Drucksache - DS/1501/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In ihrer Beratung am 24. Januar 2006 hat die unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin tagende  bezirkliche Arbeitsgemeinschaft „Umsetzung des lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beschlossen, ihre  Arbeit mindestens bis  zum 31.12.2006 fortzusetzen.

Dieser Beschluss begründet sich wie folgt:

Der o. g. Arbeitsgemeinschaft ist es in den letzten zwölf Monaten gemeinsamer Tätigkeit nicht nur gelungen Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplanes zu erarbeiten, sondern sich  gleichzeitig zunehmend an aktuellen Entwicklungen im Bezirk zu orientieren und einen eigenverantwortlichen und kreativen Umgang mit den Themen Demokratieförderung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu entwickeln.

Derzeit werden folgende bereits beschlossene Maßnahmen (siehe Maßnahmekatalog BVV-Zwischenbericht vom  Juni 2005) weiter betreut:

1.      Maßnahmen im Schulbereich des Bezirkes Lichtenberg im Themenfeld Rechtsextremismus/Demokratieentwicklung:

Die zur Zeit stagnierende Zusammenarbeit mit der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung ist wieder zu beleben, damit die angedachten Maßnahmen  in dieser oder einen anderen Form umgesetzt werden können.

Die bezirkliche Lehrerinitiative „Pauker gegen Rechts“ wird bei ihren Projekten und Veranstaltungen unterstützt

2.      Maßnahmen zur Interkulturellen Öffnung:

Derzeit insbesondere die Weiterbildungsprojekte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, des mehrsprachige Wegeleitsystem in den Amtsgebäuden, das Projekt mit dem bezirklichen Jobcenter und verschiedenen Maßnahmen im Fachbereich Soziales und in Zusammenarbeit mit Schulen des Bezirkes.

3.      Maßnahmen der Fachabteilung Soziales und Bürgerdienste:

Unterstützung der soziokulturellen Zentren bei ihren Projekten zur Demokratieentwicklung, wie zum Beispiel der gemeinsamen Erarbeitung einer Handreichung für  Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus

Entwicklung und Durchführung eines Weiterbildungsangebotes für  haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenfreizeitstätten,

Projekte der soziokulturellen Zentren zur Demokratieförderung vor Ort und Gewichtung dieses Themas in den fachlichen Qualitätsrunden

Vernetzung der Vereine für Migrantenarbeit und der soziokulturellen Zentren

4.      Maßnahmen im Fachbereich Jugend:

Fertigstellung der fachlichen Standards für die Arbeit      mit rechtsextremorientierten Jugendlichen

5.      Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Toleranz gegen rechtsextreme Erscheinungsformen im Fördergebiet Urban II:     

Entwicklung und Umsetzung einer Untersuchung zum Thema Weitlingkiez

Das Bezirksamt bittet die BVV den BA-Beschluss  zur Fortführung der Arbeit der bezirklichen, unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin tagenden Arbeitsgruppe, zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus  als Zwischenbericht zu zur Kenntnis zu nehmen.

Die  Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit bis Ende 2006 fortführen die Umsetzung der geplanten und fortführenden Maßnahmen begleiten und kontrollieren und  der Bezirksverordnetenversammlung einen Abschlussbericht vorlegen.

Berlin, den

___________________

E m m r i c h

Bezirksbürgermeisterin

V

1.BzStR e. U.:

2.BzBm’in e. U.:

3.Kopie BilSp AL

4.zdA Büro BzStR