Drucksache - DS/1040/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in der Sitzung am 16.06.2004 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Mietkosten für die neuen Räumlichkeiten des Vereins “Kieztreff-Potpourri” übernommen werden können oder dem Verein bezirkseigene Räume im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden können.

In diesem Zusammenhang ist der Platzbedarf des Vereins neu zu prüfen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Antrag des Vereins “Kieztreff-Potpourri” wurde geprüft und dem Verein werden die beantragten Mittel in Höhe von 1.628 € aus Verstärkungsmitteln des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt.

Der Verein “Kieztreff-Potpourri” wird durch Zuwendungen aus dem Haushalt Berlins für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg gefördert. Für den Sozialraum 30 – Karlshorst Süd – stellt das Programm des Vereins ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche dar, welches auch über den Sozialraum hinaus bekannt ist und genutzt wird. Jetzt muss der Verein die bisherigen Räume in der BIP-Kreativitätsschule in der Ehrlichstraße 63 aufgrund des erhöhten Eigenbedarfs der Schule räumen.

Im Sozialraum 30 können dem Verein keine bezirklichen Räume zur Verfügung gestellt werden. Von einem Wechsel des Vereins in einen anderen Sozialraum ist aus der Sicht des Bezirksamtes unbedingt abzuraten.

Der Verein benötigt für sein Programm ein Platzangebot für 20 – 30 Kinder und Jugendliche. Nach der Richtwerttabelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung “Bedarfs- und Kosten-richtwerte zur sozialen Infrastruktur” vom Juli 2002 ist von einem Platzbedarf für den Verein von ca. 50 – 75 m² (2,5 m² pro Platz) auszugehen.

Der Verein hat sich dementsprechend angemessene Räume in der Seniorenwohnanlage in der Eginhardstraße 7-11 im Sozialraum 30 gesucht.

Für die verbleibenden 4 Monate (September bis Dezember) des Jahres 2004 ist es dem Verein aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation jedoch nur möglich, die Betriebskosten selbst zu tragen. Auch bei Übernahme eines Teils der Miete durch den Investor als Eigentümer und die Diakonie als Nutzer des Objektes Eginhardstraße muss der Verein noch 1.628 € für die Nettokaltmiete selbst aufbringen. Die Einstellung der Arbeit des Vereins aufgrund der fehlenden Mittel für die Räumlichkeiten wäre ein großer Verlust für das ohnehin unterversorgte Gebiet. Die damit entstehende Lücke wäre vorerst nicht zu schließen.

Wir bitten darum, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat

1.Büro BzBm’in

2.Kopie JugAL

3.z.d.A.                EU BzStR JugBilSport: