Drucksache - DS/1432/V  

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wurde ersucht,

1.      Verhandlungen mit den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf aufzunehmen, um die Bildung eines Eigenbetriebes für den Betrieb von Kindertagesstätten vorzubereiten. Voraussetzung für die Bildung eines Eigenbetriebes ist die Abfederung der gegenüber dem Kostenblatt aus der Kindertagesstätten-Rahmenvereinbarung erhöhten Personalkosten einschließlich Altersteilzeit-Kosten.

2.      Der BVV und ihren Ausschüssen (JHA, Haushalt / Finanzen) regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten zu berichten und der BVV einen Entscheidungsvorschlag nach Abschluss der Verhandlungen vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die am 17.06.2005 gebildete Projektstruktur zur Bildung des Eigenbetriebes Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg nahm als Projektleitung, Projektgruppe und Aufbaustab seine Tätigkeit auf und konnte diese im Dezember 2005 erfolgreich abschließen.

Mit Beschluss der Projektleitung Nr. 05/2005 wurde der Bezirk Pankow von Berlin als Trägerbezirk für den gemeinsam zu bildenden Kita-Eigenbetrieb bestimmt. Grundlage dieser Entscheidung bilden die durch die Beratungsfirma Mummert & Partner gesetzten Kriterien zur Bestimmung des Trägerbezirkes. Der Termin für die Gründung des Eigenbetriebes „Kindergärten Nord Ost“ von Berlin wurde zum 01.01.2006 festgelegt.

Am 18.10.2005 konnte nach Zustimmung der beteiligten Bezirksämter (BA Lichtenberg am 04.10.2005, BA Marzahn-Hellersdorf am 11.10.2005) vom BA Pankow die Satzung erlassen werden

Die erlassene Satzung wurde durch den Trägerbezirk Pankow über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport beim Abgeordnetenhaus von Berlin zur Zustimmung eingereicht. Das Abgeordnetenhaus hat der Satzung am 08.12.2005 zugestimmt.

Am 09.12.2005 fand die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates statt.

Den Vorsitz im Verwaltungsrat übernahm für zwei Jahre der Bezirk Lichtenberg.

Der Eigenbetrieb „Kindergärten Nord Ost“ der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg von Berlin nahm am 01.01.2006 seinen Betrieb auf.

Der Sitz des Eigenbetriebes befindet sich in 10405 Berlin, Fröbelstr. 17.

Die Besetzung der Geschäftsleitung konnte mit Beschluss des Verwaltungsrates vom 21.02.2006 abgeschlossen werden.

Der Betrieb wird durch einen kaufmännischen Geschäftsleiter/in und einen päd. Geschäftsleiter/in geführt.

Mit der Gründung des Eigenbetriebes zum 01.01.2006 wurde der Senatsbeschluss zur Neuordnung der Kita-Landschaft-Vorbereitung kommunaler Eigenbetriebe erfüllt.

10360 Berlin,               2006

Emmrich                                                                                             Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                            Jugend, Bildung und Sport