Drucksache - DS/1353/V  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Kosten der Pressespiegel wieder eingeführt werden kann. Die Artikelauswahl ist auf unmittelbaren Bezug zum Bezirk Lichtenberg zu beschränken.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Grundsätzlich ist die Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken, zu denen auch Zeitungsartikel zählen, ohne Zustimmung der Urheber bzw. Verlage nicht möglich. Eine Ausnahme bildet im deutschen Urheberrecht der Pressespiegel-paragraph (§49 UrhG). Er erlaubt die Vervielfältigung von Artikeln gegen eine angemessene Vergütung. Der Paragraph gilt gleichermaßen für Papier- und elektronischen Pressespiegel.

Die Presse-Monitor GmbH (PMG) hat mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, nach der die PMG nicht nur die Artikel der mit ihr vertraglich verbundenen Verlage vermarktet sondern auch elektronische Pressespiegel.
Die PMG ist insofern Partner für den Abschluss eines Vertrages und den Einzug der Lizenzgebühren.

Die Kosten belaufen sich laut Angebot der PMG auf:

1,87 Euro pro Artikel bei einer Leserzahl von 100 Personen,

1,03 Euro pro Artikel bei einer Leserzahl von 30 Personen.

Bei einer durchschnittlichen Artikelzahl von acht pro Tag entstünden Kosten von 448,80 € (rund 5500 Euro pro Jahr)  pro Monat resp. 247,20 € pro Monat (rund 3000 Euro pro Jahr).

Die Vervielfältigung und Verteilung von Artikeln der Tagespresse in einer Auflagenhöhe von bis zu 7 Exemplaren ist kostenfrei.

Deshalb wird der Pressespiegel im bisherigen Umfang und der Anzahl der Exemplare nicht wieder eingeführt.

Die tagesaktuellen Pressespiegel mit unmittelbarem Bezug zum Bezirk werden ab 01.08.05 in einer Auflage von 7 Expl. an die Mitglieder des BA sowie das Büro der BVV in Papierform verteilt.

Außerdem erhalten die Mitglieder des BA, das Büro der BVV sowie die Fraktionen und die Einzelverordneten die wöchentlich im Bezirk erscheinenden Zeitungen direkt.

Emmrich