Drucksache - DS/1748/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hat das Bezirksamt in ihrer Sitzung am 15. Mai 2005 ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine öffentliche Diskussion der Planungen für den Nahverkehrsplan 2005-2009 einzusetzen.

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der BVV am 21.09.2005 informierte das Bezirksamt über die Zusage der Senatsverwaltung alle Bezirke in die Diskussion der Planungen einzubeziehen und rechtzeitig über den zeitlichen Rahmen hierzu zu informieren.

In seiner Sitzung am 31. Januar 2006 hat der Senat einen Bericht der Senatorin Junge-Reyer über die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und die Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005-2009 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Nahverkehrsplan soll dem Abgeordnetenhaus „wegen seiner besonderen verkehrspolitischen Bedeutung“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Das Bezirksamt wird hierzu um folgende Auskünfte gebeten:

1.    Kennt das Bezirksamt die im Einleitungstext dieser Anfrage erwähnte Berichterstattung und wenn ja, welches sind die Eckpunkte?

2.    Ist dem Bezirksamt die zeitliche Planung der Beteiligung der Bezirke und der öffentlichen Diskussion bekannt und wenn ja, wie sieht diese Zeitplanung aus?