Drucksache - DS/1268/V
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Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu
nehmen: Das Bezirksamt hat beschlossen: a)
unter
Beibehaltung des Ziels der planungsrechtlichen Sicherung des Geltungsbereiches
als Gewerbegebiet den Entwurf des Bebauungsplanes XXII-37 zu ändern. Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Begründung zur Änderung des Bebauungsplanentwurfs b) den Bebauungsplanentwurf XXII-37 für das Gelände zwischen Bahnhofstraße, Genslerstraße, Freienwalder Straße und Große-Leege-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen. Begründung:
Unterrichtung
über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens in Vorbereitung der
öffentlichen Auslegung Berlin, den
____________________________ _____________________________________ Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Anlage
1 Räumlicher Geltungsbereichdes Bebauungsplanes XXII-37 für das Gelände zwischen Bahnhofstraße, Genslerstraße, Freienwalder Straße und Große-Leege-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Maßstab 1:5.000 Ziel
des Bebauungsplanes
Festsetzung eines Gewerbegebietes und eines eingeschränkten Gewerbegebietes entlang der Große-Leege-Straße, Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen Anlage 2 Begründung
zur Änderung des Bebauungsplanentwurfs Das Bezirksamt
hat in seiner Sitzung am 20.03.2001 die Auswertung der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange nach § 4 Baugesetzbuch sowie die Durchführung der
öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
beschlossen. In Vorbereitung
der öffentlichen Auslegung sowie unter Berücksichtung des bestehenden
Planungsrechtes und erteilter Baugenehmigungen wurden die Ziele des
Bebauungsplanentwurfes überprüft. Dabei wurde Folgendes festgestellt: Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Festsetzung des Geltungsbereiches als Gewerbegebiet. Durch textliche Festsetzung sollte bisher für die östliche Hälfte des Geltungsbereiches Einzelhandel ausgeschlossen werden. Aufgrund eines Bauantrages für einen Einzelhandelsbetrieb gab es Überlegungen, den Einzelhandel im gesamtem Gewerbegebiet auszuschließen. Ein diesbezügliches Stellungnahmeersuchen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde dahingehend beantwortet, dass der Ausschluss grundsätzlich möglich ist, im konkreten Fall aber als sehr problematisch betrachtet wird. Folgende
Änderungen des B-Planentwurfs sollen nunmehr aufgrund der Überprüfung einzelner
Planungsziele in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung vorgenommen werden: -
Einzelhandel
soll (wie vom Gesetzgeber vorgesehen) im gesamten Gewerbegebiet zulässig sein.
Die Zulässigkeit weiterer Einzelhandelsbetriebe wird im konkreten Einzelfall
auch nach § 15 BauNVO[1]
geprüft. -
Die
bisher als unzulässig geplanten Nutzungen Lagerplätze, Tankstellen und
Vergnügungsstätten sollen entsprechend § 8 BauNVO zulässig sein, da eine
tragfähige Begründung für den Ausschluss (wie z.B. besondere Ortskern- oder
Altstadtsituation) nicht möglich ist und auch kein Nachweis geliefert werden
kann, wo die Versorgung mit derartigen Nutzungen sonst gewährleistet werden
kann. In den nächstgelegenen Gewerbegebieten zwischen Genslerstraße und
Ferdinand-Schultze-Straße oder an der Marzahner Straße sollen diese Nutzungen
im Hinblick auf das vom Senat beschlossene Entwicklungskonzept
produktionsgeprägter Bereich nicht zulässig sein. -
Die
geplante Baugrenze entlang der Genslerstraße berücksichtigt bisher einen 4 m
breiten Vorgarten. Da das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Genslerstraße
1-6 Bestandsschutz hat und mit dem Abriss nicht zu rechnen ist, soll die
tatsächlich vorhandene Baugrenze festgesetzt werden. Damit ist ein nur ca. 2 m
breiter Vorgarten möglich. -
Die
Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten von der Genslerstraße kann nicht
aufrecht erhalten werden, da diese nur verkehrlich begründet sein darf und
nicht wie bisher beabsichtigt zum Schutz der geplanten und im FNP dargestellten
übergeordneten Grünverbindung. Aufgrund des Gebäudebestandes entlang der
Genslerstraße ist aber nicht mit einer Vielzahl von Zufahrtsmöglichkeiten zu
rechnen. -
Aufgrund
des Bestandes wird die zulässige Traufhöhe auf 15 m erhöht und soll für das
gesamte Gewerbegebiet gelten. Da damit die Obergrenze der Baumassenzahl (BMZ)
nach § 17 Baunutzungsverordnung überschritten werden kann, eine besondere
städtebauliche Begründung dafür aber nicht möglich ist, soll zeichnerisch für
das Gewerbegebiet eine BMZ von 10 festgesetzt werden. -
Für
die bisher geplante private Verkehrsfläche innerhalb des Geltungsbereiches von
der Bahnhofstraße zur Freienwalder Straße besteht auch unter Berücksichtigung
der Eigentumsverhältnisse und des Wegfall der Teilungsgenehmigung kein
städtebauliches Erfordernis. [1] Bauliche Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen. |
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