Drucksache - DS/1406/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12.04.2005 die Übertragung der Kindertagesstätte Schulze – Boysen – Str. 22/24 an den freien Träger Dialog e.V.

ab 01. Juli 2005 beschlossen.

Die Kita Schulze – Boysen – Str. 22/24  wird mit 173 vertraglich vergebenen Plätzen übergeben.

Entsprechend § 3 KJHG sowie dem Senatsbeschluss Nr. 4207/93 vom 14.12.93 zur “Herstellung von Träger und Angebotsvielfalt für Kindertagesstätten in den östlichen Bezirken Berlins” ist beabsichtigt, die Kindertagesstätte Schulze – Boysen – Str. 22/24   an den freien Träger Dialog e.V. zu übertragen.

Die Übertragung wurde im Hinblick auf die im Entwurf vorliegende Übertragungsverfahrensvereinbarung zwischen der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und dem Land Berlin, vertreten durch die Bezirksämter vorbereitet. Die im Entwurf der Vereinbarung vorgegebenen Prüfkriterien wurden beachtet. 

Die Eltern sind mit dem Trägerwechsel einverstanden und waren am gesamten Entscheidungsprozess beteiligt.

Nach dem Freiwilligkeitsprinzip haben 12 Mitarbeiterinnen der Kita Schulze – Boysen – Str. 22/24 einem Trägerwechsel zugestimmt.

Mit der Übertragung auf den freien Träger entfallen für den Bezirk die Ausgaben für diese Kindertagesstätte. Die Summe der Kostensätze zur Finanzierung der Tageseinrichtungen der freien Jugendhilfe, die von der Senatsjugendverwaltung ausgereicht werden, stehen dort nicht zur Verfügung, sondern werden im Bezirkshaushalt gesperrt und der Senatsjugendverwaltung über die Senatsfinanzverwaltung bereitgestellt.

Aus der Verrechnung der zu gewährenden Kostensätze und der eingesparten Ausgaben im Bezirk ergibt sich eine Differenz in Höhe von 170.097 € zugunsten des Landes Berlin. Dem gegenüber stehen Einnahmeverluste in Höhe von 145.682 € (Einsparsumme: 24.414 €).

Die Nutzung des Gebäudes und der Freifläche soll auf der Grundlage des § 47 Berliner AG KJHG für zehn Jahre nutzungsentgeltfrei erfolgen. Die laufenden Bewirtschaftungskosten, die laufende Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Träger. Für die Anforderungen zur Einhaltung der Brandsicherheit in der Kindertagesstätte sind keine weiteren finanziellen Mittel erforderlich.

Die Kita Schulze – Boysen – Str. 22/24  wurde 1972 als Kita errichtet, wird seit diesem Zeitpunkt als Kita genutzt und wird auch künftig (nach dem Trägerwechsel) als Kita betrieben. Ein entsprechender Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen scheint langfristig gesichert.

Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses Nr. V/01 – 05 vom 27.01.05 wurde dem Trägerwechsel der Kindertagesstätte Schulze – Boysen – Str. 22/24 in freie Trägerschaft an Dialog e.V. zugestimmt.

10360 Berlin,                      2005

Emmrich                                                                     Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für

                                                                                    Jugend, Bildung und Sport