Drucksache - DS/1343/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für die Medientrennung von Schulturnhallen auch finanzielle Mittel aus dem Programmteil Rückbau von Stadtumbau Ost genutzt werden dürfen.

Begründung:

Durch Schulschließungen und den Abriss von Schulgebäuden ist es erforderlich geworden, durch Medientrennung (i.d.R. Neuerrichtung von Medienanschlüssen: Elektroenergie, Wasser, Heizung) Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Turnhallen für die Bevölkerung und den Vereinssport erhalten bleiben und genutzt werden können. Die finanziellen Mittel im Bereich Bildung reichen dafür jedoch nicht aus.

Deshalb ist es notwendig, auch andere Möglichkeiten der Finanzierung der Medientrennung in Anspruch zu nehmen.

Hierzu berichtet das Bezirksamt wie folgt:

Das Bezirksamt hat in den regelmäßigen Abstimmungen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass die Finanzierung des Abrisses von Schulgebäuden im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost nicht auskömmlich ist, um auch die Medientrennung vorzunehmen. Es werden nur die tatsächliche Nutzfläche mit max. 60,00 Euro je m² berechnet und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Abgerissen werden muss jedoch die – für verschiedene Gebäudetypen differenzierte - Bruttogeschossfläche eines Gebäudes. Daraus entsteht eine Differenz, die der Bezirk aus eigenen Mittel decken muss.

Die Senatsverwaltung hat darauf verwiesen, dass die Gewährung von Zuwendungen im Bund-Länder-Programm “Stadtumbau Ost” - Programmteil Rückbau – mit der Verwaltungsvorschrift VV Rückbau 2002 geregelt ist. Die Höhe der Zuwendungen von 60,00 Euro je m² rückgebauter Netto-Fläche umfasse alle Leistungen von der Planung des Abrisses, dem Abbruch selbst, einschließlich der Trennung der Versorgungsleitungen bis zu einfachen Herrichtung des Grundstücks zur Wiedernutzung. Damit müsse auch die Finanzierung der Medientrennung möglich sein.

Ein Aufstocken der Finanzierung der Abrisskosten oder ein Verzicht auf Abriss einzelner Gebäude zu Gunsten der Medientrennung an anderen Standorten, insbesondere um die Medientrennung zu finanzieren, wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  abgelehnt.

Durch den Bezirk  werden deshalb Alternativen für eine Finanzierung geprüft.

Für die Abrissmaßnahmen 2005 ist die Medientrennung über Mittel des Goldenen Plans Ost  gesichert.

Für die Abrissmaßnahmen der kommenden Jahre sind noch an drei Standorten Medientrennungen durchzuführen. Hier werden gegenwärtig Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bezirk geprüft.

Berlin, 25.07.2005

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Emmrich                                                                                 Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat WiImm