Drucksache - DS/1555/V  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht folgende Position in der Projektleitung Kitaeigenbetrieb zu vertreten:

Ein Betriebsverlust wird auf die am Eigenbetrieb beteiligten Bezirke auf der Grundlage der jeweils am 1. Oktober des maßgeblichen Wirtschaftsjahres belegten Kita Plätze umgelegt. Soweit der Betriebsverlust auf alleinige Entscheidungen eines beteiligten Bezirkes ohne Zustimmung des Verwaltungsrates zurückzuführen ist, wird der Betriebsverlust insoweit von dem beteiligten Bezirk ausgeglichen.

Begründung:

Eine klare Regelung zum Umgang mit den Defiziten im Eigenbetrieb hält der JHA Lichtenberg für dringend geboten. Hier sollte nach Möglichkeit das Verursacherprinzip gelten.

Begründung der Dringlichkeit:

Sonder-BVV zum Thema Eigenbetrieb.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung