Drucksache - DS/1435/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die öffentlichen Kindertagesstätten in die freie Trägerschaft zu übertragen. Die Bildung eines Kita-Eigenbetriebes zusammen mit den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Pankow wird abgelehnt.

Begründung:

Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder möglichst viele Wahlmöglichkeiten unterschiedlicher pädagogischer Angebote haben.  Dies wird durch die weitere Übertragung von Kitas in freie Trägerschaft im Gegensatz  zum Kita-Eigenbetrieb sicher gestellt.  Es ist auch nicht Aufgabe des Staates Konkurrenzbetriebe zu privaten Initiativen aufzubauen.

Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten zur Gründung der Eigenbetriebe schreibt mehreren Eigenbetrieben eindeutig eine geringere Wirtschaftlichkeit gegenüber Kitas in freier Trägerschaft zu.  Es ist bereits jetzt klar,  dass der Kita-Eigenbetrieb nicht wirtschaftlich arbeiten wird.  Ein 7-Millionen-Euro-Defizit steht den drei Bezirken  mit der Gründung des Eigenbetriebes bereits heute  bevor.  Hierbei werden die Bezirke in die Pflicht genommen -  eine finanzielle Last,  die für Lichtenberg nicht akzeptabel ist. Zu dem heute schon absehbaren Defizit   kommen weitere finanzielle Unwägbarkeiten, die derzeit durch das Bezirksamt nicht beziffert werden können.  

Letztendlich ist bei Einrichtung eines Kita-Eigenbetriebes zu befürchten,  dass auszugleichende Defizite direkt zur Mittelreduzierung im Bereich der dringend erforderlichen Sanierung und Instandhaltung sowie der Bereitstellung von Spiel- und Lernmaterial führen. Dies stellt die Betreuungsqualität in Lichtenberger Kitas grundlegend in Frage. 

Vor dem Hintergrund dieser Perspektive für die Kita-Landschaft ist von der Gründung des Kita-Eigenbetriebes Abstand zu nehmen und die weitere Übertragung von Kitas in freie Trägerschaft fortzusetzen.  Hiermit hat der Bezirk gute Erfahrungen gemacht.  Mittlerweile bestehen für Eltern und ihre Kinder zahlreiche Wahlmöglichkeiten verschiedenster pädagogischer Betreuungsangebote für ihre Kinder.  Dies gilt es auszubauen statt die Betreuungsqualität für unsere Kinder durch die  Gründung eines Eigenbetriebes und der heute schon voraussehbaren Risiken aufs Spiel zu setzen und einem Experimentierfeld zu überlassen,  auf das der Bezirk sowie die BVV keinen Einfluss mehr haben wird.     

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund der aktuellen Diskussion und der Dringlichkeit des Verfahrens sollte der Antrag in dieser BVV beraten werden.