Drucksache - DS/1302/V  

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die dringliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses abzulehnen.

Begründung:

Mit der Beschlussfassung über den Bezirkshaushaltsplan 2006/2007 in DS/1508/V akzeptiert die BVV im Grundsatz die Absenkung der Budgets im Bereich Hilfen zur Erziehung, auf die senatsseitig durch Zuweisungsabsenkung orientiert wurde, um die Ausgaben Berlins weiter an das Hamburger Ausgabenniveau anzupassen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 zu berücksichtigen, dass die Budgets in den einzelnen Bereichen der HzE einschließlich der Bereiche Jugendhilfe und Betreutes Wohnen für Mutter und Kind gegenüber dem Budget 2005 nicht abgesenkt werden.

Abstimmungsergebnis: 4 : 3 : 4