Drucksache - DS/1017/V
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 16. Juni 2004 beschlossen
(Drs Nr.: 1017/V). Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die Bezirke an der Einsparsumme bei der Übertragung von Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft zu beteiligen sind. Bei Übertragung im laufenden Haushaltsjahr sind die fehlenden Einnahmen grundsätzlich durch Basiskorrekturen auszugleichen. Das
Bezirksamt bittet die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Der Bezirk
Lichtenberg hat bzw. wird im Haushaltsjahr 2004 8 Kindertagesstätten auf freie
Träger übertragen. Für das Haushaltsjahr 2005 ist vorgesehen, 17 weitere
Einrichtungen an freie Träger zu überführen. Das
Bezirksamt hat in dieser Angelegenheit nicht den Rat der Bürgermeister
eingeschaltet, sondern das Problem in Abstimmung mit anderen Bezirken
unmittelbar mit der Senatsverwaltung für Finanzen auf Verwaltungsebene geklärt
und zwar sowohl hinsichtlich der Produktkosten (Ausgaben) als auch der
Einnahmen. Die
Berechnung der durchzuführenden
Basiskorrekturen bei den Ausgaben erfolgt einheitlich für alle Bezirke
auf Basis der zugewiesenen anteiligen Produktbudgets, jedoch reduziert um die
Umlage-Kostenarten “Leitungs-/Managementkosten”, “mitverursachte Gemeinkosten”
und “Abteilungskosten”. Darüber
hinaus hat die Senatsverwaltung für Finanzen zugesagt, nunmehr auch die
anteiligen Einnahmeausfälle ( für Lichtenberg im Haushaltsjahr 2004 ca. 436.000
€) im Rahmen der Basiskorrektur auszugleichen. Das
Bezirksamt bittet die BVV, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Emmrich |
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