Drucksache - DS/1230/V  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS in folgender geänderten Fassung:

Die Drucksachenordnung wird wie folgt geändert:

3. Allgemeine Anforderungen an Drucksachen

3.1 Drucksachen sind verständlich zu formulieren. Verwaltungstechnische Abkürzungen sind zu vermeiden oder zumindest zu erläutern. Die Einbringer sind auf die Verstöße gegen die Verständlichkeit aufmerksam zu machen und verpflichtet redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

3.2 bisheriger Punkt 3.1

Zudem wird das Büro der BVV beauftragt ein Glossar mit den gebräuchlichsten Abkürzungen zu erstellen und dieses im Internet zugänglich zu machen.

Begründung:

Die Bürger werden sich künftig durch Instrumente wie Gemeinwesenorientierung, Bürgerhaushalt usw. noch stärker an der Gestaltung des Bezirkes beteiligen. Durch die Veröffentlichung der Drucksachen im Internet haben viele Bürger Zugang zu den Abläufen in der BVV und der Verwaltung. Durch die Änderung der Drucksachenordnung soll die bessere Verständlichkeit der Vorgänge für die Bürger erreicht werden und damit deren Mitwirkungschancen verbessert werden.

Text des Ursprungsantrages:

In die Drucksachenordnung ist ein neuer Abschnitt 3.1 einzufügen:

"3.1 Drucksachen sind für Bürger verständlich zu formulieren. Zum Beispiel müssen verwaltungstypische Abkürzungen vermieden oder zumindest eingeführt werden. Die Einbringer sind auf Verstöße aufmerksam zu machen und in diesen Fällen verpflichtet, redaktionelle Änderungen vorzunehmen."

Abstimmungsergebnis: einstimmig