Drucksache - DS/1474/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in wie weit der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes verstärkt an Orten Präsenz zeigen kann, welche von der Polizeidirektion 6 als Schwerpunkte der rechten Szene eingestuft worden sind.

Begründung:

Auch wenn das Ordnungsamt grundsätzlich keine polizeilichen Aufgaben wahrnimmt, kann seine Präsenz zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Übergriffe der rechten Szene beitragen.