Drucksache - DS/1133/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der 34. Tagung am 20.10.2004 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf der Berliner Landesebene dafür einzusetzen, dass der im Referentenentwurf des Senats vom 07.09.2004 zum AG KJHG § 11 zur Jugendberufshilfe formulierte Text nicht Gesetz wird, sondern der derzeitige Text unverändert bleibt.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit der Änderung des AG KJHG soll eine Anpassung an die bundesrechtlichen Regelungen erfolgen. Weiterhin ist eine Richtlinie der EU zur Anerkennung von Berufsaufbildungen in  Landesrecht umzusetzen. Darüber hinaus sind Leistungsverpflichtungen des bundesrechtlichen Vorgehens anzupassen und die Rahmenbedingungen der Umsetzung flexibel zu gestalten.

Die Rückführung des AG KJHG auf die Vorgaben des Bundesrechts wird die Berliner Jugendämter in ihren Bemühungen unterstützen, die Finanzvorgaben insbesondere im T-Teil einhalten zu können.

Die Gegenüberstellung der derzeitigen und der geplanten Fassung  zum  AG KJHG § 11 ist der Anlage zu entnehmen.

Entsprechend des Beschlusses der BVV – Ds. V/1133 hat sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 27.10.2004 die Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des RdB  dafür ausgesprochen, dass der § 11 AG KJHG nicht geändert wird. Die Bürgermeisterin hat nochmals darauf hingewiesen, dass den Berliner Jugendämtern wegen der Einführung von Hartz IV sehr an einer schnellen Verabschiedung, möglichst noch in diesem Jahr, gelegen ist.

Der Rat der Bürgermeister hat zu diesem Thema in seiner Sitzung am 14.10.2004 laut Beschluss-Nr. 651/04 entschieden, die angekündigte Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorab den Ausschüssen für Finanzen und Wirtschaft sowie für Bildung, Jugend, Sport und Kultur  zur Stellungnahme zu überweisen.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Sport und Kultur hat in seiner Sitzung am 20.10.2004 folgende Stellungnahme dem federführenden Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des RdB vorgelegt.

Danach soll § 11 Abs. 1, 1. Satz AG KJHG wie folgt ergänzt werden:

“Sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen sollen geeignete sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, soweit der Zugang zu schulischer, betrieblicher und außerbetrieblicher Bildung oder die Eingliederung in die Arbeitswelt  nicht durch geeignete Leistungen andere Sozialleistungsträger sichergestellt wird.”

Begründung:

Im § 11 wird die Nachrangigkeit der Jugendhilfe erneut klargestellt. Zur Sicherung des jugendpolitischen Anspruchs ist es förderlich, dass die anderen Sozialleistungsträger tatsächlich die geeigneten Leistungen erbringen.

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des RdB hat in seiner Sitzung am 5.11.04 dieser Änderung zugestimmt.

In seiner Sitzung am 18. November hat der Rat der Bürgermeister diese Änderung als Ergänzungsvorlage per Konsens beschlossen.

Berlin,              2005

Emmrich                                                             Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadtrat für

                                                                            Jugend, Bildung und Sport

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin                                                                                        

Anlage

Gegenüberstellung derzeitige und geplante Fassung