Drucksache - DS/1806/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht der sofortigen Aufstellung von 4 Informationstafeln im ehemaligen Sperrgebiet Hohenschönhausen um das ehemalige Stasi-Gefängnis mit dem Textvorschlag der Gedenkstätte Hohenschönhausen zuzustimmen und die Aufstellung der Informationstafeln bis spätestens Ende Mai 2006 entsprechend  umzusetzen.

 

Begründung:

Die von der Berliner Kulturverwaltung und dem Bezirksamt Lichtenberg am 14.3.2006 durchgeführte Podiumsdiskussion zum „Sperrgebiet Hohenschönhausen“ hat ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in unerträglicher Weise eine Plattform geboten die Unrechtstaten der SED und des MfS zu leugnen. Die Veranstalter, Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Kultursenator Thomas Flierl, sind dabei den Ausfällen der anwesenden ehemaligen MfS-Mitarbeiter nicht entgegengetreten, so dass es zu einer Verhöhnung der Opfer und ihrer Gedenkstätte  kam. Auf diesen skandalösen Vorfall muss mit einem deutlichen Signal reagiert werden. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir die öffentliche Leugnung der Unrechtstaten der SED-Diktatur nicht tolerieren, sondern jeder Form von Geschichtsrevisionismus entgegentreten. Die von der Gedenkstätte vorgeschlagenen vier Informationstafeln sind umgehend aufzustellen, damit Besucher des Bezirkes,  Einwohner und vor allem auch junge Menschen sich vor Ort über das ehemalige Sperrgebiet informieren können.

 

Die Informationstafeln sollen folgendermaßen beschriftet werden:

1. Informationstafel Freienwalder Straße (gegenüber Lidl-Markt)

Text:   

An dieser Stelle befand sich bis 1990 der Zugang zum Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen (siehe Foto). Das militärisch gesicherte Areal wurde 1945 von der sowjetischen Geheimpolizei eingerichtet. Ab 1951 unterstand es dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Im Innern befanden sich verschiedene Hafteinrichtungen und Verwaltungsgebäude. Während der über vierzigjährigen kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland waren hier mehr als 40 000 Menschen inhaftiert.

Foto: Eingangstor zum Sperrgebiet (Freienwalder Straße)

Plan: Umrisse des ehemaligen Sperrgebiets mit Standort und Kennzeichnung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt

Standort: Bürgersteig Freienwalder Straße, gegenüber Lidl-Markt (südliche Straßenseite)

 

2. Informationstafel Genslerstraße (Kreuzung Lichtenauerstraße)

Text:   

An dieser Stelle befand sich bis 1990 die Außenmauer des Sperrgebietes Berlin-Hohenschönhausen (siehe Foto). Das militärisch gesicherte Areal wurde 1945 von der sowjetischen Geheimpolizei eingerichtet. Ab 1951 unterstand es dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Im Innern befanden sich verschiedene Hafteinrichtungen und Verwaltungsgebäude. Während der über vierzigjährigen kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland waren hier mehr als 40 000 Menschen inhaftiert.

Foto: Eingangstor zum Sperrgebiet (Genslerstraße)

Plan: Umrisse des ehemaligen Sperrgebiets mit Standort und Kennzeichnung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt

Standort: Bürgersteig Genslerstraße, Nähe Kreuzung Lichtenauer Straße (östliche Straßenseite)

 

3. Informationstafel Genslerstraße (vor Grundstück Nr. 69-72)

Text:

Auf diesem Gelände arbeitete von 1945 bis 1950 die Abteilung Speziallager der sowjetischen Geheimpolizei. Auf dem Gebiet der späteren DDR unterstanden ihr zehn Lager, in denen offiziell 123 000 Deutsche inhaftiert waren; 43 000 von ihnen kamen darin ums Leben. Anschließend, von 1952 bis 1974, betrieb hier das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Arbeitslager, das etwa 8000 Gefangene durchliefen. Später wurde das Gelände vom Staatssicherheitsdienst für Kfz-Reparaturen genutzt.

Foto: Außenaufnahme Arbeitslager

Standort: Bürgersteig Genslerstraße, Einfahrt in das Grundstück Genslerstr. 69-72

 

4. Informationstafel Freienwalder Straße 12 (Nähe Schrankeneinfahrt)

Text:

In diesem Gebäudekomplex befand sich bis 1990 der Operativ-Technische Sektor des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. In mehreren Werkstätten wurden hier Abhöranlagen, Kameras, Mini-Fotoapparate oder Vorrichtungen zum Öffnen von Briefen (siehe Foto) zur Überwachung der Bevölkerung hergestellt. Von 1952 bis 1956 existierte auf dem Gelände ein Haftarbeitslager.

Foto:  Automatische Brieföffnungsanlage des Staatssicherheitsdienstes

Standort: Bürgersteig bei Einfahrt in das Grundstück Freienwalder Straße 12

 

Unterstützer dieses Antrages sind:

 

Bündnis90/Die Grünen in Lichtenberg

 

Hans Jürgen Breitbarth, 1 Jahr und 8 Monate Haft wegen "Staatsfeindlicher Hetze" § 106 Abs. 1, Protest gegen Biermann-Ausbürgerung heute Besucherreferent in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

 

Olaf Burow, Opfer der SED-Diktatur

 

Hugo Diederich, stellv. Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.

 

Dipl.-theol. Hans-Joachim Döring,  Opfer der SED-Diktatur (1970: 3/10 Urteil, nach 2/6 an den Westen verkauft)

 

Sibylle Dreher

Präsidentin des Frauenverbandes im BdV e.V.

Repräsentantin des BdV (Bund der Vertriebenen) in der UOKG (Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft)

 

Thomas Drobisch, Lichtenberger Bürger

 

Siegmar Faust, Mitinitiator der „Opfer-Täter-Gespräche“ im Mauermuseum, Opfer der SED-Diktatur

 

Martin Federlein, Bezirksstadtrat Pankow

 

Dr. Bert Flemming MdA

 

Danny Freymark, Kreisvorsitzender der Jungen Union Lichtenberg

 

Oliver Friederici MdA

 

Uwe Goetze MdA

 

Baldur Haase, Autor, Opfer der SED-Diktatur, (Rehabilitierung: Bezirksgericht Gera, Az. 3 Reha 29/90 vom 15. 05 1991)

 

Frank Henkel MdA, Generalsekretär der CDU Berlin

 

Gregor Hoffmann MdA

 

Karl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. holzapfellyrag@aol.com

 

Dirk Jungnickel, Regisseur, Opfer der SED-Diktatur, wegen versuchter Republikflucht 1965 in Haft, stellvertretender Vorsitzender der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e. V.

 

Heiner Kausch, Berliner Bürger

 

Reinhard Klaus, Chemiker im Umweltschutz, 1986 politischer Ausreiseantrag, danach Berufsverbot,

Mitarbeit im grün-ökologischen Netzwerk "ARCHE" der ev. Kirchen, OV "Wasser" des MfS mit dem Ziel eines Gerichtsverfahrens, Mai 1989 Abschiebung nach Westberlin

 

Kristin Kleibert, Berliner Bürgerin

 

Alexander Klug, Kreisvorsitzender der Schüler Union Lichtenberg

 

Elmar Kohlhofer, Lichtenberger Bürger

 

Johannes Kraft, Berliner Bürger

 

Brigitte Lange MdA

 

Falko Liecke, Berliner Bürger

 

Matthias Losert, Lichtenberger Bürger

 

Anke Ludwig, Berliner Bürgerin

 

Theodor Mittrup, Leiter der Beratungsstelle Bund der Stalinistisch Verfolgten e.V.

 

Andreas Möller,  Opfer der SED-Diktatur

 

Tim Peters, Berliner Bürger

 

Volker Pilz, Opfer der SED-Stasi-Diktatur

 

Siegfried Reiprich

MfS-Verfolgung 1974-1989: OV "Pegasus", OV "Opponent", ZOV "Weinberg"

 

Ralf Reppert MdA, Opfer der SED-Diktatur

 

Dieter Rochnow, Berliner Bürger

 

Mario Röllig

Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg

Vereinigung der Opfer des Stalinismus (V.O.S.).

und die Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (V.O.S.).

 

Rocco Schettler, Vorsitzender des Opfer-, Förder- und Dokumentationsvereins Bautzen II e.V. (OFB) für die Mitglieder des OFB

 

Edda Schönherz

Opfer der SED-Diktatur, 3 Jahre Haft: vom 09.09.1974 bis Febr.75 in Hohenschönhausen und anschließend 2 1/2 Jahre in Hoheneck,  Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Berlin Brandenburg

 

Karin Schubert, Senatorin für Justiz

 

Karin Seidel-Kalmutzki MdA

 

Jan Sijbrandij, Berliner Bürger

 

Tatjana Sterneberg

Opfer der SED-Diktatur

Mitglied im BSV-Förderverein für Beratungen e. V.

 

Christina Stichler

Opfer der SED-Diktatur

Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Berlin Brandenburg

 

Bernd Stichler, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.

 

Eva-Maria Storbeck, Vereinsvorsitzende Bund der Stalinistisch Verfolgten e.V. Berlin-Brandenburg (Einverständniserklärung)

 

Lothar Tautz, stellv. Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), Teuchern

 

Daniel Walther, Berliner Bürger

 

Karl-Georg Wellmann MdB

 

Dr. Wolfgang Welsch, Autor, Essayist, ehemal. polit. Häftling, 7 Jahre Haft, Stasi-Berlin-Pankow, Bautzen, Brandenburg, 3 Mordanschläge durch die HA VI/MfS

 

Petra Witkiewicz

Opfer der SED-Diktatur

Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Berlin Brandenburg

 

Dr. Peter Wotschke, Berliner Bürger