Bezirksamt Lichtenberg von Berlin                                                                             16.08.04

Bezirksbürgermeisterin                                                                                               3300

 

 

Bericht des Bezirksamtes für das 2. Quartal 2004

 

 

Abt. Personal, Finanzen und Kultur

 

Bezirksbürgermeisterin

 

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat im Berichtszeitraum 13 Sitzungen durchgeführt.

Dabei wurden 97 Vorlagen beraten und entsprechende Beschlüsse zur Führung des Bezirks gefasst.

Am 22.06./23.06.04 führte das BA eine Klausur durch. Themen waren die Änderung der Geschäftsordnung des BA, der Haushalt 2005 sowie eine “Konzept des Bezirksamtes zur Gemeinwesenentwicklung”. Dabei geht es um die Fortentwicklung der Gemeinwesenarbeit, durch Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Vernetzung mit den sozialen und kulturellen Angeboten von öffentlichen und freien Trägern in den Stadtteilen des Bezirkes.

Über die Führung der Geschäfte und die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung sowie über künftige Vorhaben im Bezirk informierte das Bezirksamt auf den 3 Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung. Das BA beantwortete 21 mündlichen Anfragen und 4 Anfragen während der BVV sowie 1 großen Anfrage.         

Den Bezirksverordneten wurden 1 Vorlage zur Beschlussfassung und 39 Vorlagen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zu besonderen Problemstellungen sind  11 Kleine Anfragen von den Bezirksamtsmitgliedern schriftlich beantwortet worden.

Die Bezirksbürger­meisterin führte monatlich Bürgersprechstunden durch.

Hier trugen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Hinweise persönlich oder schriftlich vor, die in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen bearbeitet und beantwortet wurden. Besondere Problembereiche waren  soziale Anliegen, Probleme im Wohnumfeld,  Verkehrsfragen, Parkraumbewirtschaftung, KfZ-Delikte, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk, Schließung von kulturellen Einrichtungen.

Vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden im Berichtszeitraum 8 Peti­tionen zur Bearbeitung übergeben. Die Schwerpunkte lagen im sozialen Bereich und im Wohnumfeld.

Der Rat der Bürgermeister tagte im Berichtszeitraum 3-mal. Der Bezirk Lichtenberg reichte dazu 3 Vorlagen bzw. Besprechungspunkte ein. Für die Sitzungen der Ausschüsse des RdB hat das Bezirksamt  Stellungnahmen gefertigt.

Die regelmäßigen Gespräche der Bezirksbürgermeisterin beim Leiter der Direktion 6 wurden fortgeführt. Dieser erläuterte außerdem in einer BA-Sitzung die Polizeitaktik bei der Demonstration während des 1. Mai in Lichtenberg.

Das Bezirksamt lud weiterhin die Autoren des Sozialstrukturatlas in eine Sitzung ein, und führte eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durch.

Weitergeführt wurden die Beratungen mit den Kiezbeiräten.

 

Städtepartnerschaften

 

·         Besuch einer Delegation zu den Stadt- und Wirtschaftstage in Jurbarkas. Diese  fanden aus Anlass des Beitritts Litauens zur EU statt.

      Vertreter des Jugendamtes bauten dort Kontakte zu Jugendträgern aus.

·         Durchführung der Ausstellung einer Litauischen Malerin in der Galerie Sophienstraße

·         Konzert mit dem Kaliningrader Sinfonieorchester im “carrousel” Theater.

 

Steuerungsdienst

 

Finanz- und Kostencontrolling

Das zweite Quartal war gekennzeichnet durch den Jahresabschluss KLR 2003. Für das Produktsummenbudget 2005 war eine Fortschreibung auf Basis KLR 2003 durch die SenFin avisiert. Weiterhin waren im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2004/2005 Einsparmaßnahmen mit den OE festgelegt worden, die sich unmittelbar in den Daten der KLR widerspiegelten. Somit war dieser Jahresabschluss wegen der finanziellen Auswirkungen in 2005 von besonderer Bedeutung. Erste Tendenzen der Produktstückkostensenkung im Vergleich zu den anderen Bezirken waren bereits erkennbar. Nachdem Beendigung des Jahresabschlusses, gingen die Daten in das Mengenkorrekturverfahren ein.

Die Qualität des ersten Quartalsabschlusses in 2004 war gut. Es wurden die Parameter entsprechend den neuen Gegebenheiten in 2004 angepasst (Verrechnungspreise, Umlagen etc.).

Die Fortschreibung der Globalsumme 2005 erfolgte am 19.05.2004. Bis zu diesem Termin wurden durch das Controlling Datenbanken zur Auswertung von Bruttobudgets bzw. kameralen Eckwerten weiterentwickelt und angepasst.

In der BA-Sitzung vom 13.04.2004 wurde dem Bezirksamtskollegium  das fortgeschriebene Berichtswesen für die KLR-Daten ausgewählter Produkte mit entsprechenden verbalen Interpretationen der Vergleichsdaten aus Lichtenberger Sicht turnusmäßig präsentiert.

Die fortgeschriebene Globalsumme, die Ende Mai durch die SenFin bereitgestellt wurde, bestätigt, dass Lichtenberg für 2005 ein erheblich verringertes Defizit im Vergleich zur Globalsumme 2003 vorweisen konnte. Daraufhin wurde durch das Finanz- und Kostencontrolling für die BA-Klausur am 22./23.06.2004 eine virtuelle Berechnung durchgeführt um evt. Veränderungen von Eckwerten bzw. Budgets in 2005 zu erkennen. Auf dieser Grundlage wurden die erforderlichen Entscheidungen zum Haushalt 2005 getroffen.

 

Stadtteilmanagement

 

Innerhalb des Aufgabenbereiches der Stadtteilkoordination war das Stadtteilmanagement stark involviert bei der Vorbereitung, Mitwirkung und Teilnahme an diversen Sitzungen der Steuerungsrunden zu Wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, der Bürger-, Kiez- und Gebietsbeiräte.

Auch die Koordination und Mitwirkung bei Festveranstaltungen unterschiedlichster Art in den einzelnen Stadtteilen war im 2. Quartal ein Schwerpunktthema.

In 3 Workshops, an denen die Stadtteilmanagerinnen, Bürgermeisterin und BA-Mitglieder teilnahmen, wurden die Anforderungen an das Stadtteilmanagement weiter konkretisiert.

 

Personal und Finanzen

 

Die Gesamtausgaben wurden bei einem Zeitsoll von 50 % per 30.6.04 mit 4,1 % leicht überschritten.

Die geringe Überschreitung ergibt sich aus den höheren Ausgaben

·         im Z-Teil

·         im T-Teil

Bei den Mehrausgaben im T- und Z-Teil handelt es sich hauptsächlich um höhere Ausgaben für

·         entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen

·         Wohngeld

·         Grundsicherung sowie

·         für Bafög

 

Der gesamte A-Teil liegt in der Auslastung noch unter der Sollerfüllung (42,4 %). Dies ist insbesondere auf die Auswirkungen der bis Mitte April diesen Jahres bestehenden vorläufigen Haushaltswirtschaft zurückzuführen.

Die eigenen Einnahmen hat der Bezirk bei einer Sollerfüllung von 50 % mit 5 % leicht übererfüllt. Hauptsächlich resultiert dies aus höheren Anteilen des Bundes für Sozialhilfe, Grundstücksverkaufserlösen und Erschließungsbeiträgen.

Obwohl der Bezirk bereits 93 % der geplanten Grundstücksverkaufserlöse erzielt hat, ist aufgrund der vom Lifo angezeigten Veräußerungsmitteilungen davon auszugehen, dass keine so hohe Einnahme wie im vergangenen Jahr (1.094,0 T€) erwartet werden kann.

Im ersten Halbjahr 2004 wurden 180 Personalüberhangkräfte zum Zentralen Personalmanagement versetzt.

Die Zahl der Beschäftigten einschl. der Auszubildenden ist auf nunmehr 3262 zurückgegangen. Die Quote der Schwerbehinderten liegt bei 8,4 %.

Alle für das am 1.9.2004 beginnende Ausbildungsjahr 2004 geplanten, insgesamt 23 Ausbildungsstellen, sind besetzt.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Pressegespräche und Fototermine mit Bezirksstadträten fanden zu folgenden Themen statt

 

Zur "KreaTour" durch Jugendfreizeiteinrichtungen mit BzStR Räßler

Zur Städtepartnerschaft Kaliningrad und zur Unterstützung der 700Jahrfeier Königsberg mit BzBm Frau Emmrich und BzStR Dr. Prüfer

Zu 80 Jahre Revolutionsdenkmal auf dem Friedhof F'felde mit  BzBm Frau Emmrich

Zum Projekt "Stolpersteine" mit  BzBm Frau Emmrich

Zum Gutspark Falkenberg mit  mit BzStR Geisel

Zur Impfaktion an Schulen mit BzStR Geisel

Zum einmillionsten Besucher in den Bürgerämtern mit BzStR Nünthel

Zur Vorbereitung der Wirtschaftstage 2004 mit BzStR Dr. Prüfer

Zum Stadtumbau Ost mit BzStRin Lompscher

 

Publizistisch begleitet wurden u.a. die Kiezspaziergänge der Bezirksbürgermeisterin, die Kita-Übertragungen, sportliche Ereignisse wie der Hohenschönhauser Gartenlauf und der Run for help, die Ausstellungseröffnung "20 Jahre Hohenschönhausen", die Planungen für "Stadtumbau Ost", die Fortschritte bei "Urban II"-Vorhaben, die Gestaltung öffentlicher Grünanlagen.

 

Gleichstellungsbeauftragte

 

Schwerpunkte der Arbeit waren:

·         Verabschiedung Zwischenbericht Gender Mainstreaming und Vorbereitung der Präsentation am 10. August

·         Vorbereitung der Anhörung “Situation minderjähriger Mütter in Lichtenberg” beim Gleichstellungsausschuss der BVV mit den Projekten “Mütterhaus” vom Verein zum Schutz junger Mütter – Lebensnetz e.V. und “Mutter-Kind-Wohnprojekt” der BBJ Corvus GmbH

·         Vorbereitung und Durchführung eines Workshops zu Gender Mainstreaming mit Lichtblicke e.V.

·         Vorbereitung eines Netzwerkes zu Gender Mainstreaming mit Projekten der Jugendarbeit

·         Vorbereitung “Lokales Soziales Kapital” 2005 und dessen Begleitung 2004

 

Ausländerbeauftragte

 

Schwerpunkte der Arbeit waren:

·         Vorbereitung der 3. Sitzung des Lenkungsgremiums “Interkulturelle Öffnung der Verwal-tung”

·         Weiterführung der Netzwerkarbeit der Migrantenvereine und Projekte sowie Gremien-arbeit, u. a. Initiative gegen Rechtsextremismus Lichtenberg.     

·         Im Rahmen des Aktionsplanes gegen Fremdenfeindlichkeit und des Projekts “besser

      leben in Lichtenberg” Weiterführung der Maßnahmen zur Landsberger Allee 175/177:

      Vorbereitung und Durchführung einer Mieterversammlung mit Gründung einer

      interkulturellen Mietervertretung am 24.06.04

·         Vorbereitung der 14. Interkulturellen Wochen in Lichtenberg (Sept./Okt.)

·         Auswirkungen der Veränderungen im Sozialbereich auf Migranten

·         Informations- und Erfahrungsaustausch zur Gewaltproblematik an Schulen, Bündelung von Kontakten zwischen Verantwortlichen und Projekten

·         Initiative des Rates für die Schaffung “Interkultureller Gärten”

·         Teilnahme und Auswertung der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Bundes, der Länder und Kommunen; AG des Migrantenrates zur Erarbeitung von Schlussfolgerungen für die Integrationspolitik in Lichtenberg gebildet

·         Fortsetzung der Beratungstätigkeit zu sozialen und aufenthaltsrechtlichen Fragen, Härtefällen, Bearbeitung von Bürgeranliegen u. a.

 

Behindertenbeauftragte

 

Schwerpunkte der Arbeit waren:

·         Erarbeitung der Studie “Situation, Arbeitsaufgaben und Maßnahmen der behindertenpolitischen  Arbeit im Bezirk Lichtenberg für die Jahre 2005-2010” in Vorbereitung der Konferenz “Situation von Menschen mit Behinderungen” im Herbst 2004.

·         Die bezirklichen Vorbereitungen der Aktion BERLIN-barrierefrei wurden weiter vorangetrieben, der Beginn ist seitens des Landesbeauftragten für Behinderte allerdings noch offen.

·         Am 30.4.04 wurde die Bauabnahme des Geheges der europäischen Gebirgstiere im Tierpark mit dem Bauherrn, BWA, dem Vorsitzenden des Behindertenbeirates sowie der Behindertenbeauftragten durchgeführt.

·         Im Mai fand ein Ortstermin mit dem Vorsitzenden des Behindertenbeirates, einem Vertreter von Albatros e.V./Projekt Mobidat, dem Tiefbauamt und der Behindertenbeauftragten in der Herzbergstraße an den Tram-Haltestellen statt. Die Tram-Linie verkehrt zwar mit behindertengerechten Zügen, aber an den Haltestellen sind keine Bordabsenkungen vorhanden.

      Im Ergebnis der Berollung sind 5 Bordabsenkungen notwendig, die vom Tiefbauamt

      aktenkundig aufgenommen wurden.

 

Bibliotheksamt

 

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat infas (Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH) im Frühjahr 2004 bundesweit Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Bibliotheksnutzung befragt. Die für die Bundesrepublik repräsentativen Ergebnisse, wie auch die ab dem 27. Juli 2004 veröffentlichten BIX (Bibliotheks-Index-)Ergebnisse (Benchmarking) für Öffentliche Bibliotheken, enthalten für die bedarfsorientierte Ausgestaltung der bibliothekarischen Angebote im Bezirk Lichtenberg wertvolle Anregungen.

In den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden die Lichtenberger Bibliotheken 353.149 mal besucht. Dem Repräsentativergebnis zufolge, nach dem etwa 30 Prozent der Bürger Öffentliche Bibliotheken nutzen, würde das statistisch für die Einwohner Lichtenbergs bedeuten, dass etwa 75.000 Bürger die vier Bibliotheken im Bezirk von Januar bis Juni viermal besucht hätten. Das ist ein gutes Ergebnis. Eine sehr gute und herausragende Bedingung in Lichtenberg sind die kundenfreundlichen Öffnungszeiten. 

Mit den im vergangenen Jahr geschaffenen Voraussetzungen realisierten die Mitarbeiter einen noch nie erlebten kontinuierlichen Zugang aktueller Medien, die nach kurzer Bearbeitungsfrist auch als Neuerscheinungen in den Bibliotheken zur Verfügung standen. Mit dem 30. Juni diesen Jahres waren ca. 8.000 Neuerscheinungen erworben (ca. 56 v.H. Zugang 2003).

In Zusammenarbeit mit Erzieherinnen und Lehrern konnten 10.200 Kita-Kinder und Schüler medienkompetenzfördernde Angebote wahrnehmen.

Begonnen wurde im LuV, die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstleistungen und Medienangebote verbunden mit Konzeptionen moderner Bibliotheksausstattungen vorwiegend für 12 – 17 jährige neu zu konzipieren.

Begonnen hat die umfangreiche Rekonstruktion und Modernisierung der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, im Rahmen der Sanierung des Gebäudes Frankfurter Allee 149 durch die HOWOGE.

Auf “Hochtouren” wurden die Homepage der Bibliothek sowie die inhaltliche und graphische Gestaltung von Drucksachen bearbeitet. Im nächsten Quartal sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Im Ergebnis der Lichtenberger Kulturgespräche haben die Bibliotheken viele Freie Träger, Jugendfreizeitstätten, Galerien, Theatern, Museen, Soziokulturelle Zentren, Begegnungsstätten ... beworben, ihre Programme und Informationen in den Bibliotheken Bürgerinnen und Bürgern “mitzugeben”.

Dass sich der Bibliotheksbesuch im ersten Halbjahr 2004 für viele Lichtenberger “gelohnt” hat, ist auch ein Erfolg der Arbeit des Vorjahres. Mit den Leistungsergebnissen 2003 hat sich das LuV dem Vergleich zwischen 35 Großstadtbibliothekssystemen der Bundesrepublik gestellt: Die Verbesserung vom 28. Rangplatz BIX-2003 (Daten 2002) auf den Rangplatz 17 (BIX-2004; Daten 2003) ist ein gutes Ergebnis mit Entwicklungspotenzialen.

 

Kulturamt

 

Im zweiten Quartal diesen Jahres wurden erste Ergebnisse der Standortreform im Luv Kultur sichtbar. Mit der Schließung der Galerie Arcus werden die Angebote für zeitgenössische bildende Kunst in Hohenschönhausen auf die 4 anderen Standorte: Mies van der Rohe Haus, Studio H, Studio und die Galerie 100 konzentrieren. Die Graphothek wird in die Galerie 100 als Kunstverleih integriert und den Bürgern öffentlich zugänglich gemacht. In Lichtenberg Mitte befinden sich Verträge zur Übernahme der Einrichtung Studio Bildende Kunst Werkstattgalerie  in freie Trägerschaft durch den im Bezirk bereits verankerten gemeinnützigen Verein Kulturring e. V. unmittelbar vor der Unterschrift. Mit diesen Veränderungen kündigen sich Prozesse an, die das kulturelle Leben Lichtenbergs vitalisieren und neu akzentuieren. 

Letztlich haben auch die Kulturgespräche wesentlich dazu beigetragen, dass sich ein neues Bewusstsein in der Einschätzung von Angebot und Nachfrage, Kultur und Soziokultur, sowie kultureller Förderung und Einsparzwängen beginnt durchzusetzen.  Das letzte Kulturgespräch dieser Reihe, das in der OTA- Stiftung stattfand, hinterließ die Erwartung, dass  Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger an einem öffentlichen Gespräch über bezirkliche Kulturentwicklung und deren Rahmenbedingungen  interessiert sind. In Auswertung der Gespräche und in deren Umfeld wurden neue Richtlinien für die Vergabe der Bezirkskulturfonds entwickelt, die sich deutlicher als bisher als strukturfördernde Maßnahmen im kulturellen Projektbereich ausweisen und ausschöpfen lassen. 

Den neuen Beirat, der über die Mittelvergabe  entscheidet, wird eine gemeinsame Kommission von Vertretern des Bezirks und der Senatsverwatung, sowie Kulturexperten und Mitgliedern des Kulturausschuss bilden.

Mit Beginn der Sommermonate gibt das Kulturamt in Zusammenarbeit mit der Pressestelle und dem Netzwerkbüro  “besser leben” den kulturellen Highlight-Kalender für Lichtenberg heraus.

Zu den kulturellen Höhepunkten des zweiten Quartals gehören neue Stadtraumprojekte wie Theater in Wohnungen, veranstaltet durch das HAU ( ehemals Hebbel am Ufer),  die Tagung zum 80. Jahrestag der Grundsteinlegung des Revolutionsdenkmals von Mies van der Rohe gemeinsam mit dem Förderkreis der Erinnerungsstätte  der Sozialisten, sowie die Ausstellungen des Heimatmuseums Lichtenbergs “Mahlen und Schroten vor den Toren Berlins”, die Mühlen in den früheren Dörfern Lichtenbergs.

Die Wanderausstellung “ Jedes Haus hat seine Geschichte”, 20 Jahre Großsiedlung Neu- Hohenschönhausen ist ein erstes gemeinsames Projekt mit dem Stadtplanungsamt Lichtenberg, das die Verbindung von Stadtentwicklung und Kultur dokumentiert.

Gemeinsam mit dem Kulturausschuss wird der 1. Lichtenberger Chorsommer vorbereitet.

 

Abt. Wirtschaft und Immobilien

 

Wirtschafts-/Gewerbeamt

 

Auch im 2. Quartal setzt sich das zum Ende des Jahres 2003 zu verzeichnende positive Gründungsgeschehen anhaltend fort.

So standen 1.587 (Stand Vorjahr 1320) Gewerbeanmeldungen 1269 ( Stand Vorjahr 1215) Abmeldungen gegenüber.

Bereits am Ende des 2. Quartals 2004 wurde mit einem Nettozuwachs von 318   Gewerbebetrieben der Gesamtzuwachs des Vorjahres ( 265 ) überschritten. Der Nettozuwachs im 2.Quartal betrug 153 Gewerbebetriebe.

Die Zahl der Gewerbetreibenden im stehenden Gewerbe erhöhte sich damit von 14.104 per 31.12.03  auf 14422 per 30.06.04 .

Der überwiegende Teil des Nettozuwachses für das 1. und 2. Quartal entfällt mit 192 Neuanmeldungen auf den Bereich der Dienstleistungen, 64 entfallen auf das Handwerk und 65 auf den Handel.

 

Zuwachs nach Branchen und Quartalen

 

 

Der bisher erkennbare Trend zur Gründung einer Ich-AG aus der Arbeitslosigkeit heraus setzt sich weiterhin fort. 

Auffällig ist im 2.Quartal der hohe Anteil ausländischer Gewerbetreibender am Nettozuwachs. Ihr Anteil am Gesamtzuwachs von 153 beträgt 62 ,das entspricht ca. 40%, hauptsächlich aus China, Vietnam, Türkei und Polen. Zurückzuführen ist dies u.a. auf die Eröffnung des China Trade Center in der Herzbergstraße, die Ansiedlung vietnamesischer Gewerbetreibender in Centern und festen Betriebsstätten. 

Im 1.Quartal lag der Anteil noch bei ca. 5 %. Der Anteil ausländischer Gewerbetreibender an der Gesamtzahl der Gewerbetreibenden beträgt 6%.

Der Zustrom von Gewerbetreibenden aus Länder Mittel- und Osteuropas nach deren EU- Beitritt im Mai diesen Jahres ist wegen der Beschränkungen des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt noch verhalten.

Nach Verabschiedung des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes OÄErrG am 17.06.04 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, wonach Aufgaben der Hauptverwaltung und des Polizeipräsidenten ab 01.09.04 in ein neu zu bildendes Ordnungsamt bei den Bezirken abgeschichtet werden, hat das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin mit  Beschluss  vom 01.06.04 entschieden, das künftige Ordnungsamt beim LUV Wirtschaft anzusiedeln.

Der zuständige BzStR arbeitet im Sonderausschuss “Ordnungsämter” des RdB mit.

Die Vorbereitungen  und die Planungen zum Aufbau und zur Organisation des Ordnungsamtes haben im Bezirk Lichtenberg erste Formen angenommen.

Derzeit werden aus interessierten und geeigneten Mitarbeitern des Bezirkes und des Personalüberhanges des Landes Berlin künftige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rekrutiert.

Eine Vielzahl organisatorischer Fragen zu Diensträumen, Dienstkleidung , technische Ausstattung, Aufbau- und Ablaufstrukturen werden derzeit in einer Reihe von Arbeitsgruppen bearbeitet.

 

Wirtschaftsförderung

 

Im II. Quartal 2004 wurden insgesamt 51  Existenzgründungs- und 36 Unternehmensberatungen durchgeführt.

Für das Sozialamt wurden darunter im Rahmen des § 30 BSHG  8 Stellungnahmen für Existenzgründungswillige und 7 für  bestehende Unternehmen in Notlage erarbeitet.   

Anlässlich der Deutschen Gründer- und Unternehmertage vom 23.-25. April informierte auch die Lichtenberger Wirtschaftsförderung an einem Gemeinschaftsstand der Berliner Bezirksberater über ihre Arbeit.

10 Unternehmen haben in der Wirtschaftsförderung Gewerbeflächen bzw. -räume angefragt. Entsprechende Angebote wurden unterbreitet.

Im o.g. Zeitraum wurden im Bezirk Lichtenberg durch den Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung 7 Unternehmen besucht, darunter das Zementwerk und die Brillux GmbH & Co KG.

Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung konnte die Initiative Ausbildungsatlas Lichtenberg um 1 Jahr bis vorerst Mai 2005 verlängert werden.

Im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit nahmen die Mitglieder des Lenkungsgremiums an der Marzahner Bündnissitzung teil, die unter der Thematik “5 Jahre Bündnis – Rückblick” stand. Hintergrund sollte der Erfahrungsaustausch im Metropolenraum “Berlin eastside” sein.

Mitgewirkt wurde bei der Entwicklung eines EQUAL-Projektes “Lichtenberg wird international”.

 

Immobilienservice

 

Die Arbeit des Immobilienservice war auch im II. Quartal 2004 auf die kontinuierliche Umsetzung der mit den Servicevereinbarungen beschlossenen Aufgaben der Grundstücksverwaltung, sowohl im Kaufmännischen als auch im Technischen Bereich, geprägt. Wichtige Schwerpunktaufgaben wurden erfolgreich gelöst.

So wurde durch den Fachbereich Kaufmännische Grundstücksverwaltung nach jahrelangen Abstimmungen und Verhandlungen 2 wichtige Erbbaurechtsverträge für die Seniorenpflegeheime “Erfülltes Leben” in der Volkradstraße 28 und “Volkssolidarität” in der Alfred-Jung-Straße 17 beurkundet. Damit ist der Bezirk Lichtenberg der erste Bezirk, der Verträge dieser Art für die Seniorenpflegeheime nach Maßgabe des § 52 PflegeVG abgeschlossen hat.

Im Bereich der Bürodienstgebäudeverwaltung wurden in Abstimmung mit anderen Fachämtern, insbesondere der Serviceeinheit LogIT, wichtige Grundlagen für die Erledigung des Prüfauftrages “Schaffung der Möglichkeiten zur Anmietung eines zentralen Verwaltungsstandortes für die Bezirksverwaltung Lichtenberg” , erarbeitet. Auf dieser Basis fanden weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG zur Konkretisierung des vorliegenden Mietvertragsangebotes, entsprechend des konkreten Flächenbedarfs des Bezirksamtes Lichtenberg, statt. Eine abschließende Beurteilung und Vorbereitung einer Hauptausschuss-Vorlage ist für das III. Quartal 2004 vorgesehen.

Für die Ausbildungseinrichtung Atzpodienstraße 45/46 wurde nach langwierigen Verhandlungen über den Einsatz von Fördermitteln, mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und dem Ausbildungsträger “Kiezküchen GmbH” ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die Sanierung des denkmalgerechten Gebäudes Atzpodienstraße 45/46 und dem Umbau zu einer kommunalen Ausbildungsstätte für Köche und Gaststättenwesen.

Eine weitere Schwerpunktaufgabe des Immobilienservice bestand im II. Quartal 2004 in der Vorbereitung der Maßnahme zum Stadtumbau Ost. Dabei werden für 2004 Abrissmaßnahmen im Wert von 3.194.800,00 Euro geplant und vorbereitet.

Für den Fachbereich Technische Gebäudeverwaltung konnten mehrere große Bauvorhaben erfolgreich abgeschlossen werden. So wurde der behindertengerechte Umbau der Kita Bernhard-Bästlein-Straße 44/46 im Rahmen einer I-Maßnahme kombiniert mit Mitteln aus dem Umweltentlastungsprogramm (UEP) fertig gestellt und im April 2004 an das Jugendamt übergeben. Weiterhin wurden die Baumaßnahmen (Dach, Fenster, Fassade) für die Kita’s Rericker Straße 18/20, Schulze-Boysen-Straße 22/24  und Sewanstraße 197/199 im Rahmen des UEP-Programms fertig gestellt.

Im Rahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms 2004 (SSSP)-Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 3,3 Mio € sind alle Planungs- und Baudurchführungsvorbereitungen termingerecht fertiggestellt worden.

 

Abt. Stadtentwicklung

 

Amt für Planen und Vermessen

 

Fachbereich Stadtplanung

 

Für Neu-Hohenschönhausen konnte der Entwurf zur Bereichsentwicklungsplanung einschließlich Maßnahmekonzept hergestellt und abgestimmt werden. In der Anna-Seghers-Bibliothek wurde Ende Juni die Ausstellung “20 Jahre Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen” eröffnet, an deren Konzept der Fachbereich Stadtplanung mitgewirkt hat.

Zum Entwurf der Bereichsentwicklungsplanung Alt-Lichtenberg fanden in den Mittelbereichen 3 öffentliche Erörterungsveranstaltungen statt, deren Ergebnisse in die Beschlussvorlage einfließen werden. Gleichzeitig wurde das kurzfristig erarbeitete Faltblatt zur BEP Alt-Lichtenberg veröffentlicht.

Im Mai wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung für das FNP-Änderungsverfahren zur Darstellung eines Golfplatzes westlich des Bundesstraße 2 unmittelbar an Lichtenberg angrenzend im Pankower Bereich des Regionalparks Barnim gestartet.

Im Rahmen des kommunalen Nachbarschaftsforums –AG Nord- erfolgte die Veröffentlichung des Faltblatts zum Räumlichen Strukturkonzept Barnimer Stadtranddörfer.

Auch im II. Quartal ist die Umsetzung von städtebaulichen Fördermitteln ein Schwerpunkt. Ein entsprechendes Handlungsprogramm wurde vom Bezirksamt beschlossen und der BVV zur Kenntnis gegeben. Für mehrere Vorhaben fanden Bürgerbeteiligungen statt, wie z.B. zum Vorplatz am S-Bhf. Wartenberg, zur Grünanlage Grevesmühlener Straße, zur Anton-Saefkow-Promenade sowie ein Workshop zum Spielplatz Nöldnerplatz.

Der Kernbeirat Stadtumbau und die Gebietsbeiräte zur Umsetzung der Grundsätze des Gender Mainstreaming bei der Realisierung der Maßnahmen im Förderprogramm Stadtumbau-Ost haben ihre Tätigkeit aufgenommen und wirken an den Neugestaltungskonzepten engagiert mit. Auf den Beiratssitzungen wurde über die Maßnahmenstände berichtet und diskutiert.

Bei der Bearbeitung von Einzelbauvorhaben sind zunehmend Einzelhandelsnutzungen mit einem Umfang von 1200 qm Geschossfläche und 700 qm Verkaufsfläche ( Discountläden ) in der bezirklichen Diskussion. Im II. Quartal waren z.B. die Standorte Möllendorffstraße 75 und Frankfurter Allee 212 zu behandeln.

Zum Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst, wird gegenwärtig das Konzept für den B-Plan 11-14b erarbeitet. Am Entwicklungskonzept Wuhlheide, das vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beauftragt worden ist, wirkt Lichtenberg aktiv mit. Der für 2006 vorgesehene Abschluss der Entwicklungsmaßnahme Rummelsburger Bucht erfordert die kurzfristige Bearbeitung der Bauleitplanung (Festsetzung B-Plan XVII-7d, öffentliche Auslegung B-Plan XVII-7e) und die Klärung von Investitionsvorhaben (Uferwanderweg, Verlagerung von Sportflächen).

 

Fachbereich Vermessung 

 

Seit Frühjahr 2004 liegt für 139 Kartenblätter des gesamten Bezirks die amtliche Flurkarte als digitaler Datenbestand der ALK vor. Anschließend beginnen als weitere Schritte zur Verbreiterung des digitalen Angebotes für raumbezogene Daten die Einführung der “Punktdatei”, in der alle bekannten Grenz- und Gebäudepunktdaten abrufbar sind sowie die Einführung der “Homogenisierung” zur schrittweisen Verbesserung der Lagegenauigkeit.

Die Übernahmezeit von eingereichten Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster stabilisiert sich auf durchschnittlich 5-6 Monate. 

Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für alle Vermessungsstellen Berlins stieg auf 146 Unterlagen gegenüber 134 Unterlagen im 1. Halbjahr 2003 an. Diese Zahl dient als Frühindikator für die 2004 eingehenden Vermessungsschriften.

Für 11 Blöcke liegt ein festgesetztes Koordinatenkataster vor.

32 Lage- bzw. Bestandspläne, 6 Teilungsvermessungen und Grenzabsteckungen, 4 Achs- und Bordsteinabsteckungen für den Straßenbau und 3 Gebäudevermessungen wurden ausgeliefert.

Einschließlich Sanierung konnten 44 Wertermittlungen ausgeliefert werden.

163 Kaufverträge für Grundstücke und 6 Kaufverträge für Wohneigentum wurden ausgewertet. Die gemäß DVO zum BauGB zwingend erforderliche Auswertung von Kaufverträgen ist gegenwärtig personell nicht sichergestellt.

Die umfangreichen Fortführungen des Basisinformationssystems dauern an.

 

Bau- und Wohnungsaufsichtsamt

 

	1. Quartal 2004	2. Quartal 2004
Bauanträge	300	302
Investitionsvolumen in Mrd. €	0,032	0,013
Erteilte Bescheide	261	273
Davon: Baugen., Vorbescheide Versagungen Befreiungen Bauzustandsbesichtig.	168 3 31 51	177 4 36 50
Angezeigte Mängel in Wohngebäuden	89	89
Mängelbeseitigung auf Veranlassung der Wohnungs- aufsicht	79	78

 

Im Berichtszeitraum wurden Verwaltungsgebühren mit einem Umfang von 244.03.50,00 € angeordnet. Das Volumen der festgesetzten Buß- und Zwangsgelder beträgt 12.713,40 €.

Im Berichtszeitraum wurden Ausgaben in Höhe von 2 162,00 € für die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes geleistet. Das sind 6,0 % der regulär geplanten Mittel für 2004.

Für die Durchführung von Ersatzvornahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung von Wohngebäuden mit Fernwärme, Wasser und Gas wurden 27.114,0 € aufgewendet.

Im Folgenden werden die wichtigsten Bauvorhaben im Berichtszeitraum aufgeführt:

·         Suermondtstr. 29,30

Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau von 2 Wohngebäuden  mit  24 + 42 WE, einer Tiefgarage und  einem Kinderspielplatz. Im Mai 2004 wurde mit den Bauarbeiten begonnen.

Nach dem Abriss des Trafohauses stellte das Umweltamt  kontaminierten Boden fest. Dieser wurde abgetragen und lagert derzeit noch abgedeckt  auf dem Grundstück. Zurzeit werden die Wände des Kellergeschosses errichtet. Die  Tiefgarage ist im Rohbau fertig.

·         Sabinensteig 21

Mehrfamilienhaus mit 12 WE  -  zur Zeit wird das Dachgeschoss aufgemauert.

·         Hansastr. / Indira-Gandhi-Str.

LIDL-Verbrauchermarkt  -  Fertigstellung am 01.06.2004

·         Schulze-Boysen-Str. 38

Am 18.05.04 wurde die Baugenehmigung Nr. 195/2004 für einen Neubau des Vereins Kiezspinne FAS e.V. erteilt. Das Gebäude soll als Vereinssitz und Nachbarschaftshaus mit sozialen und kulturellen Angeboten genutzt werden.

·         Spittastr. 38 A/40

Der südliche Gebäudeteil der denkmalgeschützten “Alten Schmiede” (Längsremise) ist auf Grund unzureichender Unterfangungsmaßnahmen teilweise eingestürzt und wurde bis auf die westliche Außenwand abgebrochen. Die neue Planung sieht vor, das Gebäude in seiner ursprünglichen Kubatur wieder aufzubauen. Für die baulichen Änderungen wurden Bauvorlagen für den Keller- und Erdgeschossbereich eingereicht. Die Kellersohle ist fertiggestellt. Zurzeit wird die Bewehrung im Kellergeschoss eingebracht.

·         Türrschmidtstraße 24/25

Denkmalgerechte Grundinstandsetzung und Nutzungsänderung der fünf- bzw. zweigeschossigen Gründerzeitgebäude zum  Heimatmuseum. Die Baugenehmigung für den Umbau und Sanierung wurde am 16.06.04 erteilt. Die genehmigungsfreien Bauarbeiten  sind seit ca. Januar 2004 und die genehmigungspflichtigen Bauarbeiten sind seit Juni 2004 im Gange.

·         Treskowallee 79

Im März 2004 wurde mit dem Bau eines Getränkemarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 360 m² begonnen. Die Fertigstellung war Ende Juni diesen Jahres. Auf dem Grundstück sind 15 Kundenparkplätze vorgesehen. Für die durch die Baumaßnahme erforderliche Fällung von 3 Bäumen wurden entsprechende Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück vorgenommen.

·         Gundelfinger Str. 8, 8a, 9

Der auf dem Grundstück durch die Wohnungsgenossenschaft DPF errichtete  4-geschossige Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit gestalteter Außenanlage wurde fertiggestellt. Die Freiflächen werden voraussichtlich bis Ende Juli beendet sein. Das Gebäude beinhaltet 12 Wohnungen, den Sitz der Geschäftszentrale der Genossenschaft und einem Konferenzraum.

·         Am Tierpark 125, Tierpark Friedrichsfelde

Die auf einer Fläche von insgesamt  ca. 42.000 m² errichtete Anlage für europäische Gebirgstiere, in direkter Nachbarschaft zu der bereits fertiggestellten Anlage für asiatische Gebirgstiere, wurde Ende April diesen Jahres in Nutzung genommen. Anpflanzungen im Außenanlagenbereich haben teilweise noch zu erfolgen.

·         Alfred-Kowalke-Str.17

Für den Neu- und Umbau des Institutes für Zoo- u. Wildtierforschung wurde die  Baugenehmigung am 04.05.2004 erteilt. Bauherr ist der Forschungsverbund Berlin e.V. Es sollen ca. 50 Arbeitsplätze entstehen in verschiedene Laboren sowie in Büros; ferner entsteht ein Hörsaal im EG.

·         Möllendorffstr. 75A

Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses sowie eines SB-Marktes wurde 30.06.2004 genehmigt. Im  Wohn- und Geschäftshaus sollen entstehen:

Läden                       rd.  530 m²

Restaurant               rd.  72 Sitzplätze

Pension                    31 Betten

Wohnungen             5

Büros                       rd. 470 m²

SB-Markt                  1199 m² Geschossfläche

 

Im Zeitraum von 01.04.2004 bis 30.06.2004 wurden 3 Klagen beim Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsakte des BWA erhoben, 2 Klageverfahren abgeschlossen, 14 Widersprüche eingelegt, 15 Widersprüche bearbeitet, 2 Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zurückgewiesen, 29 Bußgeldverfahren eingeleitet, 17 Bußgeldbescheide erlassen, 10 Zwangsmittel angedroht und 3 Zwangsmittel festgesetzt (2x Zwangsgeld, 1x Ersatzvornahme).

 

Tiefbauamt

 

Es wurden folgende Straßenbaumaßnahmen begonnen:

·         Neubau der Einbecker Straße von Rosenfelder Str. -  Robert-Uhrig-Str.

·         Neubau der Pfarrstraße von Kaskelstraße - Marktstraße

·         Neubau des Gehweges der Rheinsteinstr. zwischen Köpenicker Allee

·         und Zwieseler Straße

·         Neubau einer Mittelpromenade in der Große-Leege-Straße zwischen Sandinostraße

·         und Simon-Bolivar-Straße

 

Es wurden folgende Baumaßnahmen fertiggestellt:

·         Investitionsmaßnahme Alfred-Kowalke-Straße

·         Neubau des Geh- und Radwegs von der P.-Picasso-Str. bis zur Falkenberger Chaussee entlang der Bahntrasse

·         Neubau des Geh- und Radwegs Ahrensfelder Chaussee vom Barnim Gymnasium bis E.-v.-Humboldt-Str.

·         Ausbau der Hauffstraße von Pfarrstraße - Spittastraße

·         Neubau des Gehweg Gotlindestr. im Bereich des Arbeitsamtes

 

Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland wurden 1.038.709,78 € beauftragt. Es wurden 2.173 Gefahrenstellen beseitigt und 2.849,19 m² Straßenfläche instandgesetzt.

Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes wurden 442 Sondernutzungsgenehmigungen erteilt.

 

Die Einnahmevorgabe des Haushaltsplans 2004 wurde per 30.06.04 mit 77 % im Ist erfüllt.

 

Abt. Jugend, Bildung und Sport

 

Jugendamt

 

Zuwendungsvergabe 2004

 

Die im Haushaltsjahr 2004 geförderten Projekte der Träger der freien Jugendhilfe erhielten mit Bescheid vom 21.06.2004 ihren Endbescheid über die Jahresbewilligungssumme.

Durch Verstärkungsmittel, die aufgrund des Beschlusses der BVV DS V/614 in Höhe von 50.468,41 € bereitgestellt wurden, konnte der JHA - Beschluss vom 13.11.2003 umgesetzt werden, d. h. alle in 2003 geförderten Projekte werden auch in 2004 in vergleichbarer Ausstattung gefördert.

Auch für das Medienprojekt “Die Lücke” vom Arbeitskreis Medienpädagogik e.V. sind die fehlenden Mittel nach BVV - Beschluss DS V/979 in Höhe von 28.023,00 € bewilligt worden.

Die Fördermittel für die Erholungsmaßnahmen wurden mit Bescheiden vom 03.06.2004 an die antragstellenden Träger bewilligt. Dem ist die Entscheidung der Arbeitsgruppe Jugendhilfeplanung vorausgegangen. Es sind somit von 96.100,00 € bereits 32.840,00 € für die Sommerferien verausgabt worden.

Aufgrund eines Nachbewilligungsantrages von pro sozial e.V. sind nach Zustimmung des BzStR und Kenntnisnahme des BA weitere 4.370,00 € mit Bescheid vom 30.06.2004 bewilligt worden. Dieser Nachbewilligungsantrag wurde erforderlich, da zu 100 % Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien die Reisen von pro sozial e.V. in Anspruch nehmen. Der Satz je Tag und Teilnehmer, der bezuschusst wurde, erhöhte sich durch die Nachbewilligung von 10,00 € auf 15,00 €.

 

Zwischen dem Immobilien-Service und der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. wurde ein Mietvertrag zur Nutzung des Gebäudes abgeschlossen. Vertragsbeginn ist der 01.07.2004. Es wird angestrebt, dass nach einer Übertragung der gesamten Liegenschaft Parkaue an Sen WissForschKult der Mietvertrag durch die Senatsverwaltung übernommen wird.

Mit Datum vom 27.05.2004 wurde die Baugenehmigung Nr. 475/2004 zur Nutzungsänderung des Grundstückes Parkaue 29 zum Jugendklub und zur Aufstellung von Containern zur Zwischennutzung als Jugendklub erteilt.

Der Vertrag zur zeitweiligen Nutzung von Räumen im Gebäude Alt-Friedrichsfelde 70 zur Absicherung der musikorientierten Angebote wurde durch das Jugendamt bis zum 15.07.2004 verlängert.

 

Erholungsmaßnahmen

 

5 Träger der freien Jugendhilfe aus Lichtenberg beantragten für sozialpädagogische Ferien- und Erholungsprojekte in den Sommerferien finanzielle Zuwendungen. Mit Bestätigung der Projekte wurden entsprechende Zuwendungsbescheide erteilt. Es ermöglichte den Trägern insgesamt 10 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche von 6 bis 21 Jahren anzubieten. Voraussichtlich werden an diesen Ferienreisen 240 Kinder bzw. Jugendliche teilnehmen und von 43 Sozialarbeitern/Erziehern betreut.

Erholungsaufenthalte bei Gasteltern konnten in diesem Jahr in Holland und in der Schweiz angeboten werden. 37 Kinder aus Lichtenberg im Alter von 5 bis15 Jahren können in ihren Ferien 2 bzw. 4 Wochen bei Gasteltern verbringen.

Über die Kinderheime “Sonnenstrahl” von Jugendaufbauwerk Berlin und Haus am Tierpark vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk wurden zusätzlich je 9 Kinder bzw. Jugendliche vermittelt.

Behinderungsbedingte Mehrkosten wurden bisher für 30 Familien bewilligt.

 

Gender Mainstraiming

 

Im April beendete der Fachbereich 1 erfolgreich das Modellprojekt  “Gender Mainstraiming im Handbuch Qualitätsmanagement der Berliner Jugendhilfe” und  übergab die Ergebnisse an die bezirkliche Steuerungsrunde sowie an die Senatsverwaltung für Jugend.

 

Politische Bildungsarbeit

 

Am 24.05.2004 führten die AG “Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen” gemeinsam mit der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus” eine Informationsveranstaltung zu aktuellen Trends und Strategien der rechtsextremen Szene und sich daraus ergebenden sozialpädagogischen Handlungsansätzen durch.

An der Veranstaltung nahmen 19 Mitarbeiter/innen aus Einrichtungen öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe teil.

 

Suchtprävention

 

In den Osterferien wurden im Rahmen der suchtpräventiven Arbeit die Pokalwettbewerbe der Jugendförderung in den Disziplinen Fußball, Volleyball, Tischtennis und Dart durchgeführt. Dieses Angebot fand bereits zum 7. Mal statt und erfreut sich einem großen Interesse bei den Kindern und Jugendlichen.

 

Geschlechtsdifferenzierte Jugendarbeit

 

Am 19.06.2004 fand der 5. einrichtungsübergreifende Mädchenaktionstag in der Jugendfreizeiteinrichtung “eastside” statt. Die vielfältigen Angebote wurden von ca. 70 Mädchen aus dem ganzen Bezirk gut angenommen.

 

Kulturelle Jugendbildung

 

Mit freien und öffentlichen Trägern der Jugendarbeit in Lichtenberg wurden am 15. Mai die 2. Jugendkulturtage im und am Rathaus Lichtenberg durchgeführt.

An den Jugendkulturtagen beteiligten sich 32 Projekte, davon 8 öffentliche Einrichtungen und 24 freie Träger mit 36 Angeboten. Die Beteiligung von Schulen, auch der Musikschule erfolgte 2004 erstmals. Die Veranstaltung wurde gut von Kindern, Jugendlichen und Familien angenommen. Die geschätzten Besucherzahlen lagen noch höher als im Jahr 2003, bei mindestens 600 Personen. Das Ziel, über Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Lichtenberg zu informieren wurde erreicht.

In der Kinder- und Jugendgalerie Magdalenenstraße, 4. Etage, wird eine neue Ausstellung mit Marmorierarbeiten (Workshopergebnis von JFE‘en) gezeigt.

 

Regionale Arbeit

 

Die regionale Arbeit in der Region I gestaltet sich auf Grund der großen Anzahl von Trägern schwierig. Es mussten neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, da es nicht immer günstig ist, in der großen Runde zu arbeiten.

In der Region III wurde eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. In der Region IV wurden, für die seit Januar 2004 mit neuem Zuschnitt arbeitende Arbeitsgemeinschaft, zwei neue Sprecher/innen gewählt und ebenfalls eine neue, mit allen Mitgliedern abgestimmte Geschäftsordnung verabschiedet.

 

Fachbereichs - Tagesbetreuung von Kindern

 

Sanierung von Kindertagesstätten im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms – UEP – in den Kindertagesstätten

 

Folgende Kindertagesstätten wurden im Rahmen des UEP im Zeitraum von September 2003 bis April/Mai 2004 saniert:

 

·         Kita Sewanstr. 197-199

·         Kita Schulze-Boysen-Str. 22-24

·         Kita Reriker Str. 17-20

 

Die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen (Dach, Außenwände, Fenster, Außentüren) an den Kita-Gebäuden haben das Ziel, die Energieverbrauchswerte zu senken und somit den Energiestandard der Kindertagesstätten auf ein fortschrittliches, umweltvorteilhaftes Niveau anzuheben. Gleichzeitig dient die Maßnahme der Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität der Kinder in den Kindertagesstätten.

 

·        Wiedereröffnung der Kindertagesstätte Bernhard–Bästlein–Str. 44-46

 

Am 01.06.2004 wurde die Kindertagesstätte Bernhard–Bästlein–Str. 44-46 nach 4-jährigen umfangreichen Baumaßnahmen wiedereröffnet. Für die Kinder sind Räume entstanden, die zu einer neuen Lebensqualität bei der Umsetzung der Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsqualität beitragen sollen.

Ausgezeichnet fügt sich das Gebäude in das Wohnensemble ein. Die Kindertagesstätte wurde so gestaltet, dass auch behinderte Kinder barrierefrei alle Räume nutzen können.

 

·        Expertenanhörung über “Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten”

 

Im Bezirksamt Lichtenberg gibt es sowohl Kindertagesstätten, die selbstkochende Einrichtungen sind, als auch Kindertagesstätten die die Beköstigung durch Außenanbieter realisieren. Die BVV-Drs. Nr. V/700 befasst sich mit dem Erhalt von Kita-Küchen/ggf. Vergabe an Dritte. In diesem Zusammenhang plante das Bezirksamt die Durchführung einer Konferenz “Gesunde Ernährung”.

Am 02.06.2004 führte das Jugendamt eine Expertenanhörung über “Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten” durch.

Auf dieser Veranstaltung stellten interne und externe Fachleute die unterschiedlichsten Beköstigungsformen unter dem Aspekt der gesunden Ernährung vor.

Die Ergebnisse dieses Erfahrungsaustausches werden dazu beitragen, Entscheidungen im Rahmen des eingeleiteten Interessenbekundungsverfahrens treffen zu können.

 

Übertragung von Kindertagesstätten

 

Folgende Kindertagesstätten wurden nach Beschluss des JHA im Berichtszeitraum an freie Träger übertragen:

 

Kita Charlottenstr. 3a/b           zum 01.04.04  an AWO Berlin KV Südost e.V.

Kita Massower Str. 21/23       zum 01.05.04  an Jugend- und Sozialwerk gGmbH

Kita Hedwigstr. 9/10    zum 01.07.04  an Sozialdiakonische Jugendarbeit Lbg. e.V.

 

Die Vorbereitungen für die Übertragung der Kita Dierhagener Str. 1/3 an den freien Träger Kinderhaus Berlin-Mark Brandenburg e.V. zum 01.08.2004 sind abgeschlossen.

Die Kita Wönnichstr. 72/74 ist zur Übertragung an den freien Träger Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk zum 01.10.2004 vorbereitet .

Die Kindertagesstätten Plonzstr. 22 und Rudolf–Seiffert Str. 26-28 sind zur Übertragung vorbereitet und werden zum 01.09.2004 an freie Träger übergeben.

 

Fachbereichs - Familienunterstützende Hilfen

 

Hilfen zur Erziehung

 

Das Bezirksamt verfolgt kontinuierlich die Ausgabenentwicklung im T- und Z-Teil. Dabei liegt ein besonderer Augenmerk auf den Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Umsetzungsbemühungen des Jugendamtes können im Jahr 2004 dazu führen, dass der Haushaltsansatz eingehalten werden kann.

Bei der Entwicklung der Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung insgesamt per 30.06.2004 (d. h. stationär, ambulant, therapeutische und teilstationäre Hilfen) ist im Vergleich zum Stichtag per 30.6.2003 ein Rückgang der Fälle um 12,9% zu verzeichnen (von 8.044 Fällen auf 7.005 Fälle). Gleichzeitig konnten die Ausgaben pro Fall über alle Hilfearten zum Stichtag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,3% gesenkt werden.

Entsprechend des JHA-Beschlusses vom 28.08.2004 zu den strukturellen Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung und hier bezogen auf den verstärkten Einsatz von ambulanten statt stationären Hilfen, konnten die Fallzahlen im ambulanten Bereich erhöht und im stationären Bereich gesenkt werden.

So gingen die Fallzahlen bei den stationären Hilfen im Vergleich per 30.06.2004 zu 30.06.2003 um 17,9% zurück. Dem gegenüber erhöhten sich die Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen im selben Vergleichzeitraum um 12,1% .

Bei den Heimunterbringungen bedeutet dies eine Verringerung der Fallzahlen von per 30.06.2003 zu 30.06.2004 von 18,8%, ebenso konnten die Fallausgaben pro Kind/Jugendlicher um 4,9% gesenkt werden.

Die Absenkung der Fallausgaben ergibt sich aus der Einhaltung der Jahresfallpauschale und der Absenkung der Kostensätze um 3% im Juni 2003. So kostete z. B. die Heimunterbringung eines Kindes in 2003 pro Jahr 42.324 € (monatlich 3.527 €) während sie in diesem Jahr bei 40.260 € (monatlich 3.355 €) liegt.

Die Reduzierung der Fälle erfolgte u. a. durch Umwandlung von stationären in ambulante Hilfen. Somit wurde ein doppelter Effekt erreicht: zum Einen die Reduzierung der Fälle durch Umsteuerung und zum Anderen die Senkung der Ausgaben pro Fall.

Um den gesetzlichen Auftrag des Jugendamtes zu erfüllen, wird es sich jedoch nicht vermeiden lassen, dass trotz der rückläufigen Tendenz und der Umsteuerung der stationären Hilfen in ambulante Hilfen, Neuaufnahmen im stationären Bereich vorzunehmen sind, ohne immer zeitgleich Kinder und Jugendliche aus den Heimen entlassen zu können.

Nach wie vor gibt es Problemlagen, denen nicht mit ambulanten Hilfen zur Erziehung zu begegnen ist. Hierzu zählen insbesondere die Krisen in Familien, die sich so zugespitzt haben, dass sie aus Kinderschutzgründen nicht mehr ambulant geklärt werden können bzw. wo das Kind oder der Jugendliche eine solch schwere Symptomatik aufweist  (Drogen, Gewalt, sexueller Missbrauch, suizidale Tendenzen), die nicht mehr mit ambulanten Unterstützungsmöglichkeiten zu bewältigen sind.

Lichtenberg ist ein Pflegestellennehmer-Bezirk, d. h. in unserem Bezirk stehen kaum Pflegestellen zur Verfügung. Der Rückgang der Fallzahlen im Vergleichszeitraum von 9,6% bei der Vollzeitpflege ist u. a. darauf zurück zu führen, dass diese Fälle aufgrund der Zuständigkeitsregelung nach § 86,6 SGB VIII an den Bezirk abgegeben werden, in dem die Pflegefamilie wohnt. Es kam weiterhin zu Beendigungen der Hilfe durch Verselbständigung bzw. Erreichung der Volljährigkeit.

Die Reduzierung der Fallausgaben um 9,1% per 30.6.2003 zu per 30.06.2004 resultiert aus der genauen Überprüfung der Bewilligung der Nebenleistungen.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die strukturelle Umsteuerung bei den Hilfen zur Erziehung realisiert wurde und somit die Ausgaben einerseits pro Fall gesenkt und andererseits insgesamt die Ausgaben verringert werden konnten.

 

1.      Amt für Schule, Bildung und Sport

 

Fachbereichs Schule

 

Das II. Quartal des Jahres 2004 war im Wesentlichen gekennzeichnet durch

§         die weitere zielgerichtete Umsetzung der Festlegungen des Schulentwicklungsplanes 2003-2007 – BA-Beschluss Nr. 116/2003

§         die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Schuljahres 2004/05, insbesondere die Anmeldung für die Vorklassen, die 1., 5. und 7. Klassen sowie die Beantragung von Plätzen im Rahmen des OGB

§         Arbeiten zur Umsetzung des Investitionsprogramms “Zukunft Bildung und Betreuung” (IZBBW-Sonderprogramms “Ganztagsschulen”) für eine Schule mit gebundenem Ganztagsbetrieb, die Robinson-Grundschule, und 9 Ganztagsgrundschulen mit offenem Ganztagsbetrieb mit dem Ziel, den Ganztagsbetrieb dieser Schulen mit den Mitteln aus des o.g. Programms qualitativ und quantitativ weiter auszugestalten,

§         die konkreten Arbeiten, die sich aus den Regelungen des neuen Berliner Schulgesetzes zu verschiedenen Fragen ergeben.

 

Die Ergebnisse der Anmeldungen für die Vorklassen, die 1. Klassen, die 5. und 7.Klassen der Lichtenberger Grund-, Sonder- und Oberschulen Schuljahr 2004/05 stellen sich wie folgt dar:

 

Im Schuljahr 2004/05 bestand letztmalig die Möglichkeit, Kinder zum Besuch einer Vorklasse anzumelden. Nach neuem Schulgesetz gibt es keine Vorklassen mehr, da die Kinder künftig mit 5 1/2 Jahren zur Schule kommen. 313 Kinder wurden für die Vorklassen angemeldet. Für 2004/05 werden damit noch einmal 19 Vorklassen an 14 Grundschulstandorten eingerichtet.

Für die 1. Klassen des Schuljahres 2004/05 wurden 1.593 Kinder angemeldet.

Nach gegenwärtigem Stand werden damit in 62 erste Klassen der 26 Lichtenberger Grundschulen 1.461 Kinder aufgenommen.

Die übrigen Kinder besuchen ab neuem Schuljahr eine der Lichtenberger Sonderschulen.

In diesem Jahr wurden im Anmeldeverfahren für 262 Kinder der künftigen 1. Klassen Anträge zur Aufnahme an eine andere Grundschule als die des Einzugsbereiches gestellt.

Für 69 Anträge (überwiegend Anträge zur Aufnahme in die musikorientierten Klassen an der Richard-Wagner-Grundschule sowie der sportorientierten Klasse der Grundschule Am Faulen See) mussten aus Kapazitätsgründen Ablehnungen ausgesprochen werden. Dazu wurden 24 Widersprüche bearbeitet. Im Ergebnis von Elterngesprächen wurde in 10 Fällen der Widerspruch zurückgezogen und in 14 Fällen konnte Abhilfe geschaffen werden, damit musste kein Widerspruchsbescheid erteilt werden.

56 Anträge wurden für Schulen in anderen Bezirken und 59 Anträge für die 3 privaten Grundschulen unseres Bezirkes gestellt. 55 Anträge von Eltern aus anderen Bezirken zur Aufnahme ihrer Kinder an Grundschulen unseres Bezirkes lagen vor. Diese Anträge wurden genehmigt.

Im Oberschulbereich wurden im Ergebnis der Anmeldungen 3 neue 5. Klassen an der Herder-Oberschule und eine 5. Klasse am Descartes-Gymnsium mit insgesamt 119 Schülern eingerichtet.

Für die neuen 7. Klassen zum Schuljahr 2004/2005 haben sich 1.392 Schüler/innen angemeldet. Für 1.242 Schüler/innen konnte der Schulplatz gemäß Erstwunsch realisiert werden.

150 Schüler/innen wurden entsprechend ihrem Zweit- oder Drittwunsch umgelenkt. Allen konnte ein Platz in dem gewünschten Schultyp angeboten werden.

Im Zusammenhang mit den Umlenkungen wurden 6 Widersprüche eingelegt.

40,2 % der Schüler/innen der neuen 7. Klassen lernen an Gesamtschulen, 34,9 % an Gymnasien, 16,6 % an Realschulen und 8,3 % an Hauptschulen.

Auf Basis des BA-Beschlusses 116/ 2003 zur Schulentwicklung bis 2007 wurden zum Ende des Schuljahres 2003/04 die Skladanowsky-, Oranke- und Pestalozzi-Oberschule sowie die 4. Oberschule Am Berl aufgehoben. Zeitgleich wurde durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport für das Schuljahr 2004/05 die Genehmigung zur Neugründung des 10. Gymnasiums (aus der bisherigen Oranke- und Pestalozzi-Oberschule) am Standort Werneuchener Str. (zunächst mit einer Filiale am Standort der ehemaligen Oranke-Oberschule) erteilt.

Nach Bildung der neuen Schulkonferenz am 10. Gymnasium wird diese über den Antrag bezüglich des künftigen Namens des 10. Gymnasiums entscheiden.

Für das Schuljahr 2004/05 wurden ca. 3.700 Verträge für den offenen Ganztagsbetrieb einschließlich der Randzeitenbetreuung abgeschlossen. Für diese zu betreuenden Kinder steht lt. Außenstelle Sen BJS das erforderliche Personal zur Verfügung.

Im Schuljahr 2003/04 wurden 76 Schülerlotsen/innen aus 8 Grundschulen für die 8 Schülerlotsenpunkte durch die Verkehrssicherheitsberater ausgebildet.

Die wichtige Arbeit der Schülerlotsen/innen des Jahres 2002/03 konnte in einer öffentlichen Veranstaltung durch die Unterstützung von Sponsoren mit einer kleinen Anerkennungsprämie gewürdigt werden.

An der praktischen Radfahrausbildung des Schuljahres 2003/04 haben 1298 Schüler/innen der 4. Klassen teilgenommen. 97,5 % haben die Prüfung bestanden.

Für alle Schulanfänger stehen dank eines Sponsors auch wieder aktuelle Schulwegpläne für alle Grundschuleinzugsbereiche zur Verfügung. Zum “Tag des Schulanfängers” in den Jugendverkehrsschulen hat eine Reihe von Eltern auch die Gelegenheit wahrgenommen und sich “ihren” Schulwegplan bereits vor Schulbeginn abgeholt, um rechtzeitig mit ihrem Kind den Schulweg zu üben.

Die Gartenarbeitsschulen des Bezirkes haben auch in diesem Jahr neben der Bereitstellung von Saatgut und Pflanzen für eine Vielzahl von Lichtenberger Schulen, der Nutzung der Flächen der Gartenarbeitsschulen für vielfältige Arbeit im Rahmen der Umwelterziehung auch wieder eine Reihe von besonderen Veranstaltungen für die Schulen und die bezirkliche Öffentlichkeit angeboten, so z. B. die Herbst- und Sommerfeste, Tage der offenen Tür und das sehr beliebte Kartoffelfest.

Besonders im letzten Jahr hat sich darüber hinaus zwischen der Gartenarbeitsschule Trautenauer Str. und dem Stadtteilmanagement sowie Anwohnern und im Umfeld der Gartenarbeitsschule tätigen Vereinen eine enge Arbeitsbeziehung entwickelt, die sowohl für die Schule als auch für Anwohner und Vereine eine wichtige Bereicherung der Arbeit im Stadtteil mit sich gebracht hat.

 

Fachbereichs Grundstücks- und Gebäudeverwaltung

 

·         Schwerpunkt im II. Quartal 2004 ist die weitere Vorbereitung der Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2004. Mit dem Baubeginn der meisten genehmigten Maßnahmen wird Mitte Juli 2004 zu rechnen sein. Ein weiterer Schwerpunkt im II. Quartal 2004 ist die Erarbeitung der BPU’s für Maßnahmen aus dem Investitions-programm “Zukunft Bildung und Betreuung” gewesen.

 

Betroffen davon sind die

·         Robinson- Grundschule, Wönnichstr. 7

zu erwartender Mittelansatz 2004      253.889 €  einschl. Schulhof und Ausstattung

·         Grundschule im Gutspark, Josef-Orlopp-Str. 20

zu erwartender Mittelansatz 2004      289.100 € einschl. Ausstattung

·         Filiale Grundschule im Grünen, Doberaner Str. 58

zu erwartender Mittelansatz 2004      125.450 €  einschl. Ausstattung

·         Hermann-Gmeiner-Grundschule, Harnackstr. 17/25

      zu erwartender Mittelansatz 2004 68.000 €  nur für die Schulhofumgestaltung

Mit dem Beginn der Baumaßnahmen wird ab September 2004 gerechnet.

 

·         Die Teilschulhofsanierung an der Richard-Wagner-Grundschule in der Ehrenfelsstr. 36 wird mit Unterstützung des Schulträgers (30 T€), der Senatsverwaltung BJS – Grün macht Schule (9,8 T€) und der Schule/Sponsoren realisiert. Es bestand akute Unfallgefahr im vorderen Schulhofbereich.

·         Über das Programm “Städtebaulicher Denkmalschutz” werden über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab dem Jahre 2005  2,0 Mill. €  für die Schule an der Victoriastadt zur Sanierung der Außenhaut des Schulgebäudes und der Sporthalle bereitgestellt. Weitere 2 Mill. €  werden ab 2006 in Aussicht gestellt.

Zurzeit werden die dafür notwenigen Bauplanungsunterlagen erarbeitet.

 

Fachbereichs Sport

 

Veranstaltungen

Am 2. April ab 22.00 Uhr fand die beliebte "Streetballnight" mit über 20 Teams in der Halle der Anlage Prendener Str. statt. Eine "Fußballnacht" wurde am 16. April ab 22.00 Uhr an gleicher Stelle durchgeführt. 10 Mannschaften aus Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportjugendclubs der Berliner Bezirke spielten durch die Nacht.

Die Eröffnung der Europawoche im Bezirk mit dem Straßenfußball-Turnier zum "Bunter Heinz Pokal" fand am 1. Mai ab 8.00 Uhr auf der Anlage Prendener Str. statt. Den Ehrenanstoß gab die Bürgermeisterin, Frau Emmrich. 15 Freizeitfußball-Mannschaften aus Lichtenberg spielten um den Wander-Pokal. Die Straßenfußball-Turnierserie 2003/04 zum "Bunter Heinz Pokal" wurde am 26. Juni mit einem Turnier von 16 Mannschaften beendet.

Anlässlich des Europafestes am Samstag, dem 8. Mai von 12.00 bis 16.00 Uhr auf dem Gelände der Sportanlage in der Hauffstraße 13 gab es neben der Möglichkeit, sich über die einzelnen Projekte - Urban II / Rund um das Ostkreuz - zu informieren, auch zahlreiche Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche.

Am 5. Juni fand im Stadion Friedrichsfelde der diesjährige Run for help statt. Run for help ist ein Projekt der Alexander-Puschkin-Oberschule für die Patenschule in Maputo/Mosambik. Zahlreiche Bürger, Schulen aus dem Bezirk, Abgeordnete und Verordnete, Mitarbeiter verschiedener Institutionen liefen mit oder spendeten für diesen Zweck. 186 Läufer liefen 3.123 Runden. Es wurden mehr als 3.300 Euro gespendet.Am 20. Juni liefen über 300 Teilnehmer zum 8. Hohenschönhausener Gartenlauf in der Kleingartenanlage "Falkenhöhe".

Die genannten Veranstaltungen wurden von den Veranstaltern mit dem BA Lichtenberg, FB Sport geplant, organisiert, koordiniert und durchgeführt.

Vergabe der Nutzungszeiten auf Sportanlagen für das Schuljahr 2004/2005

Die Vergabe von Nutzungszeiten auf Sportanlagen für 2004/2005 ist abgeschlossen. 2.953 Anträge (52 mehr als 2003) für Nutzungszeiten in 81 Sporthallen und auf 18 Sportplätzen wurden gestellt. Alle Anträge konnten berücksichtigt werden, einige Nutzungswünsche mussten zeitlich eingeschränkt werden.

Rasenrenovation

Auf sämtlichen Rasenplätzen wurde eine tiefgreifende Rasenrenovation durchgeführt, um die Plätze optimal für die Beanspruchung in der neuen Saison vorzubereiten.

 

 

 

Fachbereichs Bildung

 

Die VHS hat das Frühjahrssemester 2004 erfolgreich abgeschlossen. Es konnten 815 Kurse mit 14.530 Unterrichtseinheiten für die Bürger realisiert werden. Die VHS hat damit Einnahmen in Höhe von ca. 274.412 € für den Bezirk erzielen können.

Zu diesen Kursen zählen auch die beiden Mütterkurse mit 200 Unterrichtseinheiten und 30 Teilnehmerinnen sowie die Kurse Deutsch als Fremdsprache aus Landesmitteln mit 1.497 Unterrichtseinheiten und 367 TeilnehmerInnen.

Hinzu kommen die im Bereich Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) finanzierten Sprachkurse. Diese umfassen 3.397 Unterrichtseinheiten mit 637 TeilnehmerInnen.

Insgesamt bot die VHS 17.927 Unterrichtseinheiten an.

Die vielfältigen Angebote wurden von ca. 10.000 Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Damit ist die VHS Lichtenberg auch weiterhin ein bedeutendes Bildungs-, Kultur- und Integrationszentrum des Bezirkes.

Die Unterrichtsorte im Ortsteil Hohenschönhausen wurden von den Bürgern gut angenommen, da besonders die Prendener Straße verkehrsgünstig und nahe dem ehemaligen Standort Klützer Straße liegt.

Ab August wird das Programmheft in der den Teilnehmern vertauten Form in einer Auflagenhöhe von 8.000 Stück erscheinen.

 

Abt. Bürgerdienste und Soziales

 

LuV Wohnen

 

Das LuV Wohnen hat im 1. Halbjahr 2004 erneut seine überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So konnten z. B. die Produktkosten im Bereich Wohngeld Berlinweit am günstigsten gestaltet werden. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden ca. 8 % mehr Wohngeldanträge gestellt. Insgesamt beziehen per    30. 06. 2004 13 374 Haushalte Wohngeld in durchschnittlicher Höhe von 97,05 Euro. Das sind fast 1 000 Haushalte mehr als zum 30.06.2003. Ein erhebliches Ansteigen der eingegangenen Widersprüche ist häufiger Ausdruck sozialer Notlage. Hervorzuheben sind die Leistungen des Servicebüros des Wohnungsamtes mit den bürgerfreundlichen Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag 9.00 Uhr bis  12.00 Uhr. Dieses Angebot nutzten 15 174 Bürger in persönlicher Vorsprache. Diese bürgernahe Leistung gewinnt noch an Bedeutung unter Beachtung der entsprechenden tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeitverkürzung aller Angestellten.

Der Wohnungsbestand Lichtenbergs beträgt 140 586 Wohnungen, davon sind 38 503 belegungsgebunden.

Mit Beschluss des Bezirksamtes Ende vergangenen Jahres erfolgte die Eingliederung des Wahlamtes in das LuV Wohnen. Damit entfällt künftig das ständige Vorhalten eines Wahl-amtes. Die ständigen und laufenden Aufgaben des ehemaligen Wahlamtes werden seit 01.01.2004 durch die Arbeitsgruppe Wahlen/WBS geleistet. Das waren bisher

 

·         Unterschriftsprüfung auf Zulassung zum Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal!” Geprüfte Unterschriften: 3 288

·         Schöffenwahl, wie Aufstellung der Vorschlagsliste 2005 bis 2008 (390 freiwillige Bewerber und 732 Bewerber nach der Zufallsliste)

·         Überprüfung von Bewerbern als ehrenamtliche Richter am Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht. Geprüfte Personen 158

·         Unterschriftsprüfung auf Zulassung zum Volksbegehren “Schluss mit den Kürzungen im Kita-Bereich”. Geprüfte Unterschriften: 1 726

 

 

Europawahl 2004

 

Die Organisation und Durchführung der EU-Wahl erfolgte in hoher Qualität und mit wesentlich geringerem personellen und materiellen Aufwand gegenüber vergangenen Wahlen. Dabei haben sich festgeschriebene Verantwortungen und Nähe von Bezirkswahlleiter und Wahlamt bewährt.

Von 200 369 Wahlberechtigten haben 61 575 (das sind 30,7 %) an der Wahl teilgenommen. Das vorläufige Wahlergebnis stand am Wahltag bereits 19.45 Uhr fest. Das endgültige Wahlergebnis wurde durch den Bezirkswahlausschuss am 17.06.2004 ohne Korrekturen festgestellt. Dabei erhielten folgende Parteien mehr als 5 % der gültigen Stimmen.

 

CDU                    13,7 %

SPD                     16,1 %

PDS                     43,0 %

GRÜNE                 9,6 %

 

Das Bezirksamt wird für das Wahljahr 2006 diese positiven Erfahrungen erneut nutzen, um die dann anstehenden Wahlen in ähnlich hoher Qualität mit geringst möglichem Aufwand zu organisieren und durchzuführen.

 

LuV Bürgerdienste

 

Im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2004 suchten 175 580 Bürgerinnen und Bürger die fünf Lichtenberger Bürgerämter auf.

Am 24.06.2004 begrüßte Bezirksstadtrat Nünthel Frau Yvonne Seiler als 1.000.000ste Besucherin der Lichtenberger Bürgerämter seit der Bezirksfusion am 01.01.2001 und überraschte sie mit einem Blumenstrauß und einem Buchgeschenk.

In den Bürgerämtern 1 und 3 wurden Fotoautomaten, vorerst versuchsweise, aufgestellt. Sie wurden von den Bürgern sehr gut angenommen.  Auf Grund der guten Erfahrungen sollen kurzfristig auch die Bürgerämter 2 und 4 mit Fotoautomaten ausgestattet werden. Damit wurde das Serviceangebot für die Bürger erweitert. Im Bürgeramt 5 befindet sich im Gebäude ein Fotograf, der bei Bedarf sofort entsprechende Bilder für Personaldokumente fertigt.

Es ist schon eine lange Tradition, in den Bürgerämtern 2 und 5 Bilder oder Fotos auszustellen. In diesem Jahr wurden zwei Fotoausstellungen veranstaltet, auf denen von Lichtenbergern gefertigte Fotos ausgestellt wurden, deren Motive überwiegend Ansichten aus Lichtenberger Kiezen zeigten.

 

LuV Soziales

 

Vorbereitung zur Realisierung der Hartz IV-Gesetzgebung

Im 2. Quartal wurden Abstimmungen mit der Agentur für Arbeit Ost zu organisatorischen Grundfragen begonnen, die noch keine konkrete Rechtsbindung erfordern. Eine Vertiefung erfolgt, sobald die rechtlichen Bedingungen abschließend vorliegen.

Umsetzung der Konzeption “Fachstelle für Wohnungsversorgung und Wohnungssicherung”

In Umsetzung der Konzeption zur Einrichtung einer “Fachstelle für Wohnungsversorgung und Wohnungssicherung”, d. h. Zusammenführung der bisherigen Arbeitsgruppen Soziale Wohn- und Haftentlassenenhilfe und der Arbeitsgruppe Soziale Wohnhilfe (bisher im Leistungsbereich) hatte der Fachbereich 2 auf verschiedenen Ebenen und in steter Abstimmung der Schnittstellen mit den anderen Fachbereichen, insbesondere dem Fachbereich 3 intensive Vorarbeiten zu leisten bis am 17.05.2004 diese in neuer Struktur ans Netz gehen konnte.

Seitdem finden Wohnungslose und Mietschuldner, also Menschen in Wohnungsnot, im Sozialamt Lichtenberg persönliche und wirtschaftliche Hilfen zusammengefasst in nur noch einer Verwaltungsstruktur vor.

Die Vorteile dieser Fachstelle liegen in direkten, kurzen und somit reibungsarmen Dienst- und Verwaltungswegen. Das entspricht dem Grundanliegen des Sozialamtes, Wohnungsverlust durch präventive Maßnahmen so weit als möglich zu vermeiden und Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit so bald als möglich zu überwinden.

 

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen

Die im Jahr 2003 für den Bereich der seelisch behinderten Menschen im Rahmen der Reform des Sozialhilferechts beschlossenen

·         Änderungen bestehender Leistungsbeschreibungen und Umsetzung eines hilfebedarfsgruppenbezogenen Vergütungssystems zum 01.06.2004

·         Vorgaben für trägerbezogene Budgetvereinbarungen

·         Verfahrensregelungen für die Umsetzung dieser Änderungen

hatten direkte Auswirkungen auf die Bearbeitung der Maßnahmen.

Nach den Vorarbeiten der Träger, Einschätzung der veränderten Hilfebedarfsgruppe für jeden Klienten und Befürwortung durch den sozialpsychiatrischen Dienst, wurden alle Bescheide überprüft und teilweise neu erlassen. Die Fallbearbeitung musste diesen Veränderungen angepasst und daraus resultierende Korrekturen ausgeführt werden. Insbesondere die Verrechnung der Kostensätze erforderte viel Aufwand.

Die Kostensätze für die Vergütungen der Werkstätten für behinderte Menschen wurden ab 01.05.2004 in Kostensätze mit und ohne Mittagessen verändert. Für diesen Bereich bedeuteten diese Veränderungen ebenfalls  erhöhten Arbeitsaufwand. Jeder Hilfeempfänger (ca. 800) muss dazu befragt werden und Verrechnungen der Monatsabrechnungen sind erforderlich. Erschwerend in diesem Umstellungsprozess kam hinzu, dass die Informationen der zuständigen Senatsverwaltung sehr spät oder teilweise noch gar nicht im Sozialamt vorliegen. Hier profitieren wir von einer guten Zusammenarbeit mit den jeweiligen Trägern, die uns neue Informationen schnell zur Verfügung stellen.

 

Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

(§ 264 SGB V)

Im Fachbereich wurde die von der Senatsverwaltung mit den Berliner Krankenkassen beabsichtigte Rahmenvereinbarung zum Melde- und abrechnungsverfahren zur Grundlage genommen, um nach diesen Grundsätzen zu arbeiten und eine einheitliche gesamtstädtische Verfahrensweise zu gewährleisten. Dabei sind einige inhaltliche Probleme aufgetreten, die zur Klärung an die zuständigen Senatsverwaltungen weitergeleitet worden sind (u.a. Eingabe der KV-Nr. in PROSOZ; Zuständigkeit bei einer beantragten medizinischen Rehabilitation für Personen, die inhaftiert sind und der Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse aus diesem Grund “ruht”).

Eine abschließende Klärung dieser Fragen steht nach wie vor noch aus.

 

Zuständigkeitsveränderungen bei Hilfen im stationären Bereich außerhalb Berlin durch das Inkrafttreten des SGB XII

Entsprechend der Neuregelung des § 97 Abs. 5 SGB XII wurde im RdB entschieden, dass das BA Lichtenberg von Berlin auch für Leistungen an Personen, die Leistungen in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, nach dem sie eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege außerhalb Berlins verlassen haben, zentralisiert für alle Berliner Bezirke ab 01.01.2005 zuständig sein wird.

 

Abt. Umwelt und Gesundheit

 

Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben

 

Die Fallzahlen im Bereich der Fahrzeugbeseitigung waren im 2. Quartal 2004 leicht rückläufig.

Im Berichtszeitraum hat sich die Zahl der Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Stadtreinigungsgesetz –StRG-, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz –AbfG- oder entgegen § 326 des Strafgesetzbuches –StGB- (Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen oder Autowracks) im Vergleich zum Vorquartal von 5.180 auf 4.803 vermindert. Es wurden 553 Fahrzeuge überwiegend vom öffentlichen Straßenland entfernt. Hiervon befanden sich 72 Fahrzeuge im Zustand eines Autowracks.

Bei der Fahrzeugversteigerung am 29.04.2004 sind 245 Fahrzeuge angeboten worden, von denen 176 Fahrzeuge versteigert werden konnten. Der Versteigerungserlös belief sich rd. 84.800,-- €.

Mit dem Ende des 2. Quartals lief die Bieterfrist für die Ausschreibung zur Vergabe der Fahrzeugbeseitigungsverträge ab.  Eine 1. Sichtung der Angebote konnte erfolgen.

Angesichts der Angebote ist im Kapitel 4281 Titel 540 10 voraussichtlich mit einem Bedarf iHv. 662.500,-- € zu rechnen. Dies stellt einen Mehrbedarf iHv. 302.500,-- € dar.

Die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte an, die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2005 im Wege einer Zuweisung zur Verfügung zu stellen.

Im Bereich des Tierfangs (Hunde- und Katzenfang) wurden im 2. Quartal bei 863 Einsätzen rd. 944 Tiere transportiert und in der Tiersammelstelle Falkenberg untergebracht, von denen allein 477 Hunde waren.

Damit haben sich die Fallzahlen unwesentlich verändert.

Zwischenzeitlich wurde die Ausschreibung der Leistungen für die Unterbringung und Versorgung von Tieren für den Zeitraum ab dem 01.01.2005 veröffentlicht. Die Ausschreibungsfrist endet am 26.08.2004.

 

Amt für Umwelt und Natur

 

Grünanlagenpflege und –unterhaltung:

In den öffentlichen Grünanlagen wurden 42.000 Sommerblumen gepflanzt.

Mit Saisonbeginn im April wurden die 17 Brunnen und Wasserspiele in Betrieb genommen.

Eröffnung des sanierten Gutsparks Falkenberg.

Umfangreiche Baumschnittarbeiten (eigene und Fremdvergabe) mussten auf Grund des Pappelsterbens durchgeführt werden.

Neuausstattung mit lärmgedämmten Kleinfeldtoren auf 3 Bolzplätzen durchgeführt.

Rasenrenovation auf allen 7 Lichtenberger Rasensportplätzen.

 

Abgeschlossene Landschaftsbaumaßnahmen:

Krugwiesen 3.-6. BA

Wustrower Park

Grünanlage Zingster Str. auf der Fläche der abgerissenen Kita

Abnahme diverser Rest- und Teilleistungen öGA, Schulen, Sportplätze, Straßen

 

Begonnene Landschaftsbaumaßnahmen:

Gehrensee – Wegebau und Geländemodellierung

Schulsportanlage 6. GS Degnerstr.

Frankfurter Allee Süd 2.BA

Neugestaltung GA Pfarr-/ Türrschmidtstr.

Erneuerung Kunstrasenspielfeld Stadion Friedrichsfelde

Krugwiesen 2./7.+8. BA

 

Boden – und Wasserschutz:

3 Großprojektausschreibungen zur Bodenuntersuchung eingeleitet – Projekt Gehrensee, Projekt Gutspark Falkensee, Recherche Lückstr.

Untersuchung am Standort Hauptstr. 7 an der Rummelsburger Bucht, Kontaminierung durch Hydraulikölschaden

 

Integrativer Umweltschutz:

90 Anträge für Ausnahmezulassungen nach LärmVO

21 registrierte Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen nach LärmVO bei Gaststätten

22 Beschwerden über Abfallablagerungen

76 Kontrollen und Überwachungen von nicht genehmigungsbedürftigten Anlagen

 

Naturschutz/ Landschaftsplanung:

Entwurf des Landschaftsrahmenplans für den Bezirk

 

Grundsatz- u. Sonderaufgaben:

55 Genehmigungen für den Einbau von abflusslosen Sammelgruben, und die Aufstellung von Gartenlauben in den landeseigenen KGA wurde erteilt.

Die Azubis des Amtes unterstützten die Stadtbildagentur beim Anlegen des Kietzgartens in der Münsterlandstraße mit Pflanz- und Wegebauleistungen.

 

Veterinär-und Lebensmittelaufsichtsamt 

Lebensmittelaufsicht

Im Berichtzeitraum wurden insgesamt 973 Kontrollen durchgeführt. Es ergaben sich dabei in 331 Fällen (34 %) Beanstandungen. Damit verringerte sich die Zahl der Beanstandungen im Vergleich zum 1. Quartal um ca. 5%.

Zusätzlich fand  auch mit “Happy Family” ,wie im vergangenen Jahr, wieder eine Großveranstaltung mit ca. 140 Ständen auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst statt. Nennenswerte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Normen wurden dabei nicht festgestellt.

 

Veterinäraufsicht

Im zweiten Quartal 04 wurden 40 Bissvorfälle gemeldet. 19 mal wurden dabei Menschen durch Hunde verletzt, in einem Fall wurde ein Mensch durch eine Ratte verletzt. Spektakulär war dabei ein Vorfall, der sich im Zusammenhang  mit  einem Zirkus, der sich anlässlich von “Happy Family” auf dem Gebiet der Trabrennbahn befand, ereignete. Dabei wurde durch mangelnde Aufsicht seitens der Begleitpersonen ein Kind durch mehrere Dalmatiner verletzt. Damit setzt sich der Trend fort, dass, im Gegensatz zum letzten Jahr, wieder mehr Personen durch Tiere verletzt werden.

Im Tierpark Friedrichsfelde wurde wieder in 4 Fällen eine meldepflichtige Tierseuche festgestellt. Es handelte sich dabei erneut um den Ausbruch von Q-Fieber. In Zusammenarbeit mit dem Tierpark wurde zwar bereits ein Sanierungskonzept zur Bekämpfung dieser Krankheiten entwickelt, auf Grund des großen Tierbestandes und der Artenvielfalt gestaltet sich die Ausführung aber als ausgesprochen schwierig.

Die Tollwutsituation ist in Berlin weiterhin entspannt. Insgesamt wurden 3 Tierkörper (Füchse) aus dem Gebiet des Bezirkes auf Tollwut untersucht. In keinem  Fall wurde die Krankheit nachgewiesen.

Auch im Hinblick auf die Europäische Schweinepest sowie die Aujeszkysche Krankheit bei Wildschweinen wurden bei der Untersuchung von 4 Kadavern (Überfahren von einer S-Bahn) keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Erkrankungen gefunden.

3 mal wurden nach eingehender Überprüfung der häuslichen Haltungsbedingungen,

Ausnahmegenehmigungen zum Halten von Riesenschlangen  erteilt.

 

Gesundheitsamt

 

Im Gesundheitsamt erfordert die zunehmende psychosoziale Problematik von Kindern und Jugendlichen in sozialen Konfliktfamilien verstärkte koordinierende Beratungen und Hilfeleistungen durch den Jugendgesundheitsdienst und den Jugendpsychiatrischen Dienst.

Die bevorstehende Auflösung der Jugendzahnklinik erfordert mannigfache Aktivitäten, Überlegungen und Absprachen, um die zahngesundheitliche Betreuung der Bürger weiterhin in guter Qualität zu sichern und für die Mitarbeiter akzeptable Lösungen zu finden.

Der Bereich Lebensmittelpersonalhygiene hat sich nach dem Umzug in die Matenzeile gut etabliert und effektiv organisiert. Er wird von den Bürgern gut angenommen. Es wurden im 2. Quartal 3058 Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz durchgeführt.

Therapeutische Leistungen, die zum großen Teil von den Krankenkassen refinanziert wurden, erbrachten die Therapeuten in Gesundheit 1172.

Die Einschulungsuntersuchungen wurden trotz personeller Engpässe zeitgemäß durchgeführt. Im 2. Quartal wurden 283 Schuluntersuchungen durchgeführt, davon 187 mit Schulpflicht 2004 und 96 Kinder zur Aufnahme in eine Vorklasse.

Im ÖGD-Reformprozess der Senatsverwaltung wurde auch im 2. Quartal die Mitarbeit von Vertretern des Gesundheitsamtes gesichert. Beschlussfassungen zu den Kernaufgaben sollen bis Ende August, Strukturmodelle im Dezember 2004 vorliegen.

 

Plan- und Leitstelle Gesundheit

 

Zum 1. Mai startete die zweite Saison des Zuverdienstprojektes “Rudern auf dem Fennpfuhl”, realisiert durch Albatros e.V.

 

Im Verlauf des Monats Mai beteiligten sich rund 1700 Oberschülerinnen und Oberschüler an der diesjährigen Lichtenberger Impfkampagne “Indianer kennen keinen Schmerz”, in über 50 % der Fälle wurden Auffrischungen gegeben oder Impflücken geschlossen, die vier teilnehmerstärksten Klassen erhielten Geldpreise (gesponsert durch Pharmaunternehmen).

Ebenfalls im Mai beteiligte sich der Bezirk Lichtenberg erfolgreich mit verschiedenen Einzelaktionen an der Kampagne “Rauchfrei 2004” der Senatsverwaltung für Gesundheit. Die  Umsetzung der “rauchfreien Bezirksverwaltung” trug wesentlich zum Gelingen der Aktion bei.

Die Gesundheitsberichterstattung zur Raumluftqualität an Berliner Schulen hatte zum Ergebnis, dass auch an Lichtenberger Schulen die CO2-Sättigung und die Belastung mit Feinstäuben deutlich über den zulässigen Werten liegen. In Absprache mit der für Schulen zuständigen Abteilung wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet, die zur  Weiterleitung und Umsetzung an alle Lehrerinnen und Lehrer allen Schulleitern in Lichtenberg zugestellt wurden.

Auf Anregung der Koordinierungsgruppe “Suchtprävention” ermöglicht das Bezirksamt mit Beginn des neuen Schuljahres zusätzlich zu den bisher teilnehmenden Klassen in diesem Jahr 10 weiteren Grundschulklassen die Teilnahme am Suchtpräventionsprojekt “Klasse 2000”.  Darüber hinaus wurden über 30 potentielle Sponsoren um Unterstützung gebeten.

Zum ersten Juliwochenende erschien die erste Ausgabe der Zeitung “besser leben” als Beilage der Rathausnachrichten, in der wichtige Inhalte der bezirklichen Zielstellungen und Ergebnisse für einen “gesunden, kinder- und familienfreundlichen Bezirk” vermittelt werden konnten. Die zweite Ausgabe ist für Anfang Januar 2005 vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Emmrich