Drucksache - DS/1341/V  

Das Bezirksamt Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ersucht, die Tagesordnungen und die Bezirksamtsprotokolle der Bezirksamtssitzungen auf die Lichtenberger Homepage zu stellen. Auf Aktualität soll besonders wert gelegt werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Entsprechend der Geschäftsordnung des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin sind die Sitzungen des Bezirksamtes nicht öffentlich. Die Beratungen des Bezirksamtskollegiums, insbesondere die Meinungsäußerungen der einzelnen Bezirksamtsmitglieder bei der Stimmabgabe und das Abstimmungsverhältnis bei der Beschlussfassung sind vertraulich.

Insoweit ist eine Veröffentlichung der Tagesordnungen der Bezirksamtssitzungen sowie die sich daraus ergebende Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen nicht möglich.

Bezirksamts-Beschlussvorlagen, die gleichzeitig Vorlagen zur Kenntnisnahme oder Vorlagen zur Beschlussfassung an die Bezirksverordnetenversammlung darstellen, könnten auf der Homepage des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin unter berlin.de wochenaktuell mit der Benennung des Gegenstandes sowie der Drucksachen Nummer (gleich dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin) eingestellt werden.

Da sich hieraus inhaltlich jedoch keinerlei Information für die interessierten Leser/innen ergibt, verzichtet das Bezirksamt Lichtenberg auf eine solche Maßnahme.

Es ist für die Leser/innen der Homepage wesentlich informativer, die Tagesordnungen und Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung erkennen zu können, da sich ausschließlich aus den Beschlüssen, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks ableiten lassen.

Das Bezirksamt informiert zudem tagesaktuell unmittelbar nach den Bezirksamtssitzungen über eine Pressemitteilung die Medien und damit auch einen großen Teil der Bevölkerung über die vom Bezirksamt in der jeweiligen Bezirksamtssitzung gefassten Beschlüsse.

Berlin, den

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E m m r i c h

Bezirksbürgermeisterin

V

1.BzStR e. U.:

2.BzBm’in e. U.:

3.Kopie BilSp AL

4.zdA Büro BzStR