Drucksache - DS/1640/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.11.2005 die Übertragung des Kindertagesstättenverbundes Waldowstr. 39-40 / Manetstr. 17-23 an den freien Träger urban – consult gGmbH

ab 01. Januar 2006 beschlossen.

Der Kitaverbund Waldowstr. 39-40 / Manetstr. 17-23 wird mit 144 vertraglich vergebenen Plätzen übergeben.

Entsprechend § 3 KJHG sowie dem Senatsbeschluss Nr. 4207/93 vom 14.12.93 zur “Herstellung von Träger und Angebotsvielfalt für Kindertagesstätten in den östlichen Bezirken Berlins” ist beabsichtigt, den Kindertagesstättenverbund Waldowstr. 39-40 / Manetstr. 17-23  an den freien Träger urban – consult gGmbH zu übertragen.

Die Übertragung wurde im Hinblick auf die im Entwurf vorliegende Übertragungsverfahrensvereinbarung zwischen der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und dem Land Berlin, vertreten durch die Bezirksämter vorbereitet. Die im Entwurf der Vereinbarung vorgegebenen Prüfkriterien wurden beachtet.

Die Eltern sind mit dem Trägerwechsel einverstanden und waren am gesamten Entscheidungsprozess beteiligt.

Nach dem Freiwilligkeitsprinzip stimmen derzeit 14 Mitarbeiterinnen des Kitaverbundes Waldowstr. 39-40 / Manetstr. einem 17-23 Trägerwechsel zu.

Die Nutzung der Gebäude und der Freiflächen sollen auf der Grundlage des § 47 Berliner AG KJHG für zehn Jahre nutzungsentgeltfrei erfolgen. Die laufenden Bewirtschaftungskosten, die laufende Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Träger. Für die Anforderungen zur Einhaltung der Brandsicherheit in dem Kindertagesstättenverbund sind keine weiteren finanziellen Mittel erforderlich.

Das Gebäude Waldowstr. 39-40 wurde 1956 und das Gebäude Manetstr. 17-23  1972 als Kindereinrichtung errichtet, werden seit diesem Zeitpunkt als Kitas genutzt und werden auch künftig (nach dem Trägerwechsel) als Kitaverbund betrieben. Ein entsprechender Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen scheint langfristig gesichert.

Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses Nr. V/35 - 05 vom 27.10.05 wurde dem Trägerwechsel des Kindertagesstättenverbundes Waldowstr. 39-40 / Manetstr. 17-23 in die freie Trägerschaft der urban – consult gGmbH zugestimmt.

10360 Berlin,                      2005

Emmrich                                                                     Räßler - Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für

                                                                                    Jugend, Bildung und Sport