Drucksache - DS/1848/V  

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverord-netenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung  der CDU, DS 1848/V, abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz hat sich in seiner Sitzung am 15.8.2006 mit dem o. g. Antrag befasst.

Dem Ordnungsamt obliegen vielfältige Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum; Parkanlagen bilden darin keinen erkennbaren Schwerpunkt.

Obwohl das Anliegen des Antrags zutreffend ist, besteht neben den bereits realisierten Maßnahmen des Ordnungsamtes in Parkanlagen aufgrund der Personalstärke  und der Nichtbesetzung der Nachtzeit aufgrund der geltenden Dienstzeitregelung keine Möglichkeit einer längerfristigen Übernahme zusätzlicher Aufgaben in Grünflächen.

Der Einsatz der Ordnungskräfte regelt sich daher entsprechend den täglich aktuell auftretenden Problemen.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des zu geringen zeitlichen Abstandes zwischen der Ausschusssitzung und der August-BVV ist eine Einbringung der vorliegenden Beschlussempfehlung nur dringlich möglich, um den Vorgang noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht Sorge dafür zu tragen, dass das Ordnungsamt in Parkanlagen, insbesondere während der Sommermonate, seine Präsenz erhöht. In diesem Zusammenhang soll das Ordnungsamt Besucher der Parkanlagen über ihre Pflicht informieren den Platz ordnungsgemäß wieder zu verlassen sowie auf Vorkehrungen zur Vermeidung von Bränden hinweisen.

Darüber hinaus soll das Ordnungsamt vor allem in den Abendzeiten die Einhaltung der Lärmvorschriften kontrollieren. Insbesondere ist hierbei der Bereich um den Anton-Saefkow-Platz und in der Parkanlage Am Fennpfuhl in Augenschein zu nehmen.

Auf der Homepage des Bezirkes soll zudem eine Informationsübersicht zur Verfügung gestellt werden, die Auskunft darüber gibt:

-          welche öffentlichen Grillplätze wir in Lichtenberg haben

-          welche zeitlichen Nutzungsmöglichkeiten vorgesehen sind

-          welche Vorkehrungen und Hinweise es bei der Nutzung der Grillplätze zu beachten gilt.

Abstimmungsergebnis:   3  /  1   /   1