Drucksache - DS/1424/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wolle beschließen:

Der Vorstand der BVV wird aufgefordert sicherzustellen, dass stets eine aktuelle Fassung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf der Homepage der BVV öffentlich verfügbar ist.

Begründung:

Die Geschäftsordnung der BVV regelt nicht nur die internen Arbeitsabläufe, sondern auch die vorhandenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am politischen Geschehen. Deshalb sollte neben gedruckten Exemplaren, die z.B. im BVV-Büro einsehbar sind, unbedingt auch im Internet die aktuelle Geschäftsordnung digital verfügbar sein. Für andere Berliner Bezirke aber auch sonstige Parlamente und politische Gremien in Deutschland ist diese Online-Information eine Selbstverständlichkeit. Auf der Homepage der Lichtenberger BVV suchen Bürgerinnen und Bürger vergebens nach der Geschäftsordnung.