Drucksache - DS/1528/V
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: für 2006 und
2007 einen Bürgerfonds i. H. v. jährlich 150.000 Euro einzurichten. Ziel ist es
zur Unterstützung der Umsetzung der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung die
Stadtteilarbeit in Lichtenberg mit geeigneten Projekten zu fördern. Die Aufteilung
der Mittel funktioniert wie folgt: 20.000 Euro
bekommt jeder der fünf Mittelbereiche als festen Sockelbetrag. Die weiteren
50.000 Euro werden nach “Sozialfaktor” auf die Stadtteile verteilt. Dabei wird
angemessen beachtet, dass es im Mittelbereich Lichtenberg-Mitte bereits den
kleinen Urbanfonds gibt. Über die
Verwendung der Mittel entscheidet eine Bürgerfondsjury, die aus 11
Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Mittelbereichs besteht. Die
Mitglieder der Bürgerfondsjury werden nach dem Zufallsprinzip aus dem
Einwohnermelderegister ausgewählt und sind ehrenamtlich tätig. Je nach
Antragslage tagt die Bürgerfondsjury vier bis sechs Mal im Jahr.
Projektvorschläge werden beim Stadtteilmanagement eingereicht, das die
Projektbetreuung und die Mittelvergabe entsprechend der rechtlichen
Voraussetzungen übernimmt. Die gesamten
Sondermittel für 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 16.400 Euro werden für den
Bürgerfonds ersatzlos zur Verfügung gestellt. Die darüber
hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von je 133.600 Euro werden aus den
jeweiligen Verstärkungsmitteln 2006 und 2007 bereitgestellt. Das Bezirksamt
berichtet vierteljährlich über die Mittelvergabe. Begründung: Mit der
Entwicklung von soziokulturellen Zentren, der Einrichtung eines bezirklichen
Stadtteilmanagements, der Unterstützung für Bürgergremien und der Konzeption
zur Gemeinwesenentwicklung sind erste Schritte in Richtung Bürgerkommune getan
worden. Zur Stärkung der Kiezkultur ist es auch Aufgabe der
Bezirksverordnetenversammlung diesen Ansatz bürgernaher Politik zu festigen.
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Stärkung der Stadtteilarbeit
der verschiedenen Akteure in Lichtenberg werden in den fünf Mittelbereichen die
Bürger über die Verteilung von 150.000 Euro entscheiden. |
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