Drucksache - DS/1253/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht:

sich in den Gesprächsrunden mit der ECE-Gruppe und der Kaufhof Warenhaus AG für die Errichtung eines neuen Einkaufszentrums direkt vor dem Ring-Center II an der Frankfurter Allee/Ecke Möllendorffstraße einzusetzen.

Bei der Planung sind sichere Lösungen für die Fußgänger-Radfahrer-Kreuzverkehre im Bereich der Zugänge des Ring-Centers und der U-Bahn zu erarbeiten und ausreichende Stellplätze für Fahrradfahrer zu schaffen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksämter Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin haben am  14. März 2006 beschlossen, den Bebauungsplan XVII-25 als Rechtsverordnung festzusetzen. Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-25 vom 14. März 2006 ist am 29. April 2006 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin auf Seite 349 verkündet worden.

Der Bau des Ring-Center III wurde am 18.11.2005 begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2007 geplant. Eine erste Rohbauabnahme (Unter- und Erdgeschoss) durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt erfolgte am 05.07.2006.

Für den Neubau des Ring Center III werden 36 Fahrradabstellplätze im Straßenland zusätzlich errichtet. Zur Verbesserung der Situation für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ist die Verlegung des vorhandenen Radweges zwischen Möllendorffstr. und Pettenkofer Straße vom Gehweg auf die Straße (durch Reduzierung der Breite des Mittelstreifens und mit Beibehaltung der Anzahl der Fahrspuren) vorgesehen.

Die Bauplanungsunterlagen hierfür  werden derzeit geprüft.  Die Ausführungsplanung ist in Auftrag gegeben worden. Mit der Baumaßnahme soll noch im Jahr 2006 begonnen werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Investors und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung