Drucksache - DS/1842/V  

 
 
Betreff: Hundekotbeseitigung in Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die Linke.PDSBezirksamt
  BzStR WiImm,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringliche Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.05.2006 
53. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt/Naturschutz Entscheidung
15.08.2006 
36. (Sonder-)Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Naturschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.08.2006 
56. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.01.2007 
4. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Die Linke.PDS PDF-Dokument
Dringl. Beschlussempfehlung UmwNat PDF-Dokument
Dringl. Vorlage z. Ktn. BA (Abb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung umseitige Vorlage zur Kenntnis zu nehmen:

Die BVV hat das Bezirksamt ersucht, „…unter Einbeziehung des Projektes „Stadt und Hund“ auch in Lichtenberg geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Abnahme der Verunreinigungen mit Hundekot zur Folge haben. Dabei soll neben dem „Weitlingkiez“ insbesondere in Problembereichen mit den Maßnahmen begonnen werden, in denen sich bereitwillige und verlässliche Paten finden. Zudem ist zu prüfen, in wie weit zur Unterstützung der Maßnahmen die im Umweltausschuss vorgestellte Schilderkampagne aufgegriffen werden kann…“

 

Das Bezirksamt hat beschlossen:

 

1. …das bereits seit 18.12.06 im Rahmen eines gemeinsam mit der Initiative „Stadt und Hund“ begonnene Pilotprojekt „Mit vereinten Kräften gegen Hundekot im Weitlingkiez!“ zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die weitere Federführung des Projektes liegt bei „Stadt und Hund“, die fachliche Begleitung des Projektes erfolgt durch das Ordnungsamt.

 

2. …ebenso die diesbezüglich veranlasste Öffentlichkeits- und Presseinformation einschl. der Einbindung gesellschaftlicher Akteure und die Bereitstellung bezirklicher Haushaltsmittel zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Hierzu wird folgendes erläutert:

 

Das Thema „Nichtbeseitigung von Hundekot“ in Grünanlagen und öffentlichem Straßenland durch die rechtlich verpflichteten Hundehalte/-führer ist trotz wirksamerer Präsenz seit Einrichtung der bezirklichen Ordnungsämter im September 2004 ein unverändertes Ärgernis in unserer Stadt. Ebenso im Bezirk Lichtenberg, insbesondere in Wohnquartieren mit geringeren Angebot an weitläufigen Auslaufflächen – so bspw. im „Weitlingkiez“. So beträgt das tägliche (überwiegend nicht beseitigte) Hundekotaufkommen im Bezirk bei ca. 8.600 offiziell steuerlich gemeldeten Hunden wohl  > als 2,5 Tonnen (ca. 55 Tonnen in Berlin gesamt).

Mit Blick auf den sehr langsamen Erkenntnisprozess vieler uneinsichtiger Hundehalter im Verhältnis zu Regeln von Ordnung & Sicherheit (hier zur unverzüglichen Beseitigungspflicht von Hundekot) ist das Problem nicht von heute auf morgen zu lösen.

Mehr Repression, selbst mehr präventive Präsenz oder (bereits mehrfach stattgefundene) Öffentlichkeitskampagnen sind kein Allheilmittel. Erforderlich ist das Umdenken der Hundehalter selbst. Die Pflichten sind bekannt. Daher verfolgen Kommunen und private Initiativen verschiedene flankierende Lösungsansätze (Hundezonen / Hundeklos / Tüten-spender /Hundekotmobile/ u.a.).

 

Die BVV-Initiative der Drucksache 1842/V aufgreifend, entschlossen sich verschiedene private Initiatoren und Bezirksamt gemeinsam zu einem Pilotprojekt im „Weitlingkiez“, in dessen (vorerst einjährigem) Verlauf die Hundehalter nachhaltig zur Beseitigung der Hinterlassenschaften angehalten werden sollen:

„Der Weitlingkiez in Lichtenberg will die Hundehaufen loswerden.

Das Bezirksamt hilft dabei.

 

Start war der 18.12.06

 

Die Gewerbetreibenden aus der Weitlingstraße direkt am Bahnhof Lichtenberg haben sich mit dem Bezirksamt zusammengeschlossen, um den Hundekot aus ihrer Einkaufsstraße loszuwerden und die Wohnqualität in den angrenzenden Straßen zu verbessern.

Das Bezirksamt finanziert insgesamt 10 Beutelspender im Umfeld der Weitlingstraße. Die Standortauswahl erfolgte in einer gemeinsamen Begehung. Zu der notwendigen Bestückung der Beutelspender haben sich engagierte Geschäftsleute und Institutionen wie beispielsweise die Kirchengemeinde bereit erklärt.

Diese so genannten "Paten" sorgen dafür, dass immer Beutel in den blauen Spendern vorrätig sind. Nun hoffen die Initiatoren, dass die Hundehalter auf das Angebot eingehen:

Beutel ziehen, Haufen aufnehmen, zuknoten und in den nächsten Abfalleimer werfen!

 

Das erspart den Anwohnern und Besuchern mit und ohne Hund viel Ärger und sorgt für ein besseres Miteinander im Kiez.  Parallel sollen die Hundehalter und Bürger mit gelben Signalschildern „Pfui Herrchen, Pfui Frauchen“ für die Entsorgungspflicht von Hinterlassenschaften sensibilisiert werden. Das Ordnungs-amt hat die Initiative mit den Gewerbetreibenden und dem Projektbüro stadt&hund vorbereitet. Nach der Aktionswoche der Ordnungsämter gegen Hundekot im Oktober 2006 wollten die Beteiligten nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Herausforderung annehmen. Den Hundehaltern wird das korrekte Verhalten durch die kostenlosen Beutel erleichtert. Dem entsprechend gering wird das Verständnis von Ordnungsamt und Anwohnern sein, wenn Hundehalter dieses Angebot nicht wahrnehmen“.

Die Installation der Beutelspender, wird ebenso wie deren einjährige Wartung durch die Initiative „Stadt & Hund“ (www.stadtundhund.de) veranlasst. Ausreichend öffentliche Abfallbehälter der BSR) zur Beseitigung der Tüten stehen im Kiez zur Verfügung.

 

 

 

Christina Emmrich                                                      Dr. Andreas Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien

 

 
 

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