Drucksache - DS/1756/V  

In Lichtenberg werden in den öffentlichen Parks und Grünanlagen ab sofort Radwege per Beschilderung öffentlich ausgewiesen.

Damit werden zum einen Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit und klarere Verfahrensregeln bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamtes geschaffen, zum anderen wird ganz unmittelbar auf die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern reagiert, die unter anderem in der Diskussion zum Bürgerhaushalt artikuliert wurden.

Die Ausweisung ist Bestandteil des bezirklichen Radwegekonzeptes und schließt Lücken im Netz im öffentlichen Straßenland.

Fußgänger haben auch künftig in den Lichtenberger Parks immer Vorrang. Das wird auf den Schildern deutlich ausgewiesen. Die Radfahrer sind auch weiterhin in der Pflicht, auf Spaziergänger und Kinder besonders zu achten und diese nicht zu behindern.

Auf der Grundlage des Berliner Grünanlagengesetzes (§ 6 Abs. 2 - Anlage 1) wurden nun zunächst 15 Grünanlagen und Parks ausgewählt (Anlage 2), wo ohne zusätzlichen Aufwand gemeinsame Fuß- und Radwege ausgewiesen werden. Die vorhandenen Wege in den jeweiligen Grünanlagen erlauben die gefahrlose Nutzung durch Radfahrer, ohne dass ein technischer Umbau erforderlich ist.

Die Beschilderung erfolgt an den vorhandenen Tulpenschildträgern (Tulpenschild = Kennzeichnung gewidmeter Grünanlagen) jeweils an „Eingang“ bzw. „Ausgang“ der Grünanlage. Zusätzliche Beschilderungen innerhalb der Grünanlagen sind nicht vorgesehen. Die Umsetzung – Anbringen der Schilde r- erfolgt bis Ende März 2006. Insgesamt existieren dann ca. 23 km Radfahrwege in Lichtenberger Grünanlagen und Parks.

Berlin, den

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit

Anlage 1

Auszug aus dem

Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen
 Grün- und Erholungsanlagen

(Grünanlagengesetz – GrüanlG)

Vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612)*

Geändert durch Art. XLVIII des Gesetztes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260),

§ 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. September 2004 (GVBl. S. 391)

Und § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424)

§ 6 *

Benutzung der Anlagen

(1)   Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Insbesondere ist verboten:

1.      Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,

2.      Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen,

3.      Hunde, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässer baden zu lassen,

4.      Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,

5.      öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, zu befahren oder Anhänger dort abzustellen.

(2)   Tätigkeiten, wie Rad-, Skateboard fahren, Ball spielen, Baden, Boot fahren, Reiten und Grillen sind nur auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen gestattet. Die Bezirke sind verpflichtet, Flächen für entsprechende Nutzungen in angemessenem Umfang auszuweisen, soweit dies unter Berücksichtigung stadträumlicher und stadtgestalterischer Belange, unter Abwägung der unterschiedlichen Benutzungsansprüche sowie unter Einbeziehung des Gesundheits- und Umweltschutzes möglich ist.

(3)   Hundehalter und -führer haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nicht verunreinigen. Sie haben den Kot ihrer Hunde unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt nicht für blinde Hundeführer.

(4)   Die Bezirksverwaltung kann für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten und Öffnungszeiten festlegen und die Benutzung durch Gebote oder Verbote regeln.

(5)   Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über Absatz 1 hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden; eine abfallarme Durchführung ist zu gewährleisten. Die Folgenbeseitigung gilt insbesondere als gesichert, wenn der Antragsteller bei der Genehmigungsbehörde Geld in Höhe der zu erwartenden Kosten hinterlegt oder eine Bankbürgschaft beibringt. Für die Benutzung können Entgelte erhoben werden. Bei der Bemessung soll der wirtschaftliche Vorteil der Benutzung berücksichtigt werden.

(6)   Zuständige Behörde im Sinne des Absatzes 5 ist das Bezirksamt. Für Genehmigungen von gesamtstädtischer Bedeutung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472) ist zuständige Behörde die für die Grünordnung zuständige Senatsverwaltung.

* § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3: geändert durch § 15 Abs. 1d. Ges. von 29.9.2004, GvBl. S. 424

Anlage 2

Beschilderungsliste für Rad fahren in Lichtenberger Grünanlagen