Drucksache - DS/1135/V  

Das Bezirksamt Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beauftragt, das Verfahren zum Bürgerhaushalt für den Bezirkshaushaltsplan 2007 einzuleiten und das Projekt der Neuordnungsagenda 2006 Berlin umzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg laufend aktuell zum jeweiligen Stand des Projekts B 8 der Berliner Neuordnungsagenda 2006 (Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und –kontrolle im Bezirk“, kurz Bürgerhaushalt genannt), informiert und Bezirksverordnete direkt mit in Arbeits- und Entscheidungsgremien zum Bürgerhaushalt Lichtenberg einbezogen.

Insoweit ist das Projekt umgesetzt; über eine Verstetigung des Projekts in eine normale Aufgabenstellung für die Bezirksverwaltung Lichtenberg wird die BVV in Kürze um Entscheidung gebeten.

Die Drucksache 1135/V ist insoweit abschließend beantwortet.

Berlin, den

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E m m r i c h

Bezirksbürgermeisterin

V

1.BzStR e. U.:

2.BzBm’in e. U.:

3.Kopie BilSp AL

4.zdA Büro BzStR