Drucksache - DS/1554/V  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht folgende Position in der Projektleitung Kitaeigenbetrieb zu vertreten.

Das Stammkapital wird im Anteil der in den Eigenbetrieb eingebrachten Kita-Plätze von den drei Bezirken eingebracht.

Begründung:

Eine klare Regelung zur Einbringung des Stammkapitals in den Eigenbetrieb hält der JHA Lichtenberg für dringend geboten.

Begründung der Dringlichkeit:

Sonder-BVV zum Thema Eigenbetrieb.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung