Drucksache - DS/1230/V
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Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS in folgender geänderten Fassung: Die
Drucksachenordnung wird wie folgt geändert: 3. Allgemeine
Anforderungen an Drucksachen 3.1
Drucksachen sind verständlich zu formulieren. Verwaltungstechnische Abkürzungen
sind zu vermeiden oder zumindest zu erläutern. Die Einbringer sind auf die
Verstöße gegen die Verständlichkeit aufmerksam zu machen und verpflichtet
redaktionelle Änderungen vorzunehmen. 3.2 bisheriger
Punkt 3.1 Zudem wird das
Büro der BVV beauftragt ein Glossar mit den gebräuchlichsten Abkürzungen zu
erstellen und dieses im Internet zugänglich zu machen. Begründung: Die Bürger werden sich künftig durch Instrumente wie Gemeinwesenorientierung, Bürgerhaushalt usw. noch stärker an der Gestaltung des Bezirkes beteiligen. Durch die Veröffentlichung der Drucksachen im Internet haben viele Bürger Zugang zu den Abläufen in der BVV und der Verwaltung. Durch die Änderung der Drucksachenordnung soll die bessere Verständlichkeit der Vorgänge für die Bürger erreicht werden und damit deren Mitwirkungschancen verbessert werden. Text des Ursprungsantrages: In die Drucksachenordnung ist ein neuer Abschnitt 3.1
einzufügen: "3.1 Drucksachen sind für Bürger verständlich zu
formulieren. Zum Beispiel müssen verwaltungstypische Abkürzungen vermieden oder
zumindest eingeführt werden. Die Einbringer sind auf Verstöße aufmerksam zu
machen und in diesen Fällen verpflichtet, redaktionelle Änderungen
vorzunehmen." Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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