Drucksache - DS/1556/V  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht folgende Position in der Projektleitung Kitaeigenbetrieb zu vertreten:

Bei Auflösung des Eigenbetriebes wird das verbleibende Vermögen des Eigenbetriebes auf die drei beteiligten Bezirke aufgeteilt, und zwar im Verhältnis der Plätze, welche in den jeweiligen Bezirken im Durchschnitt des letzten vollständigen Haushaltsjahres betrieben wurden.

Begründung:

Eine klare Regelung in Umgang mit dem Vermögen bei Auflösung des Eigenbetriebes hält der JHA Lichtenberg für dringend geboten.

Begründung der Dringlichkeit:

Sonder-BVV zum Thema Eigenbetrieb.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung