Drucksache - DS/1434/V  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen:

1. Verhandlungen mit den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf aufzunehmen, um die Bildung eines Eigenbetriebes für den Betrieb von Kindertagesstätten vorzubereiten. Voraussetzung für die Bildung eines Eigenbetriebes ist die Anpassung des Kostenblattes  der Kita-Rahmenvereinbarung an die tatsächlichen Personalkosten im Land Berlin.

2. Der BVV und ihren Ausschüssen (JHA, Haushalt/Finanzen) regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten zu berichten und der BVV einen Entscheidungsvorschlag nach Abschluss der Verhandlungen vorzulegen. 
   Im Aufbaustab soll aus jedem Bezirk der Bezirkselternausschuss mit einem Vertreter und der Jugendhilfeausschuss mit einem Vertreter beteiligt sein.                                                                                                      

Begründung:

Der Übertragungsprozess von öffentlichen Kindertagesstätten für Lichtenberg ist abgeschlossen. Zum 01.06.2005 befinden sich 66 Prozent aller vergebenen Kitaplätze in Lichtenberg in Freier Trägerschaft. Im Senat und im Abgeordnetenhaus zeichnet sich die Beschlussfassung für sechs Eigenbetriebe ab. Um die Vorbereitung des Eigenbetriebes bis zum 1.1.2006 abschließen zu können, ist eine zügige Arbeitsaufnahme erforderlich.

Die Eltern und Mitarbeiter/innen in den Kindertagesstätten erwarten eine klare Information zur Zukunft der öffentlichen Kitas.

Begründung der Dringlichkeit:

Um Planungssicherheit für die Zukunft der in kommunaler Verantwortung befindlichen Kindertagesstätten zu gewährleisten, müssen die Verhandlungen für die Bildung eines Eigenbetriebs sofort aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: 6/4/2