Umwelt & Natur sowie Bauen und Verkehr
Ja
Ja,
z.T.
…quartalsweise
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext + Int
Beibehaltung
1.4.5.
Regelmäßige
Einsatzabsprachen und/ oder gemeinsame Einsätze mit der Polizei
Mindestens
quartalsweise Abstimmungstreffen mit der Polizei (Ja/ Nein)
Ja
Ja
…mit
den Abschnitten
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
·…quartalsweise
Optimierung und Intensivierung operativer Einsätze zur
Lärmbekämpfung, JugSchG, etc.
Optimierung
des exernes + Internes Berichtswesen
1.4.6.
Kontinuierliches
Instrument der Leitungstätigkeit zur Berichterstattung gegen-über der
Öffentlichkeit, der Abteilungs-leitung sowie politischen und staatlichen
Gremien sowie zur effizienten Steuerung des Amtes
Qualifiziertes
und dezidiertes Berichtswesen zur Arbeit und Wirtschaftlichkeit des Ordnungs-
und Wirtschaftsamtes vorhanden
§KLR-BerichteGewerbestatistik
untersetzt durch div. eigene Auswertungen / Diagramme
(z.B. Grafik Produktstückkosten- entwicklung p.m.)
§Diverse
amtsintere Berichterstattungen nach gesonderter Festlegung zur personellen,
organisatorischen und wirtschaftlichen Steuerung
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Ext
Beibehaltung
Präzisierung der
operativen Ziele 2006/7:Int
Die Sachbearbeiter
Haushalt / KLR überwachen monatlich die Buchungen im Ordnungs- und
Wirtschaftsamt.
Quartalsweise erfolgt
eine schriftliche Berichterstattung (nach gesonderter interner Festlegung)
mit Erläuterungen über die Ergebnisse, die über die Teamleiter den
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Kenntnis gegeben wird. Dabei bilden die
Produktberichte die Basis. Bei Überschreitung des Medians durch Produktkosten
um mehr als 10 % sind durch die Sachbearbeiterin Kosten -u. Leistungsrechnung
Handlungsvorschläge zum Gegensteuern zu erbringen. Je Quartal erfolgt eine
Kontrolle/Plausibilitätsprüfung der durch andere LuV und SE dem Ordnungs- und
Wirtschaftsamt in Rechnung gestellten Kosten (Verrechnungseinheiten).
Sonstiges
Das Ordnungs- und Wirtschaftsamt ist im
Katastrophenschutzstab des BA mit einer Leitungskraft und 5 weiteren
Dienstkräften (Kuriere) vertreten.
Im Zuge der Aufgabenangleichungen (Evaluierung der
Ordnungsämter) ist mit dem StD ein Transfer der Aufgaben der Notfallvorsorge
Ernährung, Wirtschaft, Energie zum StD zu prüfen.
T:
bis 06.2007
5.Ressourcenbewirtschaftung
Die nachstehenden Ziele gelten unter der Voraussetzung,
dass die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel dem Ordnungs- und
Wirtschaftsamt uneingeschränkt im Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
Änderungen im Haushaltsplan machen eine Anpassung der Zielvereinbarung an die
neuen Gegebenheiten erforderlich.
Budgetgewinne (managementbedingt):
Damit wird wie folgt umgegangen:
Mit den über das notwendige Budget
hinaus erwirtschafteten finanziellenMitteln erfolgen eine Ergänzung und Erneuerung der technischen Ausstattung
des LuV zur Erhöhung der Effektivität seiner Arbeit sowie eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Beitrag eines
aktiven Gesundheitsmanagements sowie Maßnahmen der Personalentwicklung und Mitarbeitermotivierung.
Budgetverluste:
Damit wird wie folgt umgegangen:
Eine planmäßige Erhöhung von
Einnahmen ist aufgrund der überwiegenden Antragsabhängigkeit des Ordnungs- und
Wirtschaftsamt nicht bzw. im ordnungsbehördlichen Vollzug nicht willkürlich
fiskalisch möglich.
Budgetverluste können nur durch
Einsparungen bei den Ausgaben ausgeglichen werden. In Abhängigkeit von der Höhe
können Sach- und / oder Personalkosten reduziert werden, wobei die
Arbeitsfähigkeit der OE sichergestellt sein muss.
Das in der nachfolgenden Anlage
beigefügte Zahlenwerk ist jeweils aktuell fortzuschreiben.
5.1. Anlagen:
5.1.1.- kamerale Ansätze
2006/7
Lichtenberg
Kapitel 3520 – Ordnungsamt
2006/2007
Allgemeine
Erläuterung
Dieses Kapitel enthält die
Einnahmen und Ausgaben des Ordnungsamtes. Die (neuen) Ordnungsämter wurden auf
der Grundlage des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes seit 01. September 2004 in
allen 12 Berliner Bezirken eingerichtet. In ihnen sind die am meisten
nachgefragten ordnungsbehördlichen Zuständigkeiten gebündelt – insbesondere
bisher nicht wahrgenommene Aufgaben zur Sicherung der allgemeinen Ordnung im
öffentlichen Raum. Neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Bekämpfung
verhaltensbedingten Lärms im Haus- und Nachbarschaftsbereich steht im
Vordergrund die Kontrolle der Einhaltung des Berliner Hundegesetzes sowie die
Sauberkeit und Sicherheit in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und
auf öffentlichem Straßenland.
Die
Personalausgaben werden entsprechend dem Stellenplan veranschlagt.
Gesamteinnahmen
307,5
307,5
Gesamtausgaben
1.445,9
1.432,4
Überschuss ( ) /
Zuschuss (-)
-1.138,4
-1.124,9
Lichtenberg
Kapitel 4310 – Wirtschaftsamt
2006/2007
Allgemeine Erläuterung
Dieses Kapitel enthält die
Einnahmen und Ausgaben des Bereiches Wirtschaft und Gewerbe, welches jetzt mit
dem neu geschaffenen Ordnungsamt eine Einheit bildet. Zu den Zuständigkeiten
gehören primär ordnungsbehördliche Aufgaben in Umsetzung des (Bundes-)
Wirtschaftsordnungsrechtes, wie z. B.: die Ausstellung von Genehmigungen und
Gewerbebescheinigungen und die Überwachung von Gewerbebetrieben im Sinne von
Verbraucherschutz und redlichen Wirtschaftsverkehrs.
Die
Personalausgaben werden entsprechend dem Stellenplan veranschlagt.
Ordnungsmaß-nahmen des Außendienstes im allgemeinen
Ordnungsdienst
Präsenzstunden im Außendienst je Person und Tag
186.535,11
169.841,02
3.543
52,65
47,94
4,71
50,22
1,0000
922.981
19.500
50,22
47,33
79056
Leistungen des Innendienstes im Allgemeinen
Ordnungsdienst
Anzahl der abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten- und
Verwaltungsverfahren
23.442,53
19.161,07
433
54,14
44,25
9,89
140,49
1,0000
59.500
450
140,29
132,22
79057
Zentrale Antrags- und Beratungsstelle für
ordnungsrecht-liche Fragen
Anzahl der abschließend bearbeiteten Leistungen
8,67
6,29
1
8,67
6,29
2,38
94,31
1,0000
52.365
2.400
23,15
21,82
78842
Ordnungsauf-gaben im Bereich Haus- und
Nachbarschafts-lärm
Anzahl der abgeschlossenen Vorgänge.
115.259,12
109.647,36
704
163,72
155,75
7,97
173,25
0,9554
112.158
700
170,00
160,23
78847
Verkehrsüber-wachung ruhender Verkehr
Anzahl der Anzeigen
246.907,43
228.784,70
9.852
25,06
23,22
1,84
15,07
1,0000
650.325
30.000
23,00
21,68
60607
Unabkömmlich-keitsstellung
Anzahl der Entscheidungen
758,73
601,96
12
63,23
50,16
13,06
193,83
1,0000
2.044
12
180,77
170,37
Produkt
Nr 9.0 / 2005
Produkt-beschreibung
Bezugs--größe
Ist-Kosten
Lichtenberg gesamt bw+buw
in
€
IstKosten
Lichtenberg bw
in
€
Menge
Stck-kosten
gesamt
(bw + buw)
in
€
Stck-kosten
bw
in
€
Stck-kosten
buw
in
€
Median
Median-faktor
Budget
2006 Produktbudget/ abgesenkt
in
€
Budget
2006 Plan Menge
Budget
2006 Zuweisungssatz
in
€
Budget
2006 Zuweisungssatz-Absenkung 5,75%
in
€
65009
Auskünfte aus der Gewerbedaten-bank über
Gewerbetreiben-de
Anzahl der schriftlichen Auskünfte
96.733,69
81.439,41
7.204
13,43
11,30
2,12
7,60
1,0000
37.196
7.204
5,48
5,16
65015
Gewerbeeingriffe
Anzahl der Bescheide
103.820,99
81.119,78
130
798,62
624,00
174,62
966,78
0,9786
103.249
142
771,46
727,11
72560
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-keiten
Anzahl der Bußgeldbescheide
158.363,07
124.217,61
479
330,61
259,33
71,28
358,57
1,0000
129.698
479
287,29
270,77
75487
Überwachung von Betrieben nach Preisrecht
Anzahl der Maßnahmen
4.240,02
3.828,42
159
26,67
24,08
2,59
19,37
1,0000
2.515
159
16,78
15,82
76801
Gewerbebe-scheinigungen
Anzahl der bescheinigten Anzeigen GewA1,2,3
372.744,64
317.260,06
7.143
52,18
44,42
7,77
38,65
1,0000
207.883
7.143
30,88
29,10
76844
Gewerbliche Zulassungen
Anzahl der Zulassungen
124.006,14
105.090,85
851
145,72
123,49
22,23
197,92
0,9638
135.173
851
168,53
158,84
Summe:
1.432.820,1
1.240.998,5
2.415.087
5.1.3 Gender Budgeting – Analyse 2005
Produkt Nr 9.0 / 2005
Produkt-
beschreibung
Frauen
Absolut
Frauen
in %
Männer
Absolut
Männer
in %
GesamtAbsolut
Vergleich
zur Bevölkerungs-struktur
Vergleich
mit anderen Bezirken
Nutzen
für ein geschlechter-differenziertes Verwaltungshandeln
76801
Gewerbebescheinigungen
3.237
21,6
11.149
78,4
14.986
Im Vergleich zum ausgeglichenen Anteil von männlich
und weiblich an der Gesamtstruktur der Bevölkerung von 49,6% zu 50,4% sind
nur 2,5 % der weiblichen Bevölkerung, aber 9,2 % der männlichen Bevölkerung
selbständig.
Vergleichs-daten liegen nicht vor.
Für Männer und Frauen bestehen die gleichen
Zugangsvoraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes. Das Ordnungsamt
bestätigt auf der Gewerbemeldung lediglich den Willen des oder der Gewerbetreibendenein Gewerbe auszuüben. Eine
geschlechterdifferenzierte Erfassung hat es bisher nicht gegeben. Gründe für
den Beginn oder die Aufgabe einesGewerbes werden durch das Ordnungsamt nicht analysiert.
Das Ordnungsamt selbst hat keine Möglichkeiten
durch zielgerichtete Maßnahmen die Entscheidungzur Ausübung eines Gewerbes zu
beeinflussen. Die Entscheidung zum Schritt in die Selbständigkeit hängt von
einer Reihe von äußeren Faktoren und der persönlichen Situation sowie die
Verfügbarkeit besonderer finanzieller Unterstützungsprogramme ab.
Es ist im Vorfeld einer Gewerbeanmeldung
erforderlich, durch Beratungsangebote und begleitende Unterstützung die
Gründungswilligen auf die Selbständigkeit vorzubereiten und zu begleiten.
Hierfür sind geschlechterspezifische Angebote (inkl. Förderangebote) zu
entwickeln (bez. Wirtschaftsförderung).
DGS
Leichte Sprache
