Drucksache - DS/1834/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle  beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt,

mit der Einführung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene ist Berlin einen mutigen Schritt in Richtung mehr direkter Bürgerbeteiligung, in Richtung mehr direkter Demokratie gegangen.

Die BVV Lichtenberg begrüßt ausdrücklich die Initiative des Abgeordnetenhauses zu Berlin, jetzt auch auf Landesebene neue Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide zu eröffnen.

Damit werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit erhalten selbstbestimmt und direkt ihre Interessen auch im Land vertreten zu können.

Die Höhe der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen in der Landesverfassung so gestaltet werden, dass sie eine lebendige Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger wirklich ermöglichen.

Deshalb spricht sich die BVV Lichtenberg  dafür aus, die Quoren deutlich unter die bisher von den Parteien vereinbarten Höhen von 25% Zustimmung bei einfachen Gesetzen bzw. 50% Zustimmung plus 2/3-Mehreit der abgegebenen Stimmen bei Verfassungsänderungen zu senken.

Begründung:

Mit der siebenten Änderung des BezVG hat Berlin seinen letzten Platz im Demokratie-Vergleich der Bundesländer für die kommunale Ebene verlassen und einen Spitzenplatz in Sachen direkter Demokratie erlangt.

Diesen Spitzenplatz wünschen wir uns auch für die Landesverfassung!

Der Regierende Bürgermeister Wowereit nannte Berlin „arm aber sexy“, nach der Abstimmung am 17. September wollen wir selbstbewusst sagen: „Berlin, arm aber direkt demokratisch“!

Begründung der Dringlichkeit:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird in der ersten Woche Mai in erster Lesung über die  Erweiterung der direkten Demokratie im Lande Berlin beraten. Daraus ergibt sich, soll unsere Resolution noch zur Wirkung kommen, sie schnell den Abgeordneten zur Kenntnis zu geben.