Drucksache - DS/1514/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht alle Möglichkeiten zu nutzen, um mit einer personellen Betreuung – z.B. im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – an ausgewählten Standorten eine Öffnung von Schulhöfen am Nachmittag für Kinder und Jugendliche zeitnah zu realisieren.

Begründung:

Einen Prüfungsauftrag zur Schulhoföffnung an Nachmittagen beschloss die BVV auf Initiative der SPD-Fraktion in der März-Tagung diesen Jahres (vor 5 Monaten!). Ziel war es hierbei eine Lösung noch vor Beginn der Sommerferien anzustreben, um so zusätzliche Spielmöglichkeiten für Kinder in den Ferien zu finden. Eine Beantwortung durch das Bezirksamt ist jedoch seit Mai begründungslos überfällig. Zusätzliche Schulhöfe wurden bisher nicht geöffnet.

In der März-Tagung der BVV wurde auf Initiative der PDS aus dem Ursprungsantrag der SPD die Prüfung von Arbeitsmöglichkeiten auf Basis von Mehraufwandsentschädigungen für diesen Zweck gestrichen. Gerade diese MAE-Arbeitsmöglichkeiten bieten jedoch die Chance einer Betreuung von Spielplätzen auf Schulhöfen. Damit wäre es möglich Schulhöfe ohne Vandalismusgefahr zum betreuten Spielen in den Nachmittagsstunden zu öffnen und somit einer sinnvollen Nutzung auch über den Schulbetrieb hinaus zuzuführen. Zwar sind einige wenige ausgewählte Schulhöfe im Bezirk bereits am Nachmittag geöffnet, jedoch wurde diese Idee in den vergangenen Jahren von vielen Schulen mit der Begründung der fehlenden Betreuung am Nachmittag und der damit verbundenen Vandalismusgefahr abgelehnt.

In der Vorlage zur Kenntnisnahme “Einrichtung bilingualer Kindergärten in Lichtenberg” (DS/0841/V, TOP 15.2 der heutigen Sitzung) teilt nun das Bezirksamt der BVV mit, dass durch das Jugendamt sogar pädagogische Aufgaben in Kitas über MAE finanziert werden, und das bereits seit Mai. Das lässt auf einen erheblichen Sinneswandel schließen, da noch kurz zuvor die PDS-Fraktion (nach engagierten Reden der Verordneten Sobanski und Grunst) schon eine bloße Betreuung von Kindern im Sinne einer Aufsicht als “zu weitgehend für MAE” abgelehnt hatte.

Nach nunmehr fünf ergebnislosen Monaten erneuern wir deshalb unseren Ursprungsantrag auf Öffnung von Schulhöfen auf der Basis von MAE, um auf diese Weise zusätzliche Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen.