Drucksache - DS/1391/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.05.2005 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im "Sonderpädagogischen Förderzentrum Carl-von-Linné-Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Körperliche und motorische Entwicklung" Kinder ab dem 3. Lebensjahr aufgenommen werden können.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Schreiben vom 18.07.2005 hat sich der BzStR JugBilSport an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung und Sport gewandt.

In diesem Schreiben wurde der Staatssekretär gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung im Abschnitt IV für den Förderschwerpunkt "Körperliche und motorische Entwicklung" um die Aufnahme von Kindern vom dritten Lebensjahr an erweitert wird.

Mit Schreiben vom 30.09.2005 (Anlage 1) hat der Herr Staatssekretär dem Bezirksamt nach einigen grundsätzlichen Ausführungen zur bundesweiten Entwicklung der sonderpädagogischen Förderung und zur Bedeutung der Frühförderung für die weitere Entwicklung der behinderten Kinder mitgeteilt, dass, "insbesondere aus der gesetzlichen Verpflichtung heraus der gemeinsamen Erziehung, der gemeinsamen Förderung sowie dem gemeinsamen Unterricht in den Kindertagesstätten bzw. in den Schulen den Vorrang einzuräumen, muss der Antrag abgelehnt werden.

Alle anderen Bemühungen würden diesen Zielsetzungen entgegenstehen und für die Kinder eine frühe Ausgrenzung durch Separation und zusätzliche Belastung durch lange Transportwege zur Folge haben."

Das Schreiben vom 30.09.2005 nahm der BzStR JugBilSport zum Anlass nochmals in einem persönlichen Gespräch mit dem Staatssekretär das vorgetragene Anliegen des Bezirksamtes zu erläutern.

Am 09.12.2005 fand das Gespräch in der Senatsverwaltung statt.

Der Staatssekretär hielt an seiner zum Schreiben vom 30.09.2005 dargelegten Auffassung fest und bezog sich auf die vorliegenden Empfehlungen der Kulturministerkonferenz für die Bundesländer, die auch für Berlin richtungsweisenden Charakter haben.

Das Bezirksamt hat sich daraufhin mit einer Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat der Bürgermeister gewandt (Anlage 2). Die Vorlage wurde am 16.03.2006 vom Rat der Bürgermeister in den Ausschuss Bildung, Jugend, Sport und Kultur überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 29.03.2006 die Vorlage behandelt und beschlossen, sich nicht dafür einzusetzen, dass die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung für den Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“ dem Antrag entsprechend erweitert wird (Anlage 3).

Das Bezirksamt sieht keine weiteren Möglichkeiten, die Forderungen gegenüber dem Land, zur Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums in der Carl-von-Linné-Schule durchzusetzen.

Berlin, den

Emmrich                                                                      Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                               Bezirksstadtrat