DGS
Leichte Sprache
Drucksache - DS/1818/V
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
21.04.2006
Bezirksbürgermeisterin Bericht des Bezirksamtes für das 1. Quartal
2006 Abteilung Personal, Finanzen und Kultur Bezirksbürgermeisterin Nacht
der Politik Zum Abschluss der Bauarbeiten im Rathaus
Lichtenberg wurde die Bevölkerung am Freitag, dem 13. Januar zu einer "Nacht der Politik"
eingeladen. Die Mitglieder des Bezirksamtes und die Vertreter/innen der
Fraktionen der BVV stellten Ergebnisse ihrer Arbeit vor, gaben Einblick in
künftige Projekte und diskutierten darüber mit Bürgerinnen und Bürgern.
Gebettet war die Veranstaltung in einem Rahmen von Unterhaltung und
Informationen. Zuvor wurden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur
und Akteure aus den Stadtteilen zum Jahresempfang des Bezirksamtes geladen. Neues Wappen für Lichtenberg Der Senat von Berlin ist am 28.02.2006 dem Vorschlag der BVV gefolgt und hat das neue Wappen an den Bezirk Lichtenberg von Berlin verliehen. Dieses kann damit offiziell verwendet werden. Ab dem 01.04.2006 wird in allen Struktureinheiten des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin ausschließlich das neue Bezirkswappen verwendet. Über die Weitergabe des Wappens an Dritte entscheidet die Pressestelle bzw. das Büro der Bürgermeisterin. Bürgerhaushalt Am 22. März hat das Bezirksamt Bürger und Bürgerinnen Lichtenbergs in den Ratsaal geladen, um zu den Vorschlägen, die außerhalb des Bürgerhaushaltes 2007 liegen – also entweder vom Redaktionsteam ausgeschlossen wurden oder unter die Kategorie: „Allgemeine Empfehlung“ fielen -, Erklärungen abzugeben. Der Einladung folgten 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksstadträte nahmen abwechselnd zu den ihr Ressort betreffenden Vorschlägen Stellung. Einige der Vorschläge konnten mit dem Stempel „Erledigt“ versehen werden, da sie sich bereits im Umsetzungsprozess innerhalb der Bezirksverwaltung befinden. Zahlreiche Vorschläge bezogen sich auf Sachverhalte, bei denen der Bezirk entweder nicht zuständig ist, oder bei denen kein Eigentumsrecht gegeben ist. Die Erläuterungen der Stadträte dazu stießen bei der Bürgerschaft auf Akzeptanz. Beratung mit der
Polizeidirektion 6 Am 13. Februar fand auf Einladung von Bezirksbürgermeisterin eine Beratung mit der Polizeidirektion 6 und den Abschnitten 61, 63 und 64 sowie dem Landeskriminalamt zum Fall von Kindesvernachlässigung im Dezember in Lichtenberg statt, an der auch der Jugendstadtrat teilnahm. Dabei wurde eingeschätzt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Polizei positiv entwickelt hat. Bezirksamt und Polizei sind sich einig, dass der Schutz von Familien besonders wichtig ist und weitere Treffen zur Thematik stattfinden sollten. Am Rande der Beratung wurde vereinbart, dass für den Zeitraum der Fußball-WM für Kinder von Lichtenberger Polizeiangehörigen eine Kitabetreuung außerhalb der Regelöffnungszeiten angeboten wird. Im Berichtzeitraum wurden die regelmäßigen Kontakte mit dem Leiter der Direktion 6 Herrn Prof. Knape fortgesetzt. Schwerpunkte waren die Auswertung der Kriminalitäts- und Unfallstatistik sowie die Vorbereitung der Fußball WM. Verwaltungsrat des
Kita-Eigenbetriebs Für den Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“, der zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen hat, wurde Frau Emmrich zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt. Im Ergebnis eines Auswahlverfahrens wurde Frau Karin Scheurich als kaufmännische Geschäftsleiterin vom Verwaltungsrat bestellt. Der Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ betreibt die kommunalen Kindertagesstätten (Kita`s) der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow und ist mit 8774 Plätzen in 81 Einrichtungen der größte seiner Art. 1320 Angestellte im Erzieherdienst, 149 Hausmeister und Küchenkräfte sowie 29 Beschäftigte in der Verwaltung, die ihren Sitz im Bürokomplex Fröbelstraße 17 in Prenzlauer Berg bezogen haben, sorgen für einen reibungslosen Betrieb. Die Eltern profitierten inzwischen schon von den verkürzten Verwaltungswegen und konnten mit ihrem „Gutschein“ direkt mit der jeweiligen Kita einen Vertrag abschließen. Schwerpunkt der Arbeit sind eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern, die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms, die Entwicklung eines Qualitätsmanagements, die Nutzung der Lernwerkstatt sowie die Integration von Kindern mit Behinderungen und mit anderer Herkunftskultur. Interessenbekundungsverfahren
Kulturhaus Karlshorst Das Bezirksamt Lichtenberg hat am 31. Januar 2006 eine Interessenbekundung für den Verkauf des Grundstücks Treskowallee 112/ Dönhoffstraße 42 und den Neubau des „Kulturhauses Karlshorst“ initiiert. Das Grundstück des Kulturhauses hat eine Größe von rund 2.100 Quadratmetern. Durch eine mögliche Einbeziehung der derzeit brachliegenden privaten Nachbargrundstücke Dönhoffstraße 40 und 41 sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen des Neubaus der Eisenbahnüberführung Treskowallee ab voraussichtlich 2007/2008 besteht die Chance einer umfassenden städtebaulichen Neuordnung und Aufwertung des Ortsteilzentrums Karlshorst. Die Zielsetzungen und Kriterien des Investorenauswahlverfahrens waren: ·
Städtebauliche
Aufwertung des Ortsteilzentrums Karlshorst; ·
Sicherung
des Kulturstandorts durch Herstellung angemessener räumlicher Bedingungen für
das Kulturhaus; ·
Erlangung
langfristig gesicherter Nutzungsbedingungen für Angebote des „Kulturhauses
Karlshorst“ und für den Bezirk; ·
verbindliche
Angebote zur langfristigen Anmietung, zum Rückkauf, Mietkauf oder andere
Re-Finanzierungsvarianten, die für den Haushalt des Bezirks tragbar sind, ·
die
erforderliche Fortführung des Bebauungsplanverfahrens XVII-37, dessen
Festsetzung bis Frühjahr 2007 angestrebt wird. Treffen mit Kiezbeiräten Am 23.03.06 fand eines der regelmäßigen Treffen mit den Kiezbeiräten
statt. Schwerpunkte war dabei die Auswertung der Diskussion zum
Gemeinwesenpapier. Breiten Raum nahmen auch Probleme vor Ort und die
Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bezirksamt und Kiezbeiräten, Bürgervereinen und
Bürgerbeiräten ein. Einen Schlüssel dafür wird in der Aktivierung der Kontakte
zu den soziokulturellen Zentren gesehen. Veranstaltungen mit diesen Zentren und
den Stadtteilmanagerinnen werden vorbereitet. Die Übernahme einer
Geschäftsbedarfspauschale 2006 wurde durch die Bezirksbürgermeisterin
zugesichert. Städtepartnerschaften Besuch des Partnerbezirkes Warschau Bialoleka vom 29.03.-31.03.06 Auf Einladung des Bürgermeisters von Bialoleka, Herrn Smoczynski, besuchten Vertreter aus Lichtenberg unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich die Arbeitsmesse „Bialoleka 2006“. Frau Emmrich wurde begleitet von Herrn Dr. Prüfer, stellvertretender Bürgermeister; Frau Lompscher, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung; Herrn Geisel, Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit; Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales und Frau Strumpf, Beauftragte für Städtepartnerschaften. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Besuches gehörte unter anderem die Fortführung des Wirtschaftsdialoges, insbesondere die Repräsentation des ODPW auf der stattfindenden Arbeitsmesse. Am 30.03.06, 10:00 Uhr eröffnete Herr Smoczynski gemeinsam mit Frau Emmrich für Besucher die Jobmesse. Die Vertreter der Delegation aus Lichtenberg wurden als Ehrengäste der Messe den Besuchern vorgestellt. 84 Aussteller, davon 70 Firmen und 14 öffentliche Einrichtungen bzw. staatliche Organisationen nutzten die Gelegenheit, Ihre Angebote interessierten Besuchern zu erläutern. Diese Jobmesse richtete sich vor allem an Hochschulabsolventen und Existenzgründern aus Bialoleka. Das ODPW hatte einen eigenen Messestand mit Internetanschluss und dokumentierte seine Arbeit. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuches der Partnerstadt, war die interkulturelle Jugendarbeit in beiden Bezirken und die Frage der Umsetzung und Finanzierung von Jugendbegegnungen. Es wurden konkrete Absprachen zur Organisation eines Jugendaustausches, zu Kontaktpartnern und inhaltlichen Fragen in diesem Jahr getätigt. So werden 10 Jugendliche und zwei Betreue aus dem Bezirk Lichtenberg im Sommer an die polnische Ostseeküste fahren und in den Herbstferien 10 polnische Jugendliche und 2 Betreuer in Lichtenberg empfangen. Thematisch beschäftigen sich die Jugendlichen mit dem jüdischen Leben heute in Polen und Deutschland und gestalten individuell ihre Ergebnisse und Gedanken durch Einsatz verschiedener Medien. Besuch der Partnerstadt Hajnowka vom 31.03.-02.04.06 Der Besuch des stellv. Bezirksbürgermeisters, Dr. Prüfer, diente der Aufrechterhaltung des Wirtschaftsdialoges, das Führen von Gesprächen mit Vertretern von Wirtschaftsunternehmen aus der Region, die Repräsentation der Aufgaben und Ziele des Lichtenberger ODPW und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der interkulturellen Jugendarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft. Im Rahmen der internationalen Jugendarbeit sind beide Partner an einer Aktivierung bestandener Kontakte zwischen zwei Schulen interessiert. Ein trinationaler Jugendaustausch mit Weisrussland ist geplant. Die Vorbereitung dazu soll im 4.Quartal des Jahres beginnen. Personal, Finanzservice Einnahmen
Das neue Einnahmefeld E 5 wurde erstmalig veranschlagt für die „Elternbeiträge Kitas“. Die geringe Erfüllung liegt an der geringeren Kostenbeteiligung der Eltern wie unter „Finanzierung der Kita’s“ näher erläutert. Bei einer Sollerfüllung im Monat Januar von 25 % liegt der Bezirk bei den eigenen Einnahmen mit 25,5 % im Soll. Das liegt hauptsächlich daran, dass bei E1 wegen des Ausgleichs im Haushalt der Überschuss aus dem Jahresergebnis 2004 in Höhe von 11,1 Mio. € sowohl im Ansatz als auch bereits vollständig im Ist enthalten ist. Die hohe Erfüllung E 2 ergibt sich aus den bereits vom Lifo überwiesenen Grundstücksverkaufserlösen in Höhe von 480,3 T€. Es wird davon ausgegangen, dass der Bund am Jahresende die Kosten der Unterkunft wie im Vorjahr in Höhe von 29,1 % erstattet.
Ausgaben
Im Bereich der Ausgaben liegt der Bezirk bei einer Auslastung von 25,6 %
Bezirkliche Schwerpunkte Vergleich
Sozialhilfe und Kosten der Unterkunft
Es wird davon ausgegangen, dass, wie 2005, die Zuweisung an die Ist-Ausgaben angepasst wird. Leistungen
der Jugendhilfe / Hilfe zur Erziehung
Per März liegt der Bezirk bei einer Erfüllung von 28,4 %. Zur Sicherung der Rechtsansprüche im Bereich HzE erhalten alle Bezirke, deren Ausgaben die Zuweisung wegen der Erfüllung von Rechtsansprüchen überschreiten, eine Abfederung von 50 % der Überschreitung. Bei Beteiligung am Projekt Sozialraumorientierung in der Berliner Jugendhilfe und Qualifizierung der regelmäßigen und aktiven Mitarbeit bis 2007 im Rahmen des Projektes „Optimierung der Entscheidungsprozesse der Organisation und der Finanzierung der Berliner Jugendhilfe“ werden die überschreitenden Ausgaben zu 75 % abgefedert. Bei folgender, für den Bezirk Lichtenberg positiver Annahme, ergibt sich bei einer Abfederung in Höhe von 75 % folgender Fehlbetrag: Ansatz 2006 24.600 T€ BVV-Beschluss 1509/V 500 T€ Verfügbare Mittel 25.100 T€ V-Ist 27.900 T€ Mehrbedarf 2.800 T€ dav. max. Abfederung (75 %) 2.100 T€ Fehlbetrag 700 T€ Einhaltung
der Mindestvorgaben
Finanzierung
der Kita’s
Die Kostenerstattung des Landes Berlin für den Träger beläuft sich nach Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung RV – Tage) auf 92,5 % abzgl. der Kostenbeteiligung durch die Eltern. Je geringer die Einnahmen aus den Elternbeiträgen ausfallen, umso höher ist die Finanzierung der Plätze. Trotz der steigenden Platzvergabe haben sich die Einnahmen der Elternbeiträge nicht erhöht. Dies resultiert aus der Anzahl der gering verdienenden Eltern. Anfang 2005 verfügten ca. 29 % der Eltern über kein und ca. 36 % der Eltern über ein Jahreseinkommen unter 22,5 T€. Die Prozentuale Erfüllung per März 2006 liegt sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben im Soll. Folgende Gründe, warum trotzdem im Laufe des Haushaltsjahres die Ausgaben steigen werden. Während bei den Einnahmen der Überschuss aus 2004 in Höhe von 1.100 T€ bereits enthalten ist, spiegeln sich die Ausgaben noch nicht im Ist wieder. erfahrungsgemäß fällt der größte
Teil der Ausgaben im A-Teil erst im 2. Halbjahr an Die Transferausgaben werden wie im vergangenem
Haushaltsjahr vorwiegend in den Bereichen Hartz IV und BaföG ansteigen. 2005
wurden bis auf die freiwillig sozialen Leistungen (1,4 Mio. €) alle
Ist-Ausgaben basiskorrigiert. Steuerungsdienst
Stadtteilmanagement Das 1. Quartal 2006 war geprägt von der im Auftrag der AG Planungsvernetzung Erstellung Stadtteilprofile für die neuen Stadtteile im Bezirk Lichtenberg. Diese Profile wurden im Rahmen von Stadtteilkonferenzen, moderiert von soziokulturellen Zentren, einer interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt. Die Stadtteilmanagerinnen stellten die jeweiligen Profile vor und forderten mit speziellen Thesen die Diskussionen ein. Die Ergebnisse der Stadtteilkonferenzen werden der AG Planungsvernetzung im Mai vorgelegt, um den weiteren Umgang mit den Vorschlägen, Ergänzungen und Kritiken festzulegen. Die Protokolle der Stadtteilkonferenzen werden im Internet zur Verfügung gestellt. Finanz- und Kostencontrolling Das erste Quartal 2006 war gekennzeichnet durch die üblichen Jahresabschlussarbeiten im Controllingbereich und die vorbereitenden Arbeiten für den Beginn des neuen Geschäftsjahres 2006. Die Daten des Jahresabschlusses 2005 bilden die Grundlage für die Budgetierung 2007 und eine plausible Datenqualität ist deshalb von besonderer Bedeutung. Dazu gibt es die beiden Mengenkorrekturverfahren. Die Daten gingen im ersten Quartal wieder in die beiden Mengenkorrekturverfahren 1 und 2 ein und wurden somit einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Der Controllingbereich koordinierte und überprüfte die notwendigen Stellungnahmen aus den einzelnen Fachbereichen und überprüfte die Unterlagen zur Basiskorrektur. Erste Arbeiten für die Neuberechnung des Eckwertes wurden bereits im ersten Quartal vorbereitet. Weiterhin betreute der Controllingbereich im ersten Quartal intensiv den Zielvereinbarungsprozess der Musikschule Lichtenberg. Behindertenbeauftragte Das Bezirksamt hat mit Beginn des Jahres 2006 die Finanzierung für den Einsatz von Gebärdendolmetschern zu den Sitzungen des Behindertenbeirates Lichtenberg entschieden. Am 8.02.2006 wurde der „Tag des Mobilitätshelfers“ in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefeiert. Es war ein Festakt zur Ehrung engagierter Mobilitätshelfer. Die Laudatio und Auszeichnung mit der Ehrenurkunde erfolgte durch Frau Dr. Knake-Werner. Vier Mobilitätshelfer aus dem Lichtenberger Mobilitätshilfsdienst in der Frankfurter Allee 231 a waren unter den Ausgezeichneten. Die Berliner Mobilitätshilfsdienste haben seit Beginn der neunziger Jahre bis heute 3,4 Millionen Mobilitätshilfen geleistet. Das entspricht etwa der gegenwärtigen Einwohnerzahl Berlins, womit – statistisch gesehen – bereits jeder Berliner Bürger mit einer Mobilitätshilfe versorgt wurde. Die im Jahr 2004 gestartete Aktion „Berlin barrierefrei“ wird weiter fortgesetzt. Die Prüfung der Kriterien für die Vergabe des Signets erfolgte bei Begehungen bzw. Berollungen der Einrichtungen im Vorfeld. An folgende Einrichtungen erfolgte die Vergabe: · Castello (Einkaufscenter) · Verein MITEINANDER WOHNEN e. V. · Kiezclub MAGNET (Sozio-kulturelles Stadtteilzentrum) · Friseur „Salon Fritz Kasper“ · Behindertenvereinigung Hohenschönhausen e. V. Im Rahmen des Neubaus eines market-Einkaufszentrums in der Alfred-Kowalke-Str. 2/4 durch die Projektgesellschaft market 1 Berlin GmbH & Co. KG wurde mit Vertretern des Architektenbüros nhp partnership planen-bauen-projektieren, Hamburg, dem BWA und der Behindertenbeauftragten bei einem Besprechungstermin im Vorfeld zur Erteilung der Baugenehmigung die Erforderlichkeit der Behinderten-WC’s in den gastronomischen Einrichtungen entsprechend den DIN-Vorschriften besprochen und durchgesetzt. Bei der Planung des Anlegens eines Kreisverkehrsplatzes in der Zingster-/Ribnitzer Straße in Hohenschönhausen durch das Amt für Bauen und Verkehr wurde der ABSV, Leiter der Regionalgruppe Lichtenberg und Mitglied des Bezirksbehindertenbeirates, Herr Gasch, mit einbezogen und um Hinweise zu der Vorentwurfszeichnung gebeten. Am 08.02.2006 wurde eine Fachtagung zum „Modellsozialamt 2005“ – Fallmanagement in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen – unter der Federführung der SenGesSozV durchgeführt. Es ist ein gemeinsames Projekt der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Berlin und der Bezirksämter des Landes Berlin, in dem in verschiedenen Projekt- und Arbeitsgruppen Strukturempfehlungen für den künftigen Organisationsaufbau und –ablauf in den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales erarbeitet wurden. Bis Mitte März soll ein fachlicher Leitfaden durch SenGesSozV erstellt werden, der dann der Fachöffentlichkeit zur Kenntnis gegeben wird. Es ist vorgesehen, das die Fachbereichsleiterin des Sozialamtes den Behindertenbeirat zum Stand der Einführung des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe in Lichtenberg informiert. § 51 der BauOBln fordert nach wie vor bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, so zu errichten und instand gehalten werden müssen, dass sie von Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreicht und genutzt werden können. Auf dieser Grundlage wird die Zusammenarbeit zwischen dem BWA und der Behindertenbeauftragten fortgeführt. Im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft mit Polen werden unter der Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeisterin verantwortliche Vertreter/innen aus der Kommune Bialoleka, die mit Fragen der Behindertenpolitik und ihrer Umsetzung befasst sind, den Bezirk besuchen. Wir wollen gemeinsam einen Erfahrungsaustausch zur Durchführung der Behindertenpolitik beider Länder durchführen und u. a. auch Einrichtungen im Bezirk Lichtenberg besuchen. Ziel des Treffens soll auch sein, möglicherweise einen kontinuierlichen Austausch von Menschen mit Behinderungen über Träger oder Vereine zu entwickeln, z. B. integrativer Jugendaustausch im Rahmen der Städtepartnerschaft. Am 15.03.2006 wurde die LOWTEC
gGmbH Begegnungsstätte Lichtenberg für Blinde und Sehbehinderte in
Hohenschönhausen, Zum Hechtgraben 1 im
feierlichen Rahmen eröffnet. Gleichstellungsbeauftragte Am 8. März wurde im Nachbarschaftshaus Am Berl des Verein für ambulante Versorgung vom Frauennetzwerk ein großes Frauentagsfest gestaltet unter dem Titel „Ein ganzes Haus für Frauen“, das sehr gut angenommen wurde. Die meisten Projekte des Frauennetzwerkes Lichtenberg haben in unterschiedlichen Räumen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Veranstaltungen den ganzen Tag über angeboten. Im Januar wurde beim Frauenpunkt Courage zum ersten Mal die Ausstellung „15 Jahre Frauennetzwerk Lichtenberg“ gezeigt, derzeit steht sie beim VaV. . Im I. Quartal haben 22 Mikro-Projekte, die dieses Jahr aus LSK (Lokales Soziales Kapital) finanziert werden, ihre Arbeit aufgenommen bzw. den Zuwendungsbescheid von der gsub bekommen. Ein Projekt (Winterakademie beim Theater an der Parkaue) ist bereits erfolgreich abgeschlossen. Ausländerbeauftragte Die Arbeit im Lenkungsgremium „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ –wurde fortgesetzt. Berichtet wurde über den Fortgang der Projekte in allen beteiligten Bereichen. Auf der 16. Sitzung wurde beschlossen, das Lenkungsgremium in „Lenkungsgremium Integration“ umzubenennen, eine organisatorische und inhaltliche Umstrukturierung vorzunehmen und den Aufgabenbereich zu erweitern. In den nächsten Monaten geht es um die Erarbeitung und Umsetzung des Lichtenberger Maßnahmeplans zur Integration sowie um die Initiierung und Koordinierung von Integrationsmaßnahmen auf der Grundlage des Berliner Integrationskonzepts „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“. Dazu wurde ein Themenpapier vorgelegt und „Impulsgespräche“ zur Erarbeitung von Integrationsmaßnahmen in den einzelnen Dezernaten (bis 30.04.06) wurden angeboten (AuslB). Ab sofort wird ein Mitglied des Migrantenrates an den Sitzungen des Lenkungsgremiums teilnehmen. Berichtet wurde über den Stand der Sensibilisierungskurse zur interkulturellen Öffnung. Im März fand eine Fortbildung im Sozialamt zur Situation der Migranten in Lichtenberg und zur interkulturellen Öffnung statt (AuslB). In einem Gespräch der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg und des Bezirks-bürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf sowie der Migranten- bzw. Ausländerbeauftragten zur Situation der Vietnamesen in beiden Bezirken wurden Festlegungen für die künftige Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lage dieser Zielgruppe unter Einbeziehung der jeweiligen bezirklichen Migrantenprojekte getroffen. Im Berichtszeitraum behandelte der Migrantenrat folgende Themen: Januar: Information und Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem Caritas-Migrationszentrum Lichtenberg; Februar: Besuch der Ausstellung „500 Jahre Zuwanderung in Deutschland“ im Deutschen Historischen Museum; März: Bildung der AG Maßnahmeplan Integration; Austausch mit mehreren Projekten zur Berufsausbildung, Jobpatenschaften und Rückkehrprogrammen. Die Gespräche mit Vereinen und dem Netzwerk der Träger der Migrantenarbeit wurden fortgesetzt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Informationen über das Aktionsprogramm des Senats zur finanziellen Unterstützung für sozialräumliche Projekte im Bereich der Migrantenarbeit gelegt. Im Berichtszeitraum wurde die Gesprächsreihe über Migration und Integration in Lichtenberg in den Seniorenfreizeiteinrichtungen und soziokulturellen Zentren fortgesetzt (Warnitzer Straße, Kultschule, Integrationshilfe e. V.). In der Adam-Ries-Grundschule und in der Hermann-Gmeiner-Grundschule fanden Elternversammlungen für Migranteneltern sowie Vor-Ort-Sprechstunden statt. Die Deutschkurse für die Bewohner der Landsberger Allee 175/177 und in der Adam-Ries-Grundschule wurden weitergeführt; ein Alphabetisierungskurs wird vorbereitet. Die Mieterinteressenvertretung des Hauses LA wurde bei ihren Aktivitäten zur Verbesserung der Wohnsituation weiterhin mit konkreten Angeboten unterstützt. Im März gründeten Mitglieder des Migrantenrates und der Mieterinteressenvertretung einen Vorlesekreis für deutsche und nichtdeutsche Kinder. Die Referententätigkeit für Studenten an Fachhochschulen für Sozialwesen über Migration und Integration u. a. am Beispiel Lichtenbergs wurde fortgeführt. Die Beratungstätigkeit zu sozialen und aufenthaltsrechtlichen Fragen, Härtefällen, die Bearbeitung von Bürgeranliegen und Stellungnahmen zu Projekten wurden fortgesetzt. Bibliotheksamt In den ersten 3 Monaten d.J. wurden die vielfältigen Angebote in den Bibliotheken von den Lichtenberger Einwohnern intensiv genutzt und mit großem Interesse aufgenommen. Im Vergleich zum Berichtszeitraum des Vorjahres steigerte sich die Zahl der Bibliotheksbesuche um etwa 5 v.H. und die Anzahl der Entleihungen nahm um ca. 14 v.H. zu. Die in 2005 gestartete Aktion "Ferienpass" für Kinder findet in diesem Jahr ihre Fortführung und motivierte bereits im Februar wieder viele kleine "Leseratten", in den Ferien verstärkt zu lesen und an den Internetarbeitsplätzen in den Bibliotheken kostenfrei arbeiten zu können. "Zwanzig Jahre Wissen - zwanzig Jahre Anna-Seghers-Bibliothek" unter diesem Motto feierte die Bezirkszentralbibliothek "Anna Seghers" mit zahlreichen Einwohnern, Partnern, Freunden, Förderkreismitgliedern und ehemaligen Mitarbeitern in der neu gestalteten Bibliothek am 20.01.2006 ihr 20jähriges Bestehen. Besondere Angebote (Veranstaltungen, Führungen, Preisausschreiben, Ausstellungen u.v.m.) wurden von mehr als 1.200 Besuchern freudig wahrgenommen. Die erfolgreiche Arbeit der Bibliothek am Prerower Platz wurde im Beisein politischer Vertreter und vieler Gäste in einer Feierstunde gewürdigt. Die vielfältigen Formen der Zusammenarbeit mit bewährten, aber auch neuen Partnern in den Einzugsbereichen der einzelnen Bibliotheken wird kontinuierlich gepflegt und innovativ weiterentwickelt. Die Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek hat in ersten gemeinsamen Aktionen mit der "Kiezspinne" einen "bunten Bogen" über die Frankfurter Allee geschlagen; aus der Anton-Saefkow-Bibliothek heraus wurden konkrete Absprachen mit den Wohnungsgesellschaften HOWOGE und Prima zur Information neuer Mieter über die Bibliotheksangebote verbunden mit Schnupperausweisen abgesprochen; die Bodo-Uhse-Bibliothek war als Partner der Heiner-Müller-Gesellschaft Ort einer experimentellen Ausstellung und eines Dramaturgen-Workshops; in den Räumen der Anna-Seghers-Bibliothek veranstaltete die Stiftung SPI eine Veranstaltung zum Thema "Stadtumbau-Ost / Nachbearbeitung von Großsiedlungen" mit Dokumentation über die in Neu-Hohenschönhausen initiierten Projekte und der Verein für ambulante Versorgung stellte sich im 15. Jahr seines Bestehens in einer Ausstellung vor. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen aus allen 4 Bibliotheken, dem Servicebereich Zentrale Einarbeitung und Vertretern der ekz Reutlingen fand ein Arbeitstreffen zum outgecourcten Bestandsaufbau statt. Zur Optimierung der beiderseitigen Zusammenarbeit wurden Fragen, Anregungen und Wünsche besprochen. Das von beiden Seiten als sehr konstruktiv eingeschätzte Treffen wird im Hebst des Jahres fortgeführt. Seit März arbeitet der Servicebereich Zentrale Einarbeitung mit einem elektronischen Bestellverfahren über eine Schnittstelle in der Bibliothekssoftware mit dem Hauptlieferanten EKZ. Die Übermittlung der Bestelldaten auf elektronischen Wege optimiert das Bestellverfahren dahingehend, dass Bestellungen innerhalb von wenigen Minuten übermittelt, alle Angaben beim Lieferanten sofort maschinenlesbar weiterverarbeitet und zeitnah ausgelöst werden können. Damit kann der Warenfluss deutlich beschleunigt werden. Zur 9. Informationsmesse "Tag der Berufsorientierung" (07.03.2006) stellten die Azubis der Stadtbibliothek engagiert das Berufsbild des Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste vor und haben interessante Gespräche mit Jugendlichen und Eltern führen können. Kulturamt Im ersten Quartal 2006 stand die Erarbeitung des Konzeptes zur Förderung der Musikerziehung in Lichtenberg und zur Weiterentwicklung der Schostakowitsch Musikschule Berlin Lichtenberg im Vordergrund. Die „AG Musikschule 2010“ unter Leitung von Herrn Middendorf (PF L) und Mitwirkung des Kulturamtes und der Musikschule wurde von der Bezirksbürgermeisterin, Frau Christina Emmrich initiiert. Im Mittelpunkt standen Fragen und Analysen von Kostenblöcken, Organisationsentwicklung sowie Personal- und Infrastruktur. In der zweiten Phase wurden künftige Aufgabenstellungen und Zieldefinitionen der Musikschule als kulturelle Bildungseinrichtung des Bezirkes entwickelt. Die Ergebnisse werden im Kulturausschuss am 20.04.06 vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen eines Festkonzertes zum 100-jährigen Geburtstag von D. Schostakowitsch im FEZ am 12.März 2006 präsentierten sich vor einem begeisterten Publikum Schülerinnen und Schüler mit Gästen aus der befreundeten Musikschule in Kaliningrad. Am 31. März fand die Bauübergabe des grundsanierten Stadthauses in der Türrschmidtsraße statt. Restleistungen werden bis Mitte Mai beendet sein. Die Atelierwohnung wurde fristgerecht durch Vermittlung des Arts Council England von einer Künstlerin aus der Slowakei bezogen. Des Weiteren wirkt das Kulturamt an den Planungsvorbereitungen zum Umbau Ratskeller und Bieterverfahren Kulturhaus mit. Am 23. Januar konstituierte sich auf einer ersten Sitzung die Kommission für Kunst am Bau und Kunst im Stadtraum. Das Preisgericht für den einberufenen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Brunnenstandortes am Anton-Saefkow-Platzes entschied sich in der Auswahl von 68 Einreichungen für vier Entwürfe, die in die zweite Bearbeitungsphase kommen. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zur Stadträumlichen Markierung des ehemaligen Sperrgebietes in Hohenschönhausen fand eine gemeinsame Podiumsveranstaltung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie des Bezirksamtes statt. Bezirksamt, Senatsverwaltung und Gedenkstätte werden innerhalb eines diskursiven Verfahrens Möglichkeiten der stadträumlichen Markierung prüfen und abwägen. Grundlage bildet eine Nutzung, die die Jahre zwischen 1933 – 1989 einbindet. Im Rahmen des Heiner-Müller-Jahres findet an verschiedenen Kultureinrichtungen des Bezirkes eine internationale Heiner Müller Werkstatt statt. Das sehr erfolgreiche Projekt wird am 13. Juni 2006 im Theater an der Parkaue durch szenische Lesung mit Schülern aus Lichtenberger und Friedrichshainer Schulen beendet. In vier Kulturgesprächen in verschiedenen Stadtteilen wurde der Kulturentwicklungsplan vorgestellt und diskutiert. Kulturamt und Musikschule haben sich aktiv an der Nacht der Politik im Rathaus Lichtenberg beteiligt. Im Februar erschien eine Sonderbeilage in den Rathausnachrichten Nr. 2/2006 zum Thema Kultur und Bibliotheken in Lichtenberg. Abteilung
Wirtschaft und Immobilien
Ordnungs- und Wirtschaftsamt
(Ordnungsamt)
Gewerbeentwicklung
Im ersten Quartal 2006 ist erstmals seit 3 Jahren wieder ein negativer Saldo in der Gewerbeentwicklung festzustellen. So ging die Zahl der Gewerbetreiben gegenüber dem 31.12.05 um 21 zurück, woraus sich ein Gesamtbestand von 15.327 Gewerbebetrieben ergibt. Geschuldet ist diese Entwicklung einer stärkeren Kontrolle bei der Gewerbeanmeldung polnischer Gewerbetreibender, die sich in den überwiegenden Fällen als Scheingründungen erwiesen haben. Hier kam es neben einer erhöhten Anzahl von Gewerbeabmeldungen gleichzeitig auch zu einem absoluten Rückgang bei den Neuanmeldungen. Quartalsentwicklung 2004/ 2005
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Branchenstruktur wider, insbesondere in einem Rückgang im Bereich der handwerklichen/handwerksähnlichen Gewerke und im Dienstleistungssektor. Der seit 1990 zu beobachtende kontinuierliche Rückgang in den Branchen Handel und Industrie hält weiter an. Netto-Entwicklung nach Branchen und Quartalen 2004/ 2005
Ordnung und Sicherheit im
öffentlichen Raum Das Ordnungsamt Lichtenberg hat gegen über den Vorjahren einen sprunghaften Anstieg von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verzeichnen. Dazu trägt auch das fortdauernde Anzeigenverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei, die das Ordnungsamt in seiner Funktion sehr rege annehmen. So gingen in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle - ZAB- 1419 mündliche und schriftliche Beschwerden von Bürgern ein, das sind 980 Beschwerden mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Aufgrund der besonderen Wetterlage lag der Arbeitsschwerpunkt im vergangenen Quartal bei der Überwachung der Durchführung des Winterdienstes. Allein hierzu gingen 301 Beschwerden von Bürgern ein. Die weitere anteilige Aufteilung der Beschwerden nach Sachthemen ist der Grafik zu entnehmen.
Einen weiteren Schwerpunkt im ersten Quartal legte das Ordnungsamt auf die weitere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Ordnungsdienst, insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnik. Durch Gewinnung von 3 neuen Mitarbeiterinnen für den Allgemeinen Außendienst aus dem zentralen Personalüberhang des Landes Berlin konnte die Fluktuation in diesem Bereich ausgeglichen werden, wenngleich immer noch 4 Stellen vakant sind und diese nur schwer zu besetzen sind. Hintergründe sind die mangelnde Zahl an geeigneten und interessierten Bewerbern. Einen weiteren Teil der Arbeit im Berichtszeitraum nahmen die Vorbereitungen zur bevorstehenden Fußball WM ein. In Abstimmung mit den anderen Berliner Ordnungsämtern wird Lichtenberg im Rahmen der Amtshilfe voraussichtlich 4 Mitarbeiter für einen Einsatz in einem anderen Bezirk zu Verfügung stellen. Für Lichtenberg selbst wurde dem Ordnungsamt die zentrale Koordinierung innerhalb des Bezirksamtes der in Lichtenberg stattfindenden Veranstaltungen übertragen. Weiter Schwerpunkte für 2006 sind: §
Fortführung
der personellen Rekrutierung §
Planung und
Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 §
Inhaltliche Qualifizierung der eingerichteten Zentrale Anlauf- und
Beratungsstelle -ZAB- Wirtschaftsförderung Anlässlich der Deutschen Gründer- und Unternehmertage deGUT vom 31. März bis 2. April informierte auch die Lichtenberger Wirtschaftsförderung an einem Gemeinschaftsstand der Berliner Bezirksberater über ihre Arbeit. Die aktive Vorbereitung des 2. WirtschaftsPartnerTages Berlin eastside hat begonnen. Die Veranstaltung findet am 13. September 2006 statt. Im 1. Quartal wurden durch das Büro für Wirtschaftsförderung insgesamt 62 Beratungen zur Selbständigkeit durchgeführt und 141 Unternehmer wurden zu unterschiedlichsten wirtschaftlichen Fragen beraten. Die Mitarbeit im Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit konzentrierte sich auf die Jahresabrechnung 2005 der wirtschaftsdienlichen Projekte des Aktionsplanes sowie Mitwirkungen bei der Vorbereitung eines neuen Projektes "Tourismuswirtschaft" und bei der konzeptionellen Erarbeitung der Bündnisstrategie für die neue Strukturfondsperiode. Im Zeitraum vom 01.01. – 31.03.2006 haben sich insgesamt 17 Unternehmen bzw. Existenzgründer im Büro für Wirtschaftsförderung nach Gewerbeflächen / -räumen erkundigt. Zu allen Anfragen wurden entsprechende Angebote unterbreitet. Im o.g. Zeitraum wurden im Bezirk Lichtenberg durch den Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien gemeinsam mit dem Büro für Wirtschaftsförderung 5 Unternehmen besucht. Immobilienservice Im 1. Quartal 2006 konnte der Immobilienservice wichtige Baumaßnahmen abschließen und die Gebäude ihrer Bestimmung übergeben. So wurde das Rathaus nach umfangreicher Sanierung im Januar zur „Langen Nacht der Politik „ übergeben und steht damit als politisches Zentrum des Bezirkes zur Nutzung als Bürogebäude und für vielfältige politische und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung. Darüber hinaus wurden zwei weitere für den Bezirk wichtige Bauvorhaben fertig gestellt. Das sind die Sanierung des denkmalgeschützten ehemaligen Stadthauses in der Türrschmidtstr. 24/25 und die Sanierung des Seniorenpflegeheimes Sewanstr. 235 für den Verbund Lichtenberger Seniorenheime. Im Bereich der kaufmännischen Grundstücksverwaltung wurden durch den Immobilienservice wichtige Vorarbeiten und Grundlagen für die Umsetzung des BA- Beschlusses „ Büroraumkonzept“ geleistet. So wird gegenwärtig das geplante Zentralarchiv für die Bezirksverwaltung in Räumlichkeiten in Alt-Friedrichsfelde eingerichtet, was zu einer wesentlichen Entlastung von Büroraumflächen führen soll. Im Bereich der Grundstücksgeschäfte wurden neben den Ankaufsaktivitäten im Rahmen des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes vorrangig die Vertragsangebote an die freien Träger zum Kauf der Kita-Grundstücke nach der so genannten „1 Euro Regelung“ bearbeitet und Vertragsangebote abgegeben.
Logistik und Informationsservice LogIT hat mit dem Eigenbetrieb Kindergärten NordOst einen Jahresvertrag zur Übertragung von Aufgaben sämtlicher Beschaffungen, Durchführung formaler Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen, der Organisation des Posttransportes, Serviceleistungen zur Telefonversorgung in den Kindertagsstätten des Verwaltungsbezirkes Lichtenberg und der Buchungsvorbereitung von Rechnungen, den Immobilienbereich betreffend, geschlossen. Mit Gründung des Eigenbetriebes am 01.01.2006 ist dieser Vertrag in Kraft getreten. Transport-
und Kopierservice Am 02.Januar 2006 übernahm die zentrale Verteilungsstelle die Organisation des Posttransportes für den Eigenbetrieb Kindergärten NordOst. Dabei wird die Sortierung der Postsendungen durch eigenes Personal und der Austausch unter den verschiedenen Stellen durch einen externen Kurierdienstleister vorgenommen. Insgesamt erfolgt zweimal in der Woche ein Postaustausch an 54 Kita-Stützpunkten (für insgesamt 90 Kindertagesstätten) sowie der Verwaltung des Betriebes und den drei bezirklichen Poststellen. Im Berichtszeitraum wurden 27.031 Poststücke sortiert und weitergeleitet. Zusätzlich beschäftigt der Eigenbetrieb noch einen Kraftfahrer, der täglich – insbesondere Rechnungen – zwischen der Verwaltung des Eigenbetriebes und dem Einkauf-Service austauscht. Einkauf-Service
Das 1. Quartal 2006 stand im Zeichen der Analyse und Gestaltung von einheitlichen haushaltswirtschaftlichen Prozessen in Kindertagesstätten. So wurde bereits ein transparentes Budgetierungssystem für die Einrichtungen entwickelt, Arbeitsprozesse, die unmittelbar mit der Organisation des Bestellwesens in Verbindung stehen, für alle Einrichtungen vereinheitlicht und in den Küchenbereichen gleichartige Dosiersysteme für Geschirrspülmaschinen angebracht. Daneben befinden sich mehrere Ausschreibungen in Vorbereitung, die alle, neben der Erreichung von günstigeren wirtschaftlichen Konditionen, das Ziel eines standardisierten Artikeleinsatzes und eine Reduzierung des Lieferantenstammes verfolgen. Durch die drei verschiedenartig geführten Bestellsysteme der Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg besteht eine große Artikelvielfalt. So wurden bspw. für den Bereich der Hausreinigungs- und Verbrauchsmittel über 350 verschiedene Produkte im Einsatz ermittelt. Insgesamt wurden über den Zeitraum der drei Monate, in denen die Kindertageseinrichtungen 65 Tage geöffnet waren, 2.500 Rechnungen mit einem Gesamtwert von 1,4 Millionen € bearbeitet. Die Zahlungen gingen an über 200 verschiedene Lieferanten und Dienstleister, darunter sind allein 50 Lieferanten, die die Einrichtungen mit Speisen und Nahrungsmitteln beliefern. Die Verteilung der Ausgaben (Top 10) lässt sich wie folgt darstellen:
Abteilung Stadtentwicklung Im Rahmen des Ideenfindungsverfahrens für den Brunnenstandort Anton-Saefkow-Platz fanden im Januar und Februar Ausstellungen und öffentliche Veranstaltungen zur Präsentation der Zwischenergebnisse statt. Der Sanierungsbeirat tagte Ende Januar. Der Projektbeirat Stadtumbau (Kernbeirat) führte 2 Sitzungen durch. Denkmalbeirat und Verkehrsbeirat tagten je einmal. Auf der Zukunftskonferenz Weitlingkiez am 14.02.2006 vertrat die Bezirksstadträtin das Bezirksamt. Auf der Bürgerversammlung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Bilanz des Entwicklungsgebietes Rummelsburger Bucht am 21.02.2006 vertrat die Bezirksstadträtin den Bezirk Lichtenberg. Beim Stadtforum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im März nahm die Bezirksstadträtin an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligung teil. Am 31. März 2006 fand die von der Bezirksstadträtin gemeinsam mit dem Amt für Bauen und Verkehr veranstaltete Lichtenberger Fahrradkonferenz mit Teilnehmern vom Senat, vom ADFC und zahleichen Interessierten statt. Amt für Planen und Vermessen Fachbereich
Stadtplanung
Für die Bereichsentwicklungsplanung Hohenschönhausen-Süd wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen und ausgewertet. Das in Bearbeitung befindliche Einzelhandelskonzept für Hohenschönhausen-Süd soll künftig Bestandteil der Bereichsentwicklungsplanungen werden. Der Fachbereich Stadtplanung hat im Rahmen der verwaltungsinternen Vorabstimmungen für das eingeleitete FNP-Änderungsverfahren bezüglich der beabsichtigten Streichung der textlichen Darstellung zum generellen Ausschluss von Windenergieanlagen im Land Berlin die bezirkliche Interessenlage gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mehrfach verdeutlicht. Die offizielle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung werden für diese beabsichtigte FNP-Änderung voraussichtlich im Juni 2006 erfolgen. Zum in Aufstellung befindlichen Nahverkehrsplan wurde unter Berücksichtigung der entsprechenden BVV-Drucksachen eine ausführliche Stellungnahme durch den FB Stadtplanung erarbeitet. Stadtumbau Ost
Im I. Quartal wurde das Handlungsprogramm 2006 vom BA beschlossen und die Programmplanung 2007 bearbeitet. Außerdem erfolgte die Durchführung der 2. Stufe des Ideenfindungsverfahrens für den Brunnenstandort am Anton-Saefkow-Platz. Bei der inhaltlichen Füllung einer Website der Senatsverwaltung zum Stadtumbau Ost (www.stadtumbau-berlin.de) waren Zuarbeiten zu leisten. Weiterhin sind folgende Maßnahmen in Bearbeitung: · Fortführung Vorplatz S-Bahnhof Wartenberg und Anton-Saefkow-Promenade 1. Bauabschnitt · Aktualisierung des Stadtteilentwicklungskonzepts Ostkreuz · Fortführung der Entwurfsplanungen Ortskern Alt-Hohenschönhausen/Nachnutzung des Schulstandorts Hauptstr.8, Anton-Saefkow-Promenade (2.Bauabschnitt), Altenhofer Dreieck, Rosenfelder Ring, Dathe-Promenade, Volkradpassage, Ortskern Friedrichsfelde, Vorplatz Bahnhof Lichtenberg und Nöldnerplatz · Fortführung der Neugestaltung Einbecker Straße am U-Bahnhof Friedrichsfelde · Durchführung von Öffentlichkeitsveranstaltungen zur Information über die Planungskonzepte, fachliche Begleitung von Beratungen und Gebietsbeiratssitzungen. Im Förderprogramm Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen (WUM) war im I. Quartal 2006 die Maßnahme WGLi – Baracke auf dem Grundstück Paul-Junius-Straße 65 zur Neugestaltung der Freifläche in Ergänzung des Fennpfuhl-Parks weiterhin zu koordinieren. Die Rückbaumaßnahme ist begonnen. Kernbeirat Stadtumbau Ost · Vor- und Nachbereitung der Kernbeiratssitzungen am 9.2.06 und 23.3.06 · Aktualisierung des Textes für die Internetseite Projektbeirat Stadterneuerung/Städtebaulicher Denkmalschutz
Im Programm städtebaulicher Denkmalschutz soll das Projekt Stadthaus um die Aufstellung der Pendelstützen der Stadthausbrücke erweitert werden. Dazu ist eine Förderzusage erteilt. Mit der Maßnahme soll in Kürze begonnen werden, der Bauantrag liegt vor. Zum Neubau der Sportplätze Fischerstraße ist ebenfalls der Bauantrag gestellt und die Finanzierung durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Bauleitplanung · XXII-1a (Pablo-Picasso-Str. Nord) – Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · XVII-15 (Schreiberhauerstr. Süd) – Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · XVII-17 (Schreiberhauerstr. Nord)–Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · XVII-36 (Straße am Wasserwerk) –Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · XVII-25 (Ringcenter) – Festsetzung · XXII-21 (Oranke-/Friedhofstr.) - Abschluss der öffentlichen Auslegung und Beschlussfassung durch die BVV · XXII-34 (Manet-/Orankestr.) – BA-Beschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung · XXII-37 (Bahnhof-/Freienwalderstr.) – Abschluss der öffentlichen Auslegung · XXII-38 (Pablo-Picasso-Str. Süd) – Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · XXII-B 1 (Siedlung Wartenberg) – Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · 11-11 (Einbecker Str. Nord) - Aufstellungsbeschluss · 11-18 (Hauffstr.) - Anzeige zur Rechtsprüfung bei SenStadt · 11-27 VE (Hechtgraben) - Aufstellungsbeschluss Städtebaulicher
Entwicklungsbereich „Berlin-Rummelsburger Bucht“ · B-Plan XVII-5a (Hauptstraße 4) - BA-Beschluss über die Festsetzung · B-Plan XVII-10 (Gewerbepark Klingenberg) - Beschluss über das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Auslegung Karlshorst · B-Plan XVII-37 „Kulturhaus“ - Vorbereitung Investorenauswahlverfahren Treskowallee 112/Bildung der AG Kulturhaus · Mitwirkung an der Verwertungsexpertise „Gewerbestandort Blockdammweg“ · AG Blockdammwegbrücke/Koordination und Erstellung der ergänzenden Verkehrsuntersuchung Blockdammwegbrücke Untere Denkmalschutzbehörde Schwerpunkte der Arbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde Lichtenberg im 1. Quartal 2006 waren die Betreuung der Sanierungsarbeiten der Taut-Aula (OSZ Versorgungstechnik) und des OSZ an der Marktstraße. Es erfolgte eine Beteiligung an der „Langen Nacht der Politik“ im Rathaus Lichtenberg am 13.01.2006 - im Rahmen einer öffentlichen Führung wurde interessierten Bürgern die Sanierung der Rathauses Lichtenberg erläutert. Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Abschluss der denkmalgerechten Sicherungs- und Restaurierungsmaßnahmen auf dem Städtischen Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Einweihung der Ausstellung und des Wegeleitsystems erfolgten am 11.01.2006. Die Sicherung der leer stehenden Miethäuser (Kutscherhäuser) Einbeckerstraße 74, 78 erfolgte im Rahmen einer Ersatzvornahme am 22.03.2006. Fachbereich
Vermessung Im I. Quartal 2006 wurden externe und interne Nutzer mit vermessungstechnischen Produkten im erforderlichen Umfang versorgt. Im Jahr 2007 wird auf Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (AdV) Berlin das Verfahren ALKIS eingeführt. Damit werden die vermessungstechnisch erhobenen Geobasisdaten auf ein technisch verbessertes, und bundeseinheitlich organisiertes Geobasisdatensystem umgestellt. In Vorbereitung wird bereits jetzt an der Bildung von Straßen- und Nutzungsartenobjekten gearbeitet. Zur Überarbeitung der amtlichen Karte im Maßstab 1:5.000 als Gemeinschaftswerk der Vermessungsämter der Bezirke wird neben der Laufendhaltung, der Text- und Signaturüberarbeitung an der Neuerfassung der Eisenbahnhauptstrecken gearbeitet. Die Herausgabe einer CD ist im II. Quartal 2006 vorgesehen. Die Abgabe analoger und digitaler Karten aus der Basisinformation wurden sichergestellt. Sonderkarten fanden Absatz an Jugend, Bildung und Sport, Wirtschafts- und Ordnungsamt sowie als Kartengrundlage für Broschüren, Zeitschriften und Flyer. Zusätzlich wurden 991 Kopien im Format DIN A0 erstellt. Durch die Neufassung der Vermessungsgebührenordnung werden die Einnahmen des Fachbereichs Vermessung sinken. Die Übernahmezeit von eingereichten Vermessungsschriften für Grenzvermessungen konnte auf z. Z. durchschnittlich Wochen, für Gebäudevermessungen auf 9 Wochen verkürzt werden. Mit dem Eingang und der Bearbeitung von 31 Grenzvermessungen, 40 Gebäudevermessungen 82 Anträgen auf Vermessungsunterlagen und 72 Anträgen auf Rückverfolgung wurde das Niveau des Vorjahrs deutlich übertroffen. Es muss mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten gerechnet werden. Vermessungstechnische Arbeiten für öffentliche Planungs- und Bauaufgaben des Bezirks, insbesondere der Bauleitplanung wurden im geforderten Umfang erbracht, u. a. 92 Grundstücksnummern festgesetzt bzw. aufgehoben Termingerecht wurden 17 Verkehrswertgutachten erstellt. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses von Berlin konnten 62 Kaufverträge für bebaute, 65 Kaufverträge für unbebaute Grundstücke sowie 159 Verträge für Wohnungseigentum zuzüglich 135 Grunddaten für Wohneigentum beigesteuert werden. Interne und externe Antragsteller wurden mit insgesamt 218 Bodenrichtwertauskünften bedient. Amt
für Bauen und Verkehr Folgende wesentlichen Leistungen sind im Berichtszeitraum zu verzeichnen: Bauplanungsunterlagen wurden für:
· Anlage einer Radfahrspur und Umbau des vorh. Radweges zum Gehweg in der Frankfurter Allee von Möllendorff- bis Pettenkofer Straße vor dem Ringcenter III · Neubau einer Gleisquerung des Radweges auf der Nordseite der Landsberger Allee ggü. der Einmündung Vulkanstraße im Zuge der Radwegroute TR 2 ·
Entwurf der Fahrbahneinengungen und Baumscheiben
in der Schulze-Boysen-Straße Des Weiteren wurden die
Ausschreibungsunterlagen für die Investitionsmaßnahmen Mittelstraße und
Bietzkestraße gefertigt, so dass die Baumaßnahmen planmäßig im II. Quartal
beginnen können. Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland wurden 1.045.579,80 € beauftragt. Damit wurden bisher 1013 kleinere Gefahrenstellen beseitigt. und 192 m² Straßenfläche instand gesetzt Zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes wurde 391Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde wurden 1225 verkehrliche Maßnahmen angeordnet und 151 Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen, davon 33 für Schwerbehinderte erteilt. Bau-
und Wohnungsaufsichtsamt
Im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.03.2006 wurden: 2 Klagen beim Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsakte des BWA erhoben, 3 Klageverfahren abgeschlossen, 5 Klageerwiderungen gefertigt, 21 Widersprüche eingelegt, 12 Widersprüche bearbeitet, 1 Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung beschieden, 9 Bußgeldverfahren eingeleitet, 9 Bußgeldverfahren abgeschlossen, 9 Zwangsmittel angedroht, 3 Zwangsmittel festgesetzt (2 x Ersatzvornahme, 1 x unmittelb. Ausführung einer Maßnahme). Einnahmen Das Volumen der neu festgesetzten Buß- und Zwangsgelder beträgt 2.040,00 €. Die Einnahmen aus Bußgeldern und Zwangsgeldern betrugen 6.355,00 €. Im Berichtszeitraum wurden Verwaltungsgebühren mit einem Umfang von 161.327,00 € angeordnet. Ausgaben Im Berichtszeitraum wurden Mittel in Höhe von 5.486,00 € für die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes aufgewendet. Für Ersatzvornahmen mussten 11.731,30 € aufgewendet werden. Im Folgenden die bauaufsichtlichen Aktivitäten für die wichtigsten Bauvorhaben: Vorbescheide · Einbecker Str. 53/55, Errichtung eines Lebensmittelmarktes, Zurückstellung gem. § 15 Abs. 1 BauGB · Robert-Uhrig-Str. 2B, 4B, 6A, Errichtung von Geschosswohnbauten/Town Houses (31 WE) · Verlängerte Waldowallee 42, 43, Errichtung von 4 Einfamilien- u. 2 Doppelhäusern · Godesberger Str. 4/Königswinter Str. 5, Errichtung eines Seniorenwohnheimes ·
Robert-Siewert-Str. 84, Errichtung von 2
Einfamilienhäusern Baugenehmigungen · Straße 8 Nr. 3, Errichtung Einfamilienhaus · Straße 4 Nr. 109, Errichtung Einfamilienhaus · Birkholzer Weg 106, Errichtung Nebengebäude · Bitburger Straße 99, Am-Faulen-See 85A, Waxweiler Straße 16, Am-Faulen See 83, Bertastraße 6, Ferdinand-Schultze-Straße 6, Feldtmannstraße 93, 7 x BG für Einfamilienhäuser · Dorfstr.15 - Wartenberg, Erweiterungsanbau der Gaststätte – Weißes Haus - · Dorfstr. 39 – Malchow, Nutzungsänderung der ehemaligen Feuerwehr für eine Elektroinstallationsfirma – Riebe – · Dorfstr. 33 – Malchow, Nutzungsänderung Stallgebäude zu Wohnen · Dorfstr. 8 – Malchow, Errichtung Einfamilienhaus · Malchower Weg 134, Anbau eines Pfandraumes für LIDL · Wustrower Straße 52, Umbau ehemalige Schulmensa in Begegnungszentrum ·
Hansastr. 243/45, Ausstellungsfläche für Caravan · Bahnhofstr. 7-9, Nutzungsänderung und Teilausbau einer denkmalgeschützten Fabrik- und Lagerhalle · Bornitzstr. 60/Ruschestr.71 , 6 Einfamilienreihenhäuser und Stellplätze - Zeile 3 · Bornitzstr. 60/Ruschestr.71, 6 Einfamilienreihenhäuser und Stellplätze - Zeile 4 ·
Bornitzstr. 60/Ruschestr.71 , 5
Einfamilienreihenhäuser und Stellplätze - Zeile 5 ·
Alfred-Kowalke-Str.
2-4, Errichtung eines Einkaufs -und Dienstleistungszentrums ·
Ribbecker
Str. 16-18, Wohnblock-Aufstockung um eine Etage, neue Balkone und WDVS ·
Ribbecker
Str. 16-18; Einbecker Str. 80-90, Neugestaltung der Außenanlagen mit
Stellplätzen, Spielplatz und Müllstandort ·
Nähe
Schwimmhalle Sewanstr., Aufstellung einer Werbeanlage für „Solarent“ ·
Alt
Friedrichsfelde 8A, B und 9B, 2 Nutzungsänderungen in soziale Einrichtung –
Kleiderkammer u. Lebensmittelausgabe für bedürftige Familien ·
Rödelstr.
4, Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 WE), ein Büro und 4 Stellplätze ·
Liepnitzstr.
51, Neubau eines Mehrfamilienhauses (25 WE) ·
Carlsgarten,
6 x Errichtung eines Einfamilienhauses (im Freistellungsverfahren) ·
Carlsgarten,
Errichtung von 8 Einfamilien-Reihenhäusern (im Freistellungsverfahren) ·
Rheinsteinstr.
31, Umbau eines Mehrfamilienhauses ·
Weseler
Str. 6A, Rekonstruktion Mehrfamilienhaus · Rheinpfalzallee 3, Errichtung eines Hallenbades · Rhinstr. 105, Nutzungsänderung von Wohnheim in Hotel mit 120 Zimmern · Lückstr. 69-71, Neubau Pflegeheim für Behinderte für 90 Heimbewohner · Tasdorfer Str.24, Dachgeschossausbau, Balkonanbau · Rhododendronweg 6,11,17,18,23,24, Errichtung je eines Einfamilienhauses · Paula-Fürst-Str. 2-12, 6 Mehrfamilienhäuser, „Terrassenhäuser am Rummelsburger See“ mit 58 WE Baubeginn · An der Margaretenhöhe, Flurstück 408, Semizentrale Abwasseranlage, Malchow ·
Alfred-Kowalke-Str.
2-4, Abbruch von Gebäuden zur Baufreimachung für Neubau des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums ·
Drachenfelsstr.
11, Neubau Balkone ·
Rheinpfalzallee
3, Errichtung eines Hallenbades · Gensinger Str. 60, Nutzungsänderung Kita in Ausbildungsobjekt für den Fachbereich Garten- und Landschaftsbau · Fritz-Lesch-Str. 24, Sanierung Schwimmhalle · Tasdorfer Str. 24, Dachgeschossausbau, Balkonanbau · Frankfurter Allee 113, 117, Neubau Ringcenter III für den Mieter Kaufhof auf ca. 9.000 m² Geschossfläche + 136 Ak · Hohenschönhauser Straße 5, Neubau Sortierhalle Recyclinghof Torsten Lackert GmbH auf einer Hallengrundfläche von ca. 770 m² · Rhododendronweg 13, 22, Errichtung je eines Einfamilienhauses Fertigstellungen · Lindenweg 7, Neubau Mehrfamilienhaus · Käthestr. 11, Neubau Mehrfamilienhaus ·
Gertrudstr. 2, Neubau Mehrfamilienhaus ·
Alt
Friedrichsfelde 8a,b u. 9a, 2 Nutzungsänderungen in soziale Einrichtung -
Kleiderkammer und Lebensmittelausgabe für bedürftige Familien ·
Verlängerte
Waldowallee 46, Neubau eines Einfamilienhauses ·
Gundelfinger
Str. 5a, Errichtung von 3 neuen Balkonanlagen · Marzahner Str. 22, Der DPD wird hier 2 vorh. Hallen um je 450m² erweitern und zusätzlich im 2. Bauabschnitt einen Hallenanbau mit 1.275 m² und die Erweiterung des Kopfanbaues um 728 m² realisieren. · Rosenfelder Ring 33, NÄ Kita in Seniorenresidenz · Hauptstr. 9/10, Neubau Fertigungshalle - Herstellen von Blechzuschnitten mittels Lasertechnik mit Verwaltungsgebäude · Sewanstr. 235, Umbau und Modernisierung Seniorenheim für 144 Heimbewohner · Hansastr. 236, Diskothek „ DIX United Clubs „ im Hansacenter für insgesamt 1100 Personen über 2 Geschosse mit einer Nutzfläche von ca. 1.300m² · Roedeliusplatz 1, Amtsgericht – Montage von 2 Schrägaufzügen für Behinderte · Kaskelstr. 26, Umbau des Mehrfamilienhauses und Anbau von Balkonen · Charlotte-Salomon-Hain, 16 Atelierhäuser · Paula-Fürst-Str./Str. Nr. 17, giebelständige, 3-geschossige Reihenhäuser · Türrschmidtstr. 24/25, Stadthausstr. 4, denkmalgerechte Instandsetzung des ehemaligen Stadthauses (Museum, Ausstellungsräume, Archiv, Bürgerzentrum, Vermittlungstreff, Begegnungsstätte, Kultur im Kietz u. m., Künstleratelierwohnung · Indira-Gandhi Str. 66-69, Neubau einer Lagerhalle für Vollgut · Indira-Gandhi- Str. 66-69, NÄ Maschinenhaus zu Lagergebäude für Vollgut Wohnungsaufsicht Angedrohte Einstellung der Lieferung von Gas (Gasag): 3 Vorgänge mit insgesamt 37 WE - Einstellungen erfolgten nicht, da Einigung über Zahlung zwischen Eigentümer und Gasag erfolgte. 1 Vorgang mit 16 WE - Angedrohte Einstellung der Wasserversorgung. Auch hier gütliche Einigung nach Anhörung durch BWA zwischen Eigentümer und Berliner Wasserbetriebe. 1 Vorgang mit 19 WE - Angedrohte Einstellung der Fernwärmeversorgung durch Vattenfall. Ersatzvornahme durch BWA war erforderlich, da Eigentümer nach Anordnung nicht reagierte. Keine Einigung zur Zahlung zwischen Eigentümer und Vattenfall. Ersatzvornahme für die Monate März und April (Ende der offiziellen Heizperiode) Köpitzer Str. 2-6 in 10315 Berlin. Abteilung
Jugend, Bildung und Sport
Amt für Schule, Bildung und
Sport Fachbereich Schule Einrichtung der 7. Klassen im
Schuljahr 2006/07 Bis zum Ende des Anmeldezeitraumes am 24.3.2006 haben sich insgesamt 1.157 Schüler/innen an den Lichtenberger weiterführenden Schulen angemeldet. Für die einzelnen Schularten sieht es wie folgt aus: Hauptschulen 82 = 7,1 % Vergleich 2005/06 6 % Realschulen 207 = 17,9 % 19,1 % Gymnasien 369 = 31,9 % 32,4 % Gesamtschulen 499 = 43,1 % 42,5 % Stand der Einrichtung der 1. Klassen zum Schuljahr
2006/07 Nach gegenwärtigem Stand werden voraussichtlich 1.448 Schulanfänger in den Lichtenberger Grundschulen zum neuen Schuljahr ihre Schullaufbahn beginnen. Gegenwärtig werden ca. 440 Anträge auf Einschulung in eine andere Grundschule (überwiegend im Bezirk) geprüft. Dieser Prozess wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai abgeschlossen sein, d. h. zu diesem Zeitpunkt wird die Anzahl der einzurichtenden Klassen endgültig klar sein. Ergänzende Betreuung (Hort) an Lichtenberger Grund- und
Sonderschulen Zusammen mit der Anmeldung für die 1. Klassen erfolgte auch die Abgabe der Anträge auf Bedarfsprüfung für einen Hortplatz. Dazu sind 1.189 Anträge eingereicht worden, die in den nächsten Monaten zu prüfen und zu entscheiden sind. Gegenwärtig ist bereits für rund 900 Anträge die Bedarfsprüfungen erfolgt. Im laufenden Schuljahr gibt es zurzeit rund 4.578 Hortverträge in Grund- und Sonderschulen. Schulstationen Die beiden seit 2002 bestehenden Schulstationen in der Adam-Ries-Grundschule und der Grundschule am Wilhelmsberg haben einen Zuwendungsvertrag zur Weiterführung des Angebotes bis 2008 erhalten. Verkehrserziehung einschließlich Schulwegsicherung Die Radfahrausbildung hat am 20.03.2006 wieder begonnen und wird bis Ende Mai/Anfang Juni mit den diesjährigen Radfahrprüfungen abgeschlossen. Die Aktion „Toter Winkel“ für die Zeit vom 03.04.-06.04.2006 für die 6. Klassen ist vorbereitet und wird mit Unterstützung von Fahrschulen und Lichtenberger Unternehmen (Bereitstellung des LKW) in beiden Jugendverkehrsschulen durchgeführt. Im Rahmen der Aktualisierung der Schulwegpläne sind einige Hinweise und Veränderungsvorschläge für die Erhöhung der Schulwegsicherheit eingegangen. Diese Vorschläge werden jetzt im Schulamt aufbereitet und dann im April mit den zuständigen Bereichen des Bezirksamtes (Tiefbauamt), der Polizei, u. a. beraten. Die MAE-Maßnahme „Freizeitangebote in den Lichtenberger JVS“ mit dem Träger (BuF) ist am Malchower Weg und in der JVS Baikalstr. angelaufen. JVS = Jugendverkehrsschule Grundstücks- und Gebäudeverwaltung
*) BPU =
Bauplanungsunterlage Fachbereich Sport Veranstaltungen
Schul- und
Sportanlagensanierungsprogramm 2006 Nach der feierlichen Eröffnung des Hockey-/Fußballplatzes auf der Sportanlage Storkower Straße am 1. April diesen Jahres mit einem Hockeyfreundschaftsspiel zwischen dem SV Bau-Union und einer irischen Auswahl wird 2006 das Sportplatzgebäude saniert und modernisiert. Neben den Hockeyspielern sollen insbesondere für die Mädchen- und Frauenfußballmannschaften des SV Lichtenberg 47 und der Spielgemeinschaft SC Borussia Friedrichsfelde 1920 e.V./SG Empor Hohenschönhausen e. V. optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen geschaffen werden. Sonstige Baumaßnahmen Der Ankauf des Grundstückes
Fischerstraße durch die LBB GEG von der BSR ist erfolgt. Das
Baugenehmigungsverfahren für die Sportanlage Fischerstraße läuft. Anzahl Nutzer I. Quartal 120.279 Fachbereich Bildung
Seit dem 09.01.2006 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger für das Fühjahressemster persönlich zu den Kassenöffnungszeiten anmelden. Anmeldungen über das Internet waren seit Ende Dezember möglich. Semesterstart war der 06.02.2006, die Mehrzahl der Kurse begann am 13.02.2006. Der Beginn von Kursen erstreckt sich über das gesamte Semester. Anmeldungen sind während des gesamten Semesters möglich. Die Mitarbeiter/innen der VHS verteilen weiterhin die Programme. Zusätzlich wirbt die VHS mit Plakaten und Infoblättern gezielt für Kurse und Veranstaltungen. Wie in jedem Semester sind die Einzelveranstaltungen zur Länderkunde, Führungen in und um Berlin sowie Vortragsreihen im Bereich Kulturgeschichte stark nachgefragt. Hervorzuheben wäre in diesem Zusammenhang die Reise nach Rom. 38 Teilnehmer/innen nutzen dieses Angebot. Auch im Bereich Fremdsprachen stieß das Angebot der Sprachreise für Senioren nach Brighton, England auf gute Resonanz. Diese Angebote bereichern das VHS-Angebot auf interessante Weise und machen es noch attraktiver. Schwierig gestalten sich die Anmeldungen im Bereich Englisch, insbesondere bei den Bildungsurlaubskursen und den Kursen der oberen Niveaustufen. Hier besteht ein erhöhter Beratungsbedarf. Der DaZ*)-Bereich ist stark nachgefragt. Geförderte Kurse könnten insbesondere in den Vormittagsstunden in noch größerem Umfang angeboten werden. *)
DaZ = Deutsch als Zweitsprache Es gibt ein verändertes Anmeldeverhalten. Die Bürger/innen buchen bei kostenpflichtigen Veranstaltungen erst kurz vor Kursbeginn. Die Nachfragen nach Ermäßigung, ohne dass ein Ermäßigungstatbestand vorliegt, häufen sich. Die VHS nahm am 18.03.2006 mit einem Stand an der Informations- und Präsentationsveranstaltung im Allee-Center „Senioren im Kiez – Wer rastet, der rostet" teil. Jugendamt Fachbereich Allgemeine Förderung von jungen Menschen und Familien
Suchtprävention Im Rahmen der Suchtprävention fand im Januar in der JFE NTC (Naturzentrum /Tierparkclub) die Veranstaltung 1.700 Wünsche in Traumpapier statt. Diese Veranstaltung reiht sich ein in das Projekt Pilot 26. Das Projekt Pilot 26 ist ein durch die Koordinierungsgruppe Suchtprävention initiiertes Pilotprojekt zur Suchtprävention, an dem Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen des Sozialraums 26 des Bezirks Lichtenberg beteiligt sind. Im März legte das Jugendamt dem Bezirksamt einen Suchtpräventionsbericht vor. Zu folgenden Themen wird in diesem berichtet:
Präventionsprojekte zur
Integration junger Menschen und Familien im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung Für das Jahr 2006 sind bis 30.06.2006 vorerst für 10 Projekte 150.024,70 € geplant. Es wird auf der Grundlage der Sachberichte für das Jahr 2005, der Stadtteilprofile und der Bedarfsbeschreibungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII eine Evaluation des 1. Halbjahres im Juni 2006 erfolgen und eingeschätzt, welche dieser Projekte weiter finanziert werden, ob neue Projekte benötigt werden, ob Projekte nicht mehr benötigt werden. Es liegen weitere Konzeptionen für Präventionsprojekte vor. Finanziert werden ausschließlich Projekte, die vom Jugendamt als bedarfsgerecht eingeschätzt werden. Plakatwettbewerb „Werbung für
Integration“ (BVV Drs.- Nr.: V/1475) Das Jugendamt hat auf Initiative der BVV den Plakatwettbewerb ausgerufen. Alle Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk Lichtenberg wurden über die Durchführung des Plakatwettbewerbs informiert, verbunden mit der Aufforderung, sich daran zu beteiligen und die Plakatentwürfe bis zum 31.03.2006 im Fachbereich 1 des Jugendamtes einzureichen. Eine Veröffentlichung erfolgte auch in der Bezirkspresse. Mit Stand vom 30.03.2006 liegen 19 Plakate vor. Jugendkonferenz Vom 30.01. bis 02.02.2006 hat die 2. Lichtenberger Jugendkonferenz stattgefunden. Ca. 30 Jugendliche, vor allem aus Lichtenberger Schulen, haben daran teilgenommen und in Projektgruppen zu folgenden Themen gearbeitet: · Finanzen (Bürgerhaushalt) · Schule · Stadtentwicklung und Umwelt · Integration benachteiligter Gruppen · Rassismus und Rechtsextremismus · Familie, Soziales und Freizeit · Europa Es sind 10 konkrete Projektideen entstanden. Am letzten Tag der Konferenz wurde ein neuer Vorstand des Kinder- und Jugendparlaments, bestehend aus 3 Jugendlichen, gewählt. Fachbereich Erziehungs- und
Familienberatung – Psychosoziale Dienste
Schwerpunkte der Tätigkeit des Fachbereichs 3 – Psychosoziale Dienste – waren auch im 1. Quartal 2006 die gesetzlich begründeten Regelaufgaben der Erziehungs- und Familienberatung (EFB). Besondere Projekte waren dabei die Durchführung des 3. Kurses „Starke Eltern – starke Kinder“ als Präventionsangebot für Eltern zur Vorbeugung von erziehungsbedingten Familienproblemen (insbesondere Gewalt) sowie die Gründung einer Elternselbsthilfegruppe ehemaliger Kursteilnehmer, die von Mitarbeitern des Fachbereichs angeleitet wird. Am 27.02.2006 wurde die AG Familienbildung nach § 78 SGB VIII auf Initiative der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Ergebnis der Fachtagung im November 2005 mit der Wahl des Sprecherrats und der Verabschiedung einer Geschäftsordnung gegründet. Fachbereich
Familienunterstützende Hilfen
Zuzugsproblematik Durch Zuzug entsteht in bestimmten regionalen Bereichen des Stadtbezirkes seit einigen Monaten eine Tendenz zur Ballung von Problemlagen und Bedarf an Hilfen zur Erziehung. Betroffen sind Sozialräume 13, 19 und 24. In den genannten Bereichen sind u.a. durch Minimalsanierungen und Billigmieten sozial schwache, oft hochverschuldete Familien eingezogen. Hier bilden sich soziale Brennpunkte, die bereits jetzt einen hohen Beratungs- und Hilfebedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung, aber auch im Bereich Kinderschutz zeigen. Gemeinsam mit dem Fachbereich Allgemeine Förderung von jungen Menschen und Familien, Vertretern von im jeweiligen Sozialraum tätigen freien Trägern und der ansässigen Schulen sowie der Stadtteilmanagerin fand unter Federführung des Jugendamtes ein Austausch zu der Frage statt, mit welchen innovativen Strategien Lösungen entwickelt und die Bürger dabei beteiligt werden können. Sachstandsmitteilung zum Modellprojekt – LIGA
(Lichtenberger Gemeinschaft für Ausbildung) Am 15.9.2005 hat in Zusammenarbeit mit der ArGe und dem Jugendamt Lichtenberg ein Modellprojekt zur Ausbildung junger Menschen, die aufgrund von verschiedenen sozialen Benachteiligungen und individueller Beeinträchtigungen bisher auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht integriert werden konnten, begonnen und wird fortgeführt. Die Ausbildung ist durch das Jugendamt und das JobCenter kofinanziert. Das JobCenter finanziert umfassend die Kosten der Ausbildung und das Jugendamt die sozialpädagogische Begleitung und den Stützunterricht. Das Modellprojekt konnte mit den geplanten Teilnehmern von insgesamt 75 jungen Menschen starten. Davon sind 23 weiblich und 52 männlich. Es wird von den beteiligten Sozialarbeitern und Ausbildungskräften eingeschätzt, dass das Projekt von den jungen Menschen bisher gut angenommen worden ist. Bisher mussten 9 Ausbildungen vorzeitig beendet werden. Diese Plätze werden im Februar 2006 durch das Jugendamt und das JobCenter neu belegt. Einmal monatlich finden regelmäßige Beratungen der Vertreter der freien Träger, dem JobCenter und dem Jugendamt statt. Diese Beratungen werden bis zum Abschluss des Projektes fortgesetzt. Treffen von Vertretern der Polizei und des
Jugendamtes
Am 13.02.06 fand im Ratssaal o. g. Treffen statt. Die Einladung erfolgte durch die Bezirksbürgermeistern, Frau Emmrich und den Bezirksstadtrat, Herrn Räßler-Wolff. Weiterhin anwesend waren Mitarbeiter des Jugendamtes und der Polizei, Direktion 6. Anliegen der Gesprächsrunde war die Verständigung zur Informationspolitik der Polizei in Fällen, die für das Jugendamt relevant sind. Vereinbart wurde, künftig in diesen Fällen soweit möglich gemeinsame Presserklärungen zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Die Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei sollen bezüglich der Auswahl von Veröffentlichungsdaten sensibilisiert werden. Treffen
Schule- Jugendhilfe am 07.03.06 zur Umsetzung des Rundschreibens 1/2006
„Zusammenarbeit Schule-Jugendhilfe“
Zielsetzung des Treffens war ein erster Abgleich von Erwartungen zum Rundschreiben Nr.1/2006. Beide Seiten erwarten dabei u.a die Sicherung des Informationsflusses, Strukturklarheiten zu sowie die Akzeptanz des anderen Bereiches in seinen Möglichkeiten und Grenzen zu entwickeln. Im Gesprächsverlauf wurden die Themen Kinderschutz, Einbeziehung der sorgeberechtigten Eltern, Kontaktaufnahme durch Schule und Sicherung des Datenschutzes angerissen. Erste Vereinbarungen und Zielsetzungen wurden getroffen. Abteilung Bürgerdienste und Soziales Sozialamt
Im Berichtszeitraum wurde die
Zielvereinbarung auf der Basis des § 2 VGG zwischen dem Bezirksstadtrat für
Bürgerdienste und Soziales und der Amtsleiterin des Sozialamtes für den
Leistungszeitraum 2006 abgeschlossen.
Ebenso wurde im März zwischen Sozialamt und Immobilienservice eine Servicevereinbarung gemäß dem Beschluss des Bezirksamtes Nr. 5/14/2003 zur „Nutzung von Diensträumen in Büro- und Fachdienstgebäuden mit büroähnlichen Fachdiensten“ abgeschlossen und gilt auf unbestimmte Zeit. Fachbereich I
Die Entwicklung der Fallzahlen im Fachbereich stellt sich im Berichtszeitraum wie folgt dar:
Fachbereich II
Durch den Fachbereich wurde im Februar das 2. Seniorenjournal in einer Auflage von 30.000 Stück herausgegeben. In Umsetzung der Konzeption des Bezirksamtes Lichtenberg zur Gemeinwesenentwicklung – Auf dem Weg zur Bürgerkommune – konnte in gemeinsamer Arbeit mit den anderen Fachabteilungen des Bezirksamtes der Prozess der Zuwendungsvergabe an Projekte der Stadtteilarbeit für 12 Projekte in einem Umfang von 342.010,00 € abgeschlossen werden. Im Dezember 2005 erfolgte die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zur fallweisen Leistungserbringung der Aufgaben zur Eingliederung Hilfebedürftiger in das Erwerbsleben entsprechend § 16 Absatz 2 SGB II zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und dem JobCenter. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurde in den letzten Wochen gemeinsam mit den FallmanagerInnen des JobCenters ein Arbeitspapier entwickelt und in die praktische Arbeit übernommen. In Arbeitstreffen haben sich die Kollegen des JobCenters und die SozialarbeiterInnen des Allgemeinen Sozialdienstes hinsichtlich des Kundenzugangs und der Arbeitsweise besprochen. Entsprechende Arbeitstreffen und Vereinbarungen hat es auch in den jeweiligen Spezialteams zur Arbeit mit Wohnungslosen/Obdachlosen gegeben. In Konsequenz der Änderungen im
SGB II ab dem 01.04.2006 werden darauf aufbauend derzeit diese
Arbeitsstrukturen weiterentwickelt. Fachbereich IV
Die Einführung eines Fallmanagements in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bestimmt die konzeptionelle Arbeit im Fachbereich. Die Personalauswahlverfahren sind für alle 21 FallmangerInnen abgeschlossen. Die FallmanagerInner werden gegenwärtig durch die angebotene Weiterbildung in der Verwaltungsakademie bzw. durch intern organisierte Weiterbildungen innerhalb des Fachbereiches an ihre neuen Aufgaben herangeführt. Das Bezirksamt hat den Abschluss der Zielvereinbarung im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Berlin sowie außerhalb Berlins beschlossen. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob von Seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz sowie der Senatsverwaltung für Finanzen Bereitschaft signalisiert wird, die im Entwurf an Rahmenbedingungen im Bezirk Lichtenberg angepasste Zielvereinbarung zu unterzeichnen. Voraussetzung für die Umsetzung wird aber die Schaffung einer validen Datenbasis sein, auf deren Grundlage die bezirklichen Falldurchschnittsausgaben ermittelt werden. Am 15.03.2006 hat ein Workshop zum Fallmanagement in der Eingliederungshilfe zwischen den betroffenen Bereichen aus den Verwaltungszweigen Gesundheit und Soziales stattgefunden. Dieser Workshop hatte zur Folge, für alle einen einheitlichen Kenntnisstand zum Fallmanagement zu entwickeln und auf dieser Basis ein gemeinsames Vorgehen bei dessen Einführung zu verabreden. Aus dieser Initiative entstand das Vorhaben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu installieren, die koordinierend zwischen den Abteilungen wirken soll. Im zweiten Quartal wird die Startsitzung dieser Koordinierungsgruppe stattfinden. Bürgerdienste/Wohnen Von Januar bis März 2006 suchten ca. 95 000 Kunden die 5 Bürgerämter unseres Bezirkes auf, was einer täglichen Besucherzahl von ca. 1 500 entspricht. Darüber hinaus kontaktierten fast 13 000 Kunden unser zum 01. Januar in den Dauerbetrieb genommenes Bürgertelefon. Diese Eckwerte unterstreichen die hohe Leistungsbereitschaft des Amtes Bürgerdienste und Wohnen. Mit Beginn des Jahres 2006 wurde das Leistungsangebot schrittweise umfangreich erweitert. Hierzu die wesentlichsten Veränderungen: Die Möglichkeit, für interessierte Bürger/innen vorab einen Termin zu vereinbaren, wurde auf 500 Termine je Woche auch dienstags und donnerstags bis 19.00 Uhr erweitert. Die Terminvergabe erfolgt überwiegend über das Bürgertelefon mit der Telefonnummer 90296 7800. Der Mittwoch, der bisher nur für Terminsprechstunden zur Verfügung stand, wurde in einen allgemeinen Sprechtag mit den Öffnungszeiten 08.00 bis 13.00 Uhr umgewandelt. Der erste Onlinedienst des Amtes Bürgerdienste Wohnen – Ausstellung von Urkunden im Personenstandswesen – wird überraschend stark (ca. 100 Anträge je Woche) in Anspruch genommen. Im Rahmen eines Berliner Experimentes testen wir den Postversand von Führerscheinen gegen Gebühr. Die Beantragung des Führerscheines ab der Altersgrenze 17 Jahre wurde ermöglicht. Neu ist die Möglichkeit der Antragstellung auf Genehmigung zur Fahrgastbeförderung. Im Februar realisierten wir das Ausstellen der vorläufigen maschinenlesbaren Pässe. Durch Initiative des Amtes wurden die Betreiber der Fotoautomaten gewonnen, diese mit einer Software auszustatten, die es ermöglicht, fehlerfreie digitale Passbilder zu erstellen. Die Neuberechung des Wohngeldes für die ca. 2 500 Heimbewohner, die durch eine Gesetzesänderung notwendig wurde, ist bis auf die Zinsberechnung im Wesentlichen abgeschlossen. Darüber hinaus wurde die gesamte digitale Archivierung der 5 aufzubewahrenden Jahrgänge an Wohngeldakten beendet. In den Wartebereichen der 5 Bürgerämter wurde die Multimediatechnik in Form von an der Wand angebrachten Flachbildschirmen installiert, um künftig ständig die Leistungspalette der Bürgerämter darzustellen. Der Dauerbetrieb des Bürgertelefons wurde entsprechend des Beschlusses des Bezirksamtes mit Jahresbeginn aufgenommen. Die dort tätigen Mitarbeiter/innen haben ca. 90 Prozent aller eingehenden Anrufe (auch unter Nutzung des Anrufsbeantworters) selbst beantwortet, und somit die Mitarbeiter/innen in den Frontoffice-Bereichen des Bezirks entlasten können. Derzeitig erhalten 3 461 Lichtenberger Haushalte Wohngeld mit einem durchschnittlichen monatlichen Betrag in Höhe von 78,00 €. Im ersten Quartal wurden 102 Eheschließungen davon 2 Lebenspartnerschaften vollzogen. Es wurden 605 Geburten (Vorjahr 601) und 642 Sterbefälle (Vorjahr 595) beurkundet. Im Bereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten gingen 69 Anträge (Vorjahr 58) auf Einbürgerung ein. Für das II. Quartal stehen weitere umfassende Aufgaben zur Überführung in die Praxis an. Schwerpunkt ist dabei der Beginn des Einsatzes des mobilen Bürgerdienstes und der Beginn der Einführung von Samstagsöffnungszeiten. Die Einführung von EC-Cash an den Arbeitsplätzen in den Bürgerämtern und dem Standesamt ist zu realisieren, damit der Praxisbetrieb im Juni beginnen kann. Der Umzug des Fachbereiches Wohngeld von der Möllendorffstraße 53 in die Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 ist im Monat Mai abzuschließen, so dass ab Juni dieser Bereich in ein reines Backoffice umgewandelt ist. Damit wird die Antragstellung auf Wohngeld ausschließlich über den Frontoffice der 5 Bürgerämter realisiert. Das neue Trauungszimmer im historischen Rathaus wird in den nächsten Tagen in Betrieb genommen. In Vorbereitung der Wahlen am 17. September ist unter Beachtung der Hinweise aus den Bundestagswahlen die Festlegung der Wahllokale zu beenden. Die Gewinnung der über 1800 Wahlhelfer beginnt unverzüglich. Die folgende Arbeitsstatistik belegt den wesentlichen Teil der Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr.
Abteilung Umwelt und Gesundheit
Amt
für Gesundheit und Verbraucherschutz Veterinäraufsicht Mitte Februar wurden auf der Insel Rügen zahlreiche verendete Wildvögel, darunter hauptsächlich Wasservögel, entdeckt, die Träger des auch für den Menschen gefährlichen Geflügelgrippevirus vom Subtyp H5N1 Asia waren. Nachdem in kurzer Zeit die gesamte Insel zum Katastrophengebiet und zum Geflügelpestsperrgebiet erklärt wurde, verfügte die Bundesregierung zum Schutz der Nutztierbestände für das gesamte Bundesgebiet per Eilverordnung ein totales Aufstallgebot für Hausgeflügel bis zum 30.04.2006. Von dieser Verordnung betroffen waren in Lichtenberg 61 Geflügelhalter sowie der Tierpark- Friedrichsfelde mit zusammen etwa 2800 relevanten Tieren. Überprüfungen der Geflügelhalter ergaben, dass die Bedingungen für die Aufstallhaltung überwiegend eingehalten wurden. Nur in 4 Fällen mussten wegen von der vorgeschriebenen Haltung abweichenden Bedingungen Tierseuchenverfügungen gegen die betreffenden Geflügelhalter erlassen werden. In einem Fall wurde darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierseuchengesetz eingeleitet. Am 23.03.2006 wurde bei einem im Berliner Stadtgebiet aufgefundenem Mäusebussard zum ersten Mal der Geflügelgrippeerreger vom Typ H5N1 Asia festgestellt. Da der ursprüngliche Fundort des Vogels im Bezirk Hellersdorf-Marzahn angenommen worden war, lag das gesamte Gebiet des Bezirkes Lichtenberg innerhalb des 10 km Radius umfassenden Beobachtungsgebietes und der gesamte Tierpark im so genannten Sperrbezirk. Nachdem der genaue Fundort des Bussards jedoch nicht mit Sicherheit mehr festgestellt werden konnte, wurde das Geflügelpestbeobachtungsgebiet auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gelten noch bis zum 27.04.2006 und betreffen überwiegend Nutzgeflügelhalter und Halter anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel. Lebensmittelaufsicht Schwerpunktmäßig konzentrierten sich die Aufgaben im Bereich der Lebensmittelaufsicht auf den Handel von Fleisch und Fleischerzeugnissen. Ausgehend vom so genannten Gammelfleischskandal, der im letzten Quartal 2005 für große Aufregung im gesamten Bundesgebiet sorgte, wurde versucht den illegalen Fleischhandel, wie er besonders im Bereich der vietnamesischen Händler zu beobachten ist, zu unterbinden. Auf Grund eines anonymen Hinweises konnten Ende Januar mehr als 200 kg Schlachtabfälle und tierische Nebenprodukte eines Händlers beschlagnahmt und vernichtet werden. Ermittlungen ergaben, dass diese Schlachtabfälle, die zur Verwendung als Lebensmittel vorgesehen waren, aus einem Schlachthof in Sachsen entwendet wurden. Heilpraktikerbereich Der Heilpraktikerbereich hat am 15.03.2006 für 172 Heilpraktikeranwärter die schriftliche Überprüfung für die Erlaubniserteilung zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung abgenommen. Für die eingeschränkte Erlaubniserteilung auf dem Gebiet der Psychotherapie haben 28 Anwärter die Überprüfung bestanden. Dies ergab eine Bestehensquote von 74 %. Für die Heilkundeerlaubnis „Allgemein“ haben 87 Anwärter die Überprüfung bestanden, woraus sich eine Bestehensquote von 65 % ergab. Plan-
und Leitstelle Gesundheit Der Suchtbericht 2006, der im Januar in einer Auflage von 1000 Stück erschien, analysiert die wichtigsten Daten zu Konsumtrends sowohl legaler als auch illegaler Drogen. Es geht darum, aktuelle Trends zu erkennen, um Suchtprävention zeitgemäß und effektiv zu gestalten. Darüber hinaus ist der Bericht ein Informationsmaterial für alle am Erziehungsprozess der Kinder und Jugendlichen beteiligten Erwachsenen, deren Wissen gerade im Bereich der illegalen Drogen in der Regel wenig ausgeprägt ist. Eltern, Erzieher und Lehrer tragen in ihrer Vorbildfunktion eine große Verantwortung für die Entwicklung der Kinder. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, benötigen sie auch umfangreiche Informationen zu legalen und illegalen Drogen und zu Konsumtrends. Es wurde eine temporäre Arbeitsgruppe zwischen den Ressorts Soziales und Gesundheit zum Fallmanagement in der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (SGB XII) gebildet. Die AG wird für den gesamten Bereich Eingliederungshilfe/Fallmanagement Schnittstellen zwischen Soz und Ges aufzeigen, einen Handlungskatalog erstellen und Verfahrensabläufe festlegen. Ziel ist eine Kooperationsvereinbarung bis zur Einführung des Fallmanagements am 1.7.2006. Die Gesundheitskonferenz 2005 „Radeln ohne Kopfzerbrechen – Fahrradhelme für alle?“ wurde in einem Konferenzbericht dokumentiert, der in einer Auflage von 260 Stück im Januar 2005 erschien. Zielgruppe des Konferenzberichtes war hauptsächlich der gesamte Kita- und Schulbereich. Amt für Umwelt und Natur - UmNat Witterungsbedingt wurden bisher noch keine geplanten Baumaßnahmen begonnen. Folgende Bauvorhaben werden im II. Quartal weitergeführt bzw. neu begonnen. · 2.Bauabschnitt Schulsportanlage Langhans OS · Nöldner Platz · Rundweg Wartenberger Feldmark · Spielplatz Anton Saefkow Platz Abgabe von öffentlichen Spielplätzen an den Liegenschaftsfonds(über
IS), verbunden mit dem Rückbau und der Umsetzung verwertbarer Spielgeräte · Oderbruchstr. ggü. 20 (43KI03) · Franz-Jacob-Str. 12-14 (43AS03) Rückbau von öffentlichen Spielplätzen -
Umwandlung in Wohnungsnahe Grünanlagen Rückbau Bolzplatz Warnitzer Str.20-32 (13AS12)Grund: Zu nah am Wohnblock, Verschleiß der Tennendeckschicht · Rückbau Bolzplatz Altenhofer Str. 1-19 / Mittelstr. 14-15 (32AS02) Grund: Zu nah im Wohnhof, Verschleiß der Bitumendeckschicht · Rückbau Minibolzplatz Joachimsthaler-/ Biesenthaler Str. (32AS17) Grund: Nähe Wohnbebauung, keine Nutzung durch Bürger · Aufgabe Standort Wartiner Str. 6 (13AS07) Grund: zu geringe Auslastung · Rückbau Köpitzer Str. 19 / Charlottenstr. 16-20 (62AS01) Grund: Zweckentfremdung, Vandalismus, Bürgerwunsch · Vorbereitung Rückbau öffentl. Spielplatz Strausberger Platz (32AS09) Grund: Hoher Sanierungsbedarf, Bürgerbeschwerden Fachbereich Umwelt Im Rahmen der Überwachung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen wurden 153 und von Beschwerden/Hinweisen aus der Bevölkerung 60 Vorgänge bearbeitet. Der Schwerpunkt lag bei Beschwerden zu Lärmbelästigungen durch Anlieferverkehr für Märkte/Handelseinrichtungen, Geruchsbelästigungen und verhaltensbedingtem Lärm aus Gaststätten zur Nachtzeit. Im Bereich der Kontrolle der Durchführung von Generalinspektionen und Dichtheitsprüfungen bei Abwasseranlagen wurden 58 Vorgänge bearbeitet. Diese Aufgabe ist von wichtiger Bedeutung für die Reduzierung und Vermeidung des Anteils der Einleitungen gefährlicher Abwässer (Indirekteinleitungen). Es wurden im Quartal 28 Ausnahmezulassungen bzw. Genehmigungen nach §§ 10 und 11 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) erteilt. Erteilte Auflagen zur Einhaltung von Lärm-Immissionsrichtwerten wurden durch Schallpegelmessungen vor Ort überprüft. Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben –RegOrd-
Im Berichtszeitraum sind 5.280 Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Stadtreinigungsgesetz –StRG- bzw. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz –KrW-/AbfG- (Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen oder Autowracks) eingegangen. Es wurden insgesamt 340 Fahrzeuge, überwiegend vom öffentlichen Straßenland, entfernt. Bei der Fahrzeugversteigerung am 30.03.2006, die im Dienstgebäude Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin durchgeführt wurde, konnte ein Versteigerungserlös in Höhe von 69.350,00 € erzielt werden. Das Angebot der Fahrzeugversteigerung umfasste 263 Fahrzeuge, von denen 262 Fahrzeuge versteigert werden konnten. Es konnte ein durchschnittlicher Versteigerungserlös pro Fahrzeug in Höhe von 264,69 € erzielt werden. Christina Emmrich |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
