Drucksache - DS/1332/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.04.2005 beschlossen (DS/1332/V)

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Neuorganisation der öffentlichen Bibliotheken eine Zentralisierung in Form einer Landesinstitution nicht verwirklicht wird. Die Bibliotheken der Bezirke sollen vielmehr nach neuen Wegen suchen – etwa durch intensivere und verbindliche Kooperation untereinander – ihrem gesamtstädtischen Kultur- und Bildungsauftrag nachzukommen und verstärkt gerecht zu werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich fach- und finanzpolitisch auf der Landesebene für die Beibehaltung der Verantwortung der Bezirke für das Öffentliche Bibliothekswesen eingesetzt.

Am  07.06.2005 wurde der Abschlussbericht der Expertenkommission „Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken“, erstellt im Auftrag des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, vorgelegt. (Quelle: http://www.senwisskult.berlin.de/index.html) Am 18.08.2005 wurde dieser den Verordneten in der Sitzung des Ausschuss für Kultur der BVV übergeben.

Am 30.06.2005 wurde der Abschlussbericht der Expertenkommission in der Sitzung der für das bezirkliche Bibliothekswesen zuständigen Stadträtinnen und Stadträte mit dem Kultursenator Dr. Flierl beraten. Das Ziel des Senators war, die weitere Entwicklung der Öffentlichen Bibliotheken auf der Basis des Berichts zusammen mit den Bezirken voranzutreiben und in der Öffentlichkeit ein Bündnis für bezirkliche Bibliotheken zu etablieren. Am 26.08.2005 wurde im Auftrag des Senators die Arbeitsgruppe „Neuorganisation der bezirklichen Bibliotheken“ gebildet mit dem Auftrag, eine Umsetzungsstrategie auf der Grundlage des Expertengutachtens zu erarbeiten. In der AG waren zuständige BezirksstadträtInnen vertreten, fachlich beraten von Bibliotheksamtsleitern/innen und moderiert wurde die AG von der SenWFK. Mit Schreiben vom 25.10.2005 erfolgte die Information über den Sach- und Bearbeitungsstand der oben genannten DS der Fraktionen und Verordneten der BVV über den Vorsteher der BVV.

Am 31. Mai 2006 hat die bezirksübergreifende Arbeitsgruppe „Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken“ im Auftrag des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur den Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht empfiehlt eine erste Umsetzungsstrategie, das  „Olympia-Modell“, auf der Grundlage des Abschlussberichts der Expertenkommission „Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken“ vom 07. Juni 2005.  Im Ergebnis der Beratung des Senators mit allen zuständigen Bezirksstadträten am 15. Juni 2006 wurde der Umsetzungsstrategie zugestimmt. Bezirksübergreifende Ziele sind die Hebung des Versorgungsstandards bibliothekarischer Leistungen in allen Bezirken, verbunden mit verbindlicher Ressourcenbereitstellung sowie der Effektivierung der Systeme. Die verbindlichen Rahmenbedingungen sind der Erhalt der bezirklichen Verwaltungsautonomie hinsichtlich der bezirklichen Bibliothekssysteme sowie die Beibehaltung des Budgetierungssystems. Die Bezirksbürgermeisterin hat sich in den Gremien für das „Olympia-Modell“ ausgesprochen und setzt sich für konstruktive Formen der Zusammenarbeit ein, weil diese sachgerechte und entwicklungsfähige Ergebnisse für Öffentliche Bibliotheken bewirkt haben und weiter bewirken können. Der Bezirk Lichtenberg hat fachlich beratend in der bezirksübergreifenden Arbeitsgruppe mitgewirkt.

In den Diskussionen der Arbeitsergebnisse in den jeweiligen Sitzungen der Bezirksstadträte unter Leitung des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Herrn Dr. Flierl, hat die Bezirksbürgermeisterin das Anliegen der vorgenannten Beschlussempfehlung vertreten und den Kulturausschuss zeitnah über den jeweiligen Stand der Arbeitsergebnisse informiert.

Berlin, den

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Emmrich