Drucksache - DS/1057/V
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Das
Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen: a)
Die
Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre XXII-6d/10 im Bezirk
Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (s. Anlagen 1 und 2). b) Das Amt für Planen und Vermessen mit
der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der
Rechtsverordnung zu beauftragen. Begründung Die Verordnung über die Veränderungssperre XXII-6d/10 für
den Abschnitt der ehemaligen Industriebahntrasse zwischen Degner- und
Suermondtstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Hohenschönhausen wurde durch
die BVV am 19.02.2003 beschlossen und am 25. März 2003 im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Für das Gelände war ein Antrag auf Vorbescheid zur
Errichtung von 6 Mehrfamilienhäusern gestellt worden, der den stadtplanerischen
Zielen in diesem Bereich hinsichtlich Art und Maß der Nutzung widerspricht. Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren
außer Kraft. Dabei ist die Frist der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15
Abs. 1 BauGB auf die Zweijahresfrist anzurechnen. Somit endet die
Veränderungssperre am 30.09.2004. Die Festsetzung des Bebauungsplanes XXII-6d ist bis zum
Ablauf dieser Frist nicht möglich, (die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange ist abgeschlossen), so dass zur Sicherung des Planungszieles die
Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich ist. Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung Anlage 1 Verordnung über die Verlängerung der
Veränderungssperre XXII-6d/10 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil
Alt-Hohenschönhausen vom Juni 2004 Auf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850/2852), in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578) wird verordnet: § 1 Die durch Verordnung vom 25. März 2003 erlassene Veränderungssperre wird um ein Jahr bis zum 30.09.2005 verlängert. § 2 Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den Juni
2004 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin Anlage 2
Bebauungsplan XXII-6d für den Abschnitt der ehemaligen
Industriebahntasse zwischen Degner- und Suermondtstraße
im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen
Maßstab
1:5000 Ziel/Zweck: Festsetzung einer öffentlichen
Grünfläche/Parkanlage
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