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Drucksache - DS/1453/V
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Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen bzw.
zu entscheiden: a)
den
sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplanentwurf XXII-1a vom 19. März 2003
mit Deckblatt vom 01. März 2005 für das Gelände zwischen Pablo-Picasso-Straße,
Seehausener Straße, Vincent-van-Gogh-Straße, südöstlicher Grenze der Grundstücke Vincent-van-Gogh-Straße 43/47, westlicher
Begrenzung der Falkenberger Krugwiesen und der Bezirksgrenze an der
Hohenschönhauser Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen
einschließlich der Begründung gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplanentwurf
gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch Der Originalplan liegt während der
BVV-Sitzung aus. Dieser Beschluss schließt Änderungen
oder Ergänzungen aus redaktionellen oder Gründen der Rechtssicherheit, die den
beschlossenen planerischen Inhalt nicht abändern, ein. b)
über
den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXII-1a vom
19. März 2003 mit Deckblatt vom 01. März 2005 Anlage 4: Entwurf der Verordnung Begründung:
Der Beschluss des Bebauungsplanentwurfes durch die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 6 Abs. 3 Ausführungsgesetz zum
Baugesetzbuch und die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung über die
Rechtsverordnung zum Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4
Bezirksverwaltungsgesetz sind notwendige Voraussetzungen zur Festsetzung des
Bebauungsplanes.
Die unter Punkt a) zu beschließende Änderungsermächtigung dient insbesondere der Minimierung des Zeitaufwandes im Bebauungsplanverfahren im Falle notwendig werdender geringfügiger Änderungen des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung und der Rechtsverordnung zum Beispiel im Ergebnis der Rechtsprüfung der zuständigen Senatsverwaltung. Berlin, den
____________________________ _____________________________________ Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Anlage
1 Räumlicher Geltungsbereichdes Bebauungsplanes XXII-1a für das Gelände zwischen Pablo-Picasso-Straße, Seehausener Straße, Vincent-van-Gogh-Straße, südöstlicher Grenze der Grundstücke Vincent-van-Gogh-Straße 43 / 47, westlicher Begrenzung der Falkenberger Krugwiesen und der Bezirksgrenze an der Hohenschönhauser Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen
ohne Maßstab Ziel des Bebauungsplanes
Entwicklung eines Gewerbegebietes, Sicherung von Versorgungsanlagen, Gemeinbedarfsflächen und öffentlichem Grün -einschl. Kinderspielplätzen- sowie der inneren Erschließung Anlage
2 Auswertung und Ergebnis der öffentlichen Auslegunggemäß § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch 1998Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 3 Abs. 3 BauGB 1998 mit der Begründung für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 25.04.2005 bis einschließlich 10.05.2005 in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung statt. Die ortsübliche Bekanntmachung über Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung erfolgte im Amtsblatt für Berlin Nr. 18 vom 15.04.2005. Die Bürger sind außerdem am 22.04.2005 über Anzeigen in der Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost und im Tagesspiegel davon in Kenntnis gesetzt worden. Des Weiteren ist die Pressestelle informiert worden und es erfolgte in allen Bürgerämtern ein entsprechender Aushang. Die Träger öffentlicher Belange, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde sowie die Telekom AG und der Stadtentwicklungsausschuss sind mit Schreiben vom 10.04.2005 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt worden. Die beabsichtigte Planung wurde anhand folgender Informationsmaterialien dargelegt: -
Bebauungsplanentwurf
vom 19.03.2003 mit Deckblatt vom 01.03.2005 (zum besseren Verständnis wurde
eine Zusammenzeichnung der Pläne ergänzt) -
Begründung
gemäß § 3 Abs. 3 BauGB und -
Grundstücksverzeichnis. 9 Bürger und Bürgerinnen haben während
dieser Zeit Einsicht in die Planung genommen. Es wurden mündlich keine
Anregungen geäußert. Es gingen 2 schriftliche Anregungen
(eines eingetragenen Vereins und der Deutschen Telekom AG) ein. 3 Fachverwaltungen des Senats bzw.
des Bezirks äußerten sich zum Bebauungsplanentwurf: -
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. VIII – Wasserbehörde -
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. VII – Verkehrsbehörde -
Bezirksamt
Lichtenberg, Abt. Jugend, Bildung und Sport – Jugendamt. 1.
Die
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. begrüßte die
Änderungen in der Planung. Es wird angeregt, die Spiel- und Bewegungsflächen
außerhalb oder an den Randbereichen der ökologisch wertvollen Brachflächen
einzurichten. Bei der Planung und Gestaltung der öffentlichen Grünfläche sollte
darauf geachtet werden, dass vorhandene artenreiche Hochstaudenfluren als
extensiv gepflegte Bereiche belassen und nicht mit Landschaftsrasen oder
anderen Grasmischungen überprägt werden. Stapl: Die Anregung der
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. wird zur Kenntnis
genommen. Wie in der Beschreibung zur Maßnahme M 1 aufgeführt (Kap.
III, ”3.3.2 Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen”), sollen neben intensiv
genutzten Rasenflächen die ruderalen Hochstauden- und Wiesensäume, zumindest in
Teilen erhalten bleiben. Teilflächen sollen der Sukzession überlassen werden. Die Zweckbestimmung der
öffentlichen Grünfläche “Naturnahe Parkanlage” beinhaltet die Zielsetzung,
vorhandene artenreiche Hochstaudenfluren als extensiv gepflegte Bereiche,
zumindest in Teilen zu belassen. 2.
Die
Deutsche Telekom AG verweist auf die Hinweise in der Stellungnahme vom
06. Mai 2003 (“Für den späteren Ausbau des Gewerbegebietes sind geeignete
Flächen für die Unterbringung von Trassen für Telekommunikationslinien
vorzusehen. Für den rechtzeitigen Ausbau des Netzes und die Baumaßnahmen der
anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der
Erschließungsmaßnahmen rechtzeitig angezeigt werden.”). Stapl: Die Hinweise wurden bereits zur Kenntnis
genommen. Sie besitzen durchführungsbestimmten Charakter. Eine Sicherung
von Leitungsrechten auf den privaten Grundstücken ist nicht erforderlich, da
die Eigentümer bereit sein werden, im Interesse ihrer Nutzung, eine
Leitungsverlegung zu ermöglichen. In der Straße “Zu den Krugwiesen” wurden die
erforderlichen Leerrohre, die eine spätere Leitungsverlegung ermöglichen, im
Zusammenhang mit dem Straßenneubau berücksichtigt. 3.
Durch
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VIII – Wasserbehörde,
wird auf die vorliegende Stellungnahme vom 25.05.1999 hingewiesen und erneut
angeregt, ein Entwässerungskonzept für den Geltungsbereich erarbeiten zu
lassen. Die vorgeschlagene Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser
(Kap. III, ”3.3.1 Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen”)
über ein Muldensystem ist ohne Fachplanung, die auf die standörtlichen
hydrologischen Verhältnisse unter Berücksichtigung der Altlastensituation
reagiert, nicht zu realisieren. Weiterhin wird angemerkt, dass das in
Kap. IV ”Beteiligung der Träger öffentlicher Belange” genannte Schreiben vom
06.07.1999 der Wasserbehörde nicht vorliegt. Stapl: Die Anregung der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung/ Wasserbehörde zur Erarbeitung eines
Entwässerungskonzeptes wird nicht berücksichtigt. Die Regelungsinhalte von Bebauungsplänen sind ausschließlich städtebaulichen Inhalten vorbehalten. Alle Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB müssen städtebaulicher Art sein, also einen konkreten Bezug zur Bodennutzung haben. Das ist bei Regelungen zur Versickerung nicht der Fall, weil sie nur dann einen Sinn ergeben, wenn die angestrebten Systeme auch tatsächlich benutzt werden. Die Einleitungspflicht ist aber eine Bewirtschaftungsregelung (kein Städtebau), deshalb ist die Umsetzung eines Entwässerungskonzeptes nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht festsetzbar und seine Umsetzung nicht gewährleistet. Die Forderung der Versickerung von
Niederschlagswässern erfolgt nur dort, wo sie wasserwirtschaftlich geboten ist.
Die Wasserwirtschaft verfügt über ein eigenes rechtliches Instrumentarium zur
Umsetzung ihrer Belange. Im Wasserrecht sind praktisch alle
Regelungserfordernisse durch einschlägige bundes- und landesrechtliche
Vorschriften abgedeckt und bei Beachtung auch die ökologischen und
landschaftspflegerischen Gesichtspunkte. Bei den in Kap. III, ”3.3.1
Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen” genannten Maßnahmen
handelt es sich um ein beispielhafte Aufzählung, die Entwässerung ist im
Zusammenhang mit dem konkreten Bauvorhaben im Rahmen des nachgeordneten
Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen. Das Schreiben vom 06.07.1999 ging ausschließlich an Träger öffentlicher Belange, die sich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht geäußert hatten. Da eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung/ Wasserbehörde vorlag, erfolgte keine entsprechende Benachrichtigung. 4. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII - Verkehrsbehörde regt an, bereits in Kap. II, ”3.1.7 Verkehrsflächen” auf den Fuß- und Radweg in der öffentlichen Grünverbindung (als Ersatz für einen straßenbegleitenden Fuß- und Radweg) hinzuweisen. Stapl: Die Anregung der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung/ Verkehrsbehörde wird berücksichtigt. In Kap. II. ”3.1.7 Verkehrsflächen” erfolgt ein Hinweis, dass anstelle eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges die Neuanlage eines Geh- und Radweges in der Grünverbindung nördlich der Hohenschönhauser Straße geplant ist. 5.
Die
Abt. Jugend, Bildung und Sport – Jugendamt des Bezirksamtes Lichtenberg
stimmt dem vorliegenden Bebauungsplan XXII-1a zu. Die vorab ergangenen Hinweise wurden in der Überarbeitung berücksichtigt. Stapl: Der Hinweis des
Jugendamtes des Bezirksamtes Lichtenberg wird zur Kenntnis genommen. Ergebnis: Die Planung
wird beibehalten.
Es erfolgt keine Änderung des Bebauungsplanes XXII-1a sowie der
textlichen Festsetzungen. Im Begründungstext erfolgt in Kap. II, ”3.1.7
Verkehrsflächen” ein Hinweis, dass in der öffentlichen Grünverbindung nördlich
der Hohenschönhauser Straße die Neuanlage eines straßenunabhängigen Geh- und
Radweges geplant ist. Anlage
3 Begründung zum Bebauungsplanentwurf
gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch Anlage
4 Entwurf Verordnung
über die Festsetzung des
Bebauungsplans XXII-1a im Bezirk Lichtenberg von Berlin,
Ortsteil Hohenschönhausen Vom
2005
Auf Grund des § 10 Abs.1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414 ), in Verbindung mit § 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 524), wird verordnet: § 1 Der Bebauungsplan XXII-1a vom 19. März 2003 mit Deckblatt vom 01. März 2005 für das Gelände zwischen Pablo-Picasso-Straße, Seehausener Straße, Vincent-van-Gogh-Straße, südöstlicher Grenze der Grundstücke Vincent-van-Gogh-Straße 43/47, westlicher Begrenzung der Falkenberger Krugwiesen und der Bezirksgrenze an der Hohenschönhauser Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen, wird festgesetzt. § 2 Die Urschrift des Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Planen und Vermessen, Fachbereich Vermessung, beglaubigte Abzeichnungen des Bebauungsplans können beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Planen und Vermessen, Fachbereich Stadtplanung, und im Bau- und Wohnungsaufsichtsamt, kostenfrei eingesehen werden. § 3 Auf
die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der
Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des
Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen
von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. § 4 (1) Wer
die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2.
eine nach
§ 214 Abs. 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften 3.
nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, 4.
eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuchs enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb von zwei Jahren, in den Fällen der Nummer 4 innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummern 1 bis 4 genannten Mängel gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den
2005 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin E
m m r i c h L
o m p s c h e r Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin für
Stadtentwicklung |
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