Drucksache - DS/1473/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht auf die ArGe hinzuwirken, dass die Möglichkeiten der Sprachförderung, die das neue Zuwanderungsgesetz bietet, verstärkt auf den Personenkreis der ALG-II-EmpfängerInnen mit Migrationshintergrund und sprachlichem Unterstützungsbedarf genutzt wird.

Begründung:

Das Kontingent für die vorgenannten Anspruchsberechtigten beläuft sich Berlin weit auf 1.400 Plätze nach dem Verteilprinzip der Anmeldungen (keine Kontingentaufteilung nach Bezirken). Sofern die ArGe diese Möglichkeit der Sprachförderung nicht nutzt, besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Plätze in den Folgejahren reduziert wird. Das Bundesamt für Migration übernimmt bei ALG-II-EmpfängerInnen die vollen Kosten, so dass diese nicht belastet werden.