Drucksache - DS/1557/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg lehnt die Gründung eines Kita-Eigenbetriebes und einen Beschluss über die Satzung zum Kita-Eigenbetrieb der Bezirke Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf ab.

Begründung:

Die CDU-Fraktion Lichtenberg lehnt die Gründung eines Kita-Eigenbetriebes grundsätzlich ab.  Eltern sollten für ihre Kinder möglichst viele Wahlmöglichkeiten unterschiedlicher pädagogischer Angebote haben,  ein staatlicher Mammutbetrieb garantiert das genaue Gegenteil. Vor diesem Hintergrund ist der Weg zum Kita-Eigenbetrieb grundsätzlich falsch. 

Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein Konkurrenzbetriebe zu privaten Initiativen und freien Trägern künstlich aufzubauen. 

Nicht akzeptabel erscheint der CDU-Fraktion Lichtenberg vor allem, dass die finanziellen Risiken des Kita-Eigenbetriebes, die bereits heute von allen Seiten prognostiziert werden, nicht zur Aufgabe der Planungen zum Kita-Eigenbetrieb führen. Stattdessen soll auch ohne Vorlage eines Wirtschaftsplanes und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse im Schnellverfahren ein Beschluss gefasst werden. 

Bisher konnte kein politischer Vertreter einer Partei die Vorteile eines Kita-Eigenbetriebes schlüssig erläutern. Es scheint lediglich klar, dass erhebliche finanzielle Risiken auf die Bezirke zukommen, der Kita-Eigenbetrieb wahrscheinlich nicht wirtschaftlich arbeiten wird und im Gegenzug aber die Bezirke alle direkten Einfluss- und Planungsmöglichkeiten verlieren.