Drucksache - DS/1099/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen: [N1] 

Gemäß § 7 der Rahmenvereinbarung zur Gründung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b Sozialgesetzbuch ist eine Trägervertretung zu bilden, die sich aus jeweils 3 Vertreter/innen der Träger der Arbeitsgemeinschaft zusammensetzt. Für das Job-Center Lichtenberg i.G. haben die Arbeitsagentur Ost und das Bezirksamt Lichtenberg als Träger der Arbeitsgemeinschaft jeweils 3 Vertreter/innen zu bestellen. Die Bestellung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren. Die Trägervertretung ist bereits zu diesem Zeitpunkt zu bilden, weil sie wichtige Entscheidungen zu treffen hat:

·         Sie bestimmt die strategischen Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft,

·         Sie beschließt auf der Grundlage der vereinbarten Ziele und dem dafür zugewiesenen Gesamtbudget die Finanzplanung, den Kapazitäts- und Qualifikationsplan sowie die Einrichtung eines Beirates.

·         Darüber hinaus wählt sie die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer sowie den Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin.

Die Amtszeit der Trägervertretung beginnt unmittelbar nach Unterzeichnung des Errichtungsvertrages für die Arbeitsgemeinschaft “Job-Center Lichtenberg”

durch die Arbeitsagentur Ost und das Bezirksamt Lichtenberg.

Als Mitglieder der Trägervertretung des zu gründenden Job-Center Lichtenberg werden bestellt:

·         Christina Emmrich - Bezirksbürgermeisterin

·         Wilfried Nünthel – Bezirksstadtrat

·         Johannes Middendorf – Leiter Personal- und Finanzservice

Als stellvertretende Mitglieder werden bestellt:

·         Dr. Andreas Prüfer – Bezirksstadtrat – für Christina Emmrich

·         Claudia Schirrmeister – Leiterin des Sozialamtes – für Wilfried Nünthel

·         Grit Baumfelder – Steuerungsdienst – für Johannes Middendorf

Berlin, den      

Emmrich                                                                    

Bezirksbürgermeisterin

                                                                            [N2] [N3] 

                                                                                    [N4]