Drucksache - DS/1119/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird wie folgt geändert:

§ 17 Arbeitsweise der Ausschüsse

(5) Verordnete, die dem jeweiligen Ausschuss nicht angehören, können mit Zustimmung des Ausschusses mit dem Rederecht von Ausschussmitgliedern an Beratungen teilnehmen.

(6) Tagen Ausschüsse öffentlich haben Bürgerinnen und Bürger Rederecht. Die Redezeit für einen Sachbeitrag einer Bürgerin/eines Bürgers beträgt maximal fünf Minuten. Zu jedem Beratungsgegenstand darf jede Bürgerin/jeder Bürger zweimal das Wort ergreifen. Auf Verlangen können zwei Redezeiten zu einem Beratungsgegenstand zusammengelegt werden.

Begründung:

Im Zuge der Einführung des “Bürgerhaushalts” für Lichtenberg ist es sinnvoll und notwendig den Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern nicht nur das Recht auf stille Teilnahme, sondern auf aktives Mitwirken an den Ausschussberatungen zu geben. Ein solches Rederecht motiviert sich unabhängig von Partei- und Fraktionszugehörigkeit an der Sacharbeit der Ausschüsse im Bezirk zu beteiligen.

Einige Ausschüsse der BVV Lichtenberg lassen Wortbeiträge von betroffenen/interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereits zu. Der Antrag soll diese freiwillige Handhabung in ein verbindliches Recht überführen. Die Frage, ob eine solche verbindliche Festschreibung im Rahmen des Bezirksverwaltungsgesetzes möglich ist, wird u.a. von Dr. Petra Brangsch – Kommunalpolitisches Forum e.V. (Berlin) – bejaht.