Bericht des Bezirksamtes für das 1. Quartal 2004

 

 

Abt. Personal, Finanzen und Kultur

 

Bezirksbürgermeisterin

 

Im I. Quartal 2004 führte die Bezirksbürgermeisterin folgende Kiezspaziergänge durch:

-          am 31.01.04 im Mittelbereich Lichtenberg Nord (alt Lichtenberg)

-          am 28.02.04 im Mittelbereich Lichtenberg Süd (Karlshorst)

-          am 11.03.04 im Mittelbereich Hohenschönhausen Süd

An den Kiezspaziergängen beteiligten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, die direkt vor Ort auf Probleme aufmerksam machen wollen. Schwerpunkte sind Fragen der Ordnung und Sauberkeit, Verkehrsfragen und vorgesehene Entwicklungen im Gebiet.

In Vorbereitung dieser Bürgerveranstaltungen engagieren sich insbesondere die Bürgervereine und Kiezbeiräte.

 

die weitere Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Bürgervereinen, Kiezbeiräten,
Betroffenenvertretungen u. a. gesellschaftlichen Kräften war Inhalt einer gemeinsamen
Beratung.

 

Gemeinsam mit Jugendlichen verschiedener Projekte und Einrichtungen des Bezirkes protestierte das Bezirksamt gegen den Aufmarsch der NPD in Lichtenberg.

 

Breiten Raum in der Arbeit des Bezirksamtes nahmen Gespräche mit der
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit und der Agentur für Arbeit Berlin Ost ein. Dabei ging es besonders um Abstimmungen bei den neuen Förderrichtlinien für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Votierungsmöglichkeiten für Projekte

 

Mit Wohnungsunternehmen fand eine Beratung zur Situation nichtdeutscher Mieterinnen und Mieter statt..

 

Im Rat der Bürgermeister und im Bezirksamt war die Diskussion zur Installierung von
Ordnungsämtern ein wichtiges Thema.

 

Mit den Städtepartnerschaften gab es folgende Aktivitäten:Städtepartnerschaften

 

-          Vorbereitung des Besuchs einer Delegation zu den Stadt- und Wirtschaftstagen in
Jurbarkas aus Anlass des Beitritts Litauens zu EU.

-          Vorbereitung einer Ausstellung der Litauischen Malerin in der Galerie Sophienstraße;

-          Vermittlung von Reinigungsfahrzeugen für Kaliningrad;

-          Aktivitäten zur 750 Jahrfeier Kaliningrads;

-          Übergabe einer Ausstellung des Malers Neumann an Bialoleka.

 

Steuerungsdienst

 

Stadtteilmanagement

 

Hohenschönhausen Nord

1.      Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel den Prerower Platz am

“Linden-Center” zu beleben. Die Arbeitsgruppe tagt seit dem 28.01.04 regelmäßig

und hat sich inzwischen folgende Schwerpunkte gesetzt :

Kunstaktion auf dem Platz, Balkonkino und ein Stadtteilfest im Rahmen der Aktivitäten zum 20. Jahrestag der Grundsteinlegung der Großsiedlung und der Gründung des
Bezirkes Hohenschönhausen.

2.      Anleitung von 2 Jugendgruppen innerhalb einer Bürgerplanung zur Gestaltung

der Grünfläche Grevesmühlener Straße, deren Ergebnisse am 02.03.04 Anwohnerinnen und Anwohnern vorgestellt wurden.

 

 

 

Hohenschönhausen Süd

Stadtteilkoordination

-          Leitung der Geschäftsstelle Gebietsbeirat Förderkulisse Alt-Hohenschönhausen,
Stadtumbau Ost.

-          Mitarbeit in der IG “Konrad-Wolf-Straße”

-          Vorbereitung Stadtteilfest am 21.08.04

Bürgeraktivierung

-          Ausstattung der 3 existierenden Kiezbeiräte mit Informationen aus dem Bezirksamt;
Benennung von internen und externen Fachkräften zu den Beiratssitzungen.

 

Lichtenberg  Nord

Unterstützung bei der Initiative des Migrantenbeirates, für den Aufbau eines Netzwerkes ein  zwischen den Bewohnern und Vermieter der Häuser Landsberger Allee 175/177. Ziel ist es die Wohnbedingungen aller Betroffenen zu verbessern. Hierbei hat sich herausgestellt, dass es zunächst notwendig ist, ganz praktische Hilfen vor Ort zu leisten, die von den Bewohnern auch sehr gern und in großer Zahl angenommen werden. Der Aufbau eines Netzwerkes zur Selbsthilfe der Bewohner wird aufgrund erheblicher sprachlicher Barrieren längere Zeiträume in Anspruch nehmen.

 

Lichtenberg  Mitte

Stadtteilkoordination

-          Projektverantwortung für das URBAN II-Projekt LADENleben

-          Unterstützung der Initiative "Kiezgarten" der Stadtbild-Agentur (URBAN II-Projekt) im Weitlingkiez

-          Organisation/Durchführung Kieztreffen Weitlingstraße

 

Bürgeraktivierung

-          Vorbereitung und Organisation der Einrichtung Gebietsbeiräte i.R. von Stadtumbau-Ost für die Förderkulissen Ostkreuz und Friedrichsfelde

sowie Durchführung eines Bürgerforums im Rosenfelder Ring;

-          Organisation/Durchführung der thematischen Veranstaltung "Vandalismus im Kiez" in der Frankfurter Allee-Süd und dem Rosenfelder Ring - in Zusammenarbeit mit den jeweiligen sozio-kulturellen Zentren und der Polizei;

 

 

Lichtenberg  Süd

Stadtteilkoordination

-          Initiierung eines Gewerbestammtisches mit dem Ziel des Fortbestandes der K3-Initiative

-          Unterstützung der Initiativen “Schulwegsicherung” und “Sichere Treskowallee”

-          Unterstützung der Pflanzaktion auf der Treskowallee

 

Bürgeraktivierung

Fortsetzung der Reihe “Treff im Kiez” mit einer thematischen Veranstaltung zu den
Ergebnissen der Bürgerumfrage. Diese und andere Veranstaltungen zu aktuellen Problemen im Kiez haben dazu beigetragen, dass immer mehr Akteure aus und über den Stadtteil
hinaus ihr Interesse am Stadtteil bekunden. Schwerpunkte liegen dabei in der Bereitstellung von Kita-Plätzen, Familienangeboten und im kulturellen Bereich.

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Bürgerverein zu Fragen: “Jugendkriminalität und Rechte Gewalt”.

 

Personal und Finanzen

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2004/2005 lag den Bezirken kein beschlossener Haushaltsplan vor. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt demzufolge bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans den Beschränkungen des Artikels 89 VvB. Als Grundlage für den Haushalt 2004 steht der von der BVV beschlossene Bezirkshaushaltsplan 2004 zur Verfügung.

Als Bewirtschaftungsgrundlage wurden 5/12 der Ansätze als vorläufige Ansätze für 2004 vorgegeben. Damit existiert eine zahlenmäßige Orientierungshilfe für die Bewirtschaftung und die Mittelkontrolle durch ProFISKAL ist möglich.

 

Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 31.10.2003 hat der Senat die in den Haushaltsplänen enthaltenen Ausgaben daraufhin überprüft, ob die Ausgaben durch Bundesrecht, durch Landesrecht oder durch vertragliche Bindungen zwingend erforderlich sind. Für die Bezirkshaushaltspläne erfolgte diese Überprüfung durch die zuständigen Senatsfachverwaltungen.

Im Ergebnis dieser Überprüfung wurden die Zuweisungen für den Bezirk Lichtenberg für pauschalierbare Produkte zum Haushaltsjahr 2004 um ca. 218 T€ sowie für Ausbildungsmittel um ca. 236 T€ reduziert. Darüber hinaus wurden die Zuweisungen für Personalausgaben als Konsequenz aus dem Anwendungstarifvertrag sowie aufgrund des Sonderzahlungsgesetzes um ca. 4.541 T€ in 2004 gekürzt.

 

Da die Ist-Ausgaben  im Haushaltsjahr 2003 bei den bezirklichen Transferausgaben wiederum erheblich über den Zuweisungen für das Jahr 2004 lagen, wurden die Zuweisungen 2004 neu kalkuliert und durch den Senat entsprechend erhöht. Der Bezirk Lichtenberg hat somit eine zusätzliche Mittelzuweisung in Höhe ca. 23 Mio. € erhalten.

 

Ein weiterer Schwerpunkt war die Mitarbeit als Pilotverwaltung in der AG Genderbudgeting bei der SenWiArbFrau und die Erarbeitung  einer nutzerorientietren Budgetanalyse  auf diesem Gebiet für 6 ausgewählte Produkte.

 

Die Zahl der Beschäftigten ist im Verlauf des ersten Quartals des Jahres 2004 um 163 auf nunmehr 3324 zurückgegangen. Im Rahmen der sogenannten Prämienregelung wurden aus betriebsbedingten Gründen 95 Beschäftigungsverhältnisse beendet, aus sonstigen Gründen, insbesondere altersbedingt, sind 50 Mitarbeiter/innen ausgeschieden, 49 Beschäftigte wurden in andere Behörden versetzt.

Für 208 Beschäftigte wurde die Versetzung zum Zentralen Stellenpool eingeleitet.

342 Beschäftigte, davon 263 Frauen, sind schwerbehindert im Sinne des SGB IX, das entspricht einer Quote von 8, 83 %.

Das Bezirksamt bildet unverändert in marktgängigen Berufen (Kaufleute für Bürokommunikation, Vermessungstechniker, Landschaftsgärtner, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Zahnarzthelfer/innen) aus. Insgesamt bestanden am Ende des ersten Quartals 2004 70 Ausbildungsverträge.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Die “Lichtenberger Rathausnachrichten” erschienen monatlich zum ersten Sonnabend. Sie sind auch im Internet vertreten.

 

Pressegespräche und Fototermine mit Bezirksstadträten wurden u. a. zu folgenden Themen realisiert:

Zur Situation und Perspektiven der Kitas mit BzStR Herrn Räßler

Zum Wustrower Park mit BzStR Herrn Geisel

Zu Kulturgesprächen mit BzBm‘in Frau Emmrich

Zu 20 Jahre Hohenschönhausen  mit BzBm‘in Frau Emmrich

Zu Fragen der Stadtentwicklung mit BzStRin Frau Lompscher

 

Weitere Schwerpunkte in der Pressearbeit waren der 20. Jahrestag der Grundsteinlegung für Hohenschönhausen, die Kiezspaziergänge der Bürgermeisterin, die Kulturgespräche in den Stadtteilen und die Zukunft von Kulturreinrichtungen, der Haushalt 2004/05, die
Gesundheitswoche im Allee-Center, der städtebauliche Wettbewerb Nöldnerplatz, die
Zukunft der Trabrennbahn Karlshorst, Verkehrfragen in Karlshorst, Städtepartnerschaften,
50 Jahre Musikschule, die Imagekampagne zum Wirtschaftsraum Eastside, das neue
Schulgesetz.

 

Stadtmarketing:

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts “Stadtmarketing”  wurde die dritte Stadtkarte zum Thema "Jugend" herausgegeben und verteilt.

 

Weitere Publikationen:

Die Bezirksbroschüre 2004 wurde gemeinsam mit dem Verlag Apercu herausgegeben. Sie ist in den Bürgerämtern erhältlich.

 

Gleichstellungsbeauftragte

 

Schwerpunkt der Arbeit war die weitere Unterstützung der bezirklichen Pilotprojekte im Rahmen von Gender Mainstreaming

Einen ausführlichen Bericht dazu wird es in der BVV im Mai geben.

 

Ausländerbeauftragte

 

Zur Vorbereitung der 2. Sitzung des Lenkungsgremiums “Interkulturelle Öffnung der Verwaltung” fanden Gespräche im Bereich Gesundheit  zur Erarbeitung einer Projektskizze sowie zur  Bereitstellung und Auswertung von entsprechenden Materialien statt.

 

Entsprechend dem Arbeitsplan des Migrantenrates wurden folgende Themen behandelt und konkrete Maßnahmen umgesetzt:

-          Bericht der AG “Landsberger Allee 175/177” und Beschluss des Maßnahmeplans;
Gespräche mit allen Beteiligten vor Ort und erste Sprechstunde;

-          Gespräch mit den Arbeitspolitischen Sprechern der Parteien im Abgeordnetenhaus über die finanzielle Situation der Migrantenvereine;

-          Weiterführung der Gemeinwesenmediation in Lichtenberg über die freien Träger;

-          Arbeitskreis Aussiedler: neue gesetzliche Regelungen zur Gesundheitsversorgung und Erstellung eines entsprechenden Info-Materials in russischer Sprache.

 In gemeinsamer Initiative mit Kirchgemeinden des Bezirkes wurde die Wanderausstellung “Weltreligionen – Weltfrieden – Weltethos” in der evangelischen Gemeinde am Fennpfuhl eröffnet und anschließend in weiteren Gemeinden gezeigt.

 

Behindertenbeauftragte

 

Schwerpunkt ist die Erstellung des Dokumentes “Situation, Arbeitsaufgaben und
Maßnahmen der behindertenpolitischen Arbeit des BA Lichtenberg für die Jahre 2005 – 2010” sowie die Vorbereitung der Konferenz “Situation von Menschen mit Behinderungen”.

Sie findet am 27.10.2004 im Dienstgebäude Große-Leege-Straße 103, Speisesaal in der Zeit von 16.00 – 19.00 Uhr statt.

Der Bezirk beteiligt sich an der Aktion Berlin – barrierefrei im Umfeld des Europaprotesttages für die Rechte von Menschen mit Behinderung am 05.05.2004. Dazu waren umfangreiche Vorarbeiten erforderlich.

 

 

 

 

Kulturamt

 

Neben kulturellen Highlights wie der Anbringung von Informationstafeln anlässlich des
75. Geburtstages von Heiner Müller, einem der bedeutendsten deutschen Dramatiker nach 1945  und anlässlich des 20 Jahrestages der Grundsteinlegung von
Neu-Hohenschönhausen fanden zwei weitere Kulturgespräche mit Lichtenberger
Bürgerinnen und Bürgern statt (Vitanas Senioren Domicil Am Obersee, Hohenschönhausen Süd und in der Paul- und Charlotte – Kniese - Schule, Erich-Kurz-Straße 9 , Lichtenberg Mitte ). Inhalt der vom Stadtteilmanagement moderierten  Gespräche war die aktuelle und künftige Situation der Kulturarbeit  in den bezirklichen Einrichtungen und Projekten freier Träger. In einem regen Erfahrungsaustausch konnten sich sowohl die kulturellen Akteure als auch Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger über das vielfältige Kulturangebot informieren und konkret nachfragen. Im Zentrum stand zunächst die Bestandsaufnahme und die Frage nach Vorstellungen und Bedürfnissen  künftiger Kulturarbeit. Die Gespräche werden durch Fragebögen ergänzt und vom Kulturamt ausgewertet.

 

Die Kulturgespräche haben gezeigt, dass in Lichtenberg neben der vergleichsweisen Dichte von traditionellen Kultureinrichtungen eine Vielzahl an freien Projekten entstanden ist, die ebenso kulturelle Leistungen anbieten. Dazu gehören auch die sozio-kulturellen Zentren.

 

In den Kulturgesprächen wurden Überlegungen des Bezirksamtes zur kulturellen Standortentwicklung öffentlich vorgestellt und diskutiert. Beteiligte Vereine haben eine Plattform
erhalten und wahrgenommen.

 

Unter dem Motto “ Besser leben in Lichtenberg” fungiert Kultur als Standortfaktor. Das ist in den Kulturgesprächen eingefordert worden. Welche Kultur Lichtenberg tatsächlich braucht und wie sich diese finanzieren lässt wird auch über das fünfte Kulturgespräch hinaus die
Debatten bestimmen.

 

 

Abt. Wirtschaft und Immobilien

 

Wirtschafts-/Gewerbeamt

 

Das zum Ende des Jahres 2003 zu verzeichnende positive Gründungsgeschehen setzt sich anhaltend fort. 843 Gewerbeanmeldungen standen 687 Abmeldungen gegenüber, woraus sich ein Nettozuwachs um 165 Gewerbebetrieben ergibt. Die Zahl der Gewerbetreibenden im stehenden Gewerbe erhöhte sich damit   von 14.104 per 31.12.03  auf 14.269 per 31.03.04.

Der überwiegende Teil des Nettozuwachses entfällt mit 121 Neuanmeldungen auf den
Bereich der Dienstleistungen, je 22 entfallen auf das Handwerk und den Handel.

Der bisher erkennbare Trend zur Gründung einer Ich-AG aus der Arbeitslosigkeit heraus setzt sich weiterhin fort.

Das Marktgeschehen in Lichtenberg wird durch 2 neu hinzukommende privat betriebene Wochenmärkte ( ohne Privilegierung nach der Gewerbeordnung ) sowie eine weiteren
Trödelmarkt bereichert.

Neue Standorte Wochenmärkte:

          Frankfurter Allee 172 auf dem Gelände der HOWOGE ( mittwochs)

          Otto -  Schmirgal - Str. 1-7 ( samstags)

Das ständig aktualisierte Marktverzeichnis ist nachzulesen unter:

            Internet: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/Verwaltung/Wirtschaft/wirtschaft.html

            Intranet: http://webbalibg/gew/f_index.htm

 

 

 

Wirtschaftsförderung

 

Im I. Quartal 2004 wurden insgesamt 67  Existenzgründungs- und 47 Unternehmens-beratungen durchgeführt.

 

Für das Sozialamt wurden im Rahmen des § 30 BSHG  6 Stellungnahmen für Existenz-gründungswillige und eine für ein bestehendes Unternehmen in Notlage erarbeitet.

 

Im Rahmen des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit fand am 26.02.2004 die 12. Sitzung des Lenkungsgremiums statt. Frau Susanne Ahlers , Staatssekretärin  in der Senats-
verwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen referierte über die Umsetzung der neuen
Arbeitsmarktpolitik.

Weiterhin wurden die Projekte Lokales Soziales Kapital 2004 vorgestellt. 33 Vorschläge wurden eingereicht, wovon 6 durch das Koordinierungsgremium ausgewählt wurden. Dafür
stehen insgesamt 50.000 € zur  Verfügung.

 

Gemeinschaftsinitiative EQUAL

Im I. Quartal wurden die Grundlagen zum Interessenbekundungsverfahren für eine
Entwicklungspartnerschaft unter dem Motto “Lichtenberg wird international” geschaffen, d.h. Auswahl der möglichen Partner und Durchführung von 2 Workshops zu Projektvorschlägen.

Ziel: stärkere Nutzung europäischer Ressourcen für die soziale und wirtschaftliche
Entwicklung des Stadtbezirkes.

 

Unterstützung der Verbundausbildung /Berufsorientierung;

Weiterführung des Projektes “Ausbildungsatlas Lichtenberg”;

Unterstützung bei der Vorbereitung des Tages der Berufsausbildung (Messebörse)  in
Lichtenberg am 22.3.2004;

 

Anlässlich der ITB Anfang März wurde die gemeinsam mit der Berlin Tourismus Marketing GmbH herausgegebene Broschüre “Zwölfmal Berlin Unterwegs in Berlins Bezirken”
veröffentlicht.

 

 

Im Zeitraum vom 01.01. – 25.03.2004 haben sich insgesamt 9 Unternehmen bzw. Existenzgründer in der Wirtschaftsförderung nach Gewerbeflächen/ -räumen erkundigt. Zu allen
Anfragen wurden entsprechende Angebote unterbreitet.

 

Der Jahresbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Bezirksamt an die
Bezirksverordnetenversammlung wurde im Februar zur Kenntnis genommen und in den Ausschuss für Wirtschaft/Beschäftigung/Grundvermögen verwiesen. Zur 26. Sitzung des Ausschusses wurde der Bericht für gut befunden und die positive Entwicklung der vergangenen Jahre für Lichtenberger Unternehmen bei der erfolgreichen Gewinnung von öffentlichen Aufträgen hervorgehoben. Der Bericht ist im Internet auf den Seiten der Wirtschaftsförderung und des Einkauf-Service veröffentlicht.

 

Im o.g. Zeitraum wurden im Bezirk Lichtenberg durch den Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung 5 Unternehmen besucht. Teilweise gab es im Vorfeld Unstimmigkeiten zwischen den Unternehmen und dem Bezirksamt. Diese Schwierigkeiten konnten im Nachgang mit den entsprechenden Fachämtern geklärt werden bzw. befinden sich noch in der Klärung.

 

Durch die Wirtschaftsförderung wurde eine Broschüre  “Wirtschaftsstandort Lichtenberg” erarbeitet. In diesem Arbeitsmaterial für Unternehmer und Existenzgründer wurden alle
wirtschaftsrelevanten Daten aufbereitet, verarbeitet und veröffentlicht. Die Broschüre ist als Druckexemplar in der Wirtschaftsförderung erhältlich und kann auf den Internetseiten der Wirtschaftsförderung runtergeladen werden.

 

LogIT-Service

 

Zum Jahresbeginn wurde der Posttransport zwischen den Dienstgebäudestandorten und zu den nachgeordneten Einrichtungen fremdvergeben. Die Umstellung konnte reibungslos vollzogen werden.

Die erwartete Wirtschaftlichkeit hat sich bestätigt.

 

Abt. Stadtentwicklung

 

Bau- und Wohnungsaufsichtsamt

 

 

	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003	I. Quartal 2004
Bauanträge	1075	1111	1044	950	1 628	1515	1494	300
Investitionsvolumen in Mrd. €	0,65	0,53	0,539	0,28	0,35			32.495.779,20 € 0,032
erteilte Bescheide	1709	1307	1265	1329	1431	1237	1111	261
davon: Baugen.,/Vorbescheide Versagungen Befreiungen Bauzustandsbesichtig.	1238     98   373	860    49  398	816    51 315	890    87 352	1202     94   489	1136      23      98    322	618    20    60 174	168      3     31     51
Angezeigte Mängel in Wohngebäuden	227	143	144	104	155	233	1242	89
Mängelbeseitigung auf Veranlassung der Wohnungsaufsicht	182	159	146	115	159	205	1205	79

 

Im ersten Quartal 2004 wurden 8 Verwaltungszwangsmaßnahmen angedroht und in 3 Fällen festgesetzt.

 

Es wurden 18 Widersprüche eingelegt und in einem Fall die Aussetzung der sofortigen
Vollziehung beantragt.

 

Zwei mal wurde das Verwaltungsgericht angerufen, davon ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Drei Verwaltungsstreitverfahren wurden durch Klagerücknahme zum
Abschluss gebracht.

 

In 19 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

 

Es wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 383.300,00 € und Bußgelder in Höhe von 16.700 € angeordnet.

 

Wegen Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers gegenüber der Bewag wurde mit erheblichem finanziellen Aufwand (Ersatzvornahme in Höhe von etwa 50.000 Euro) die Nutzung des Wohnhauses Altenhofer Str. 30 über den Winter bis zum Ende der Heizperiode 2003 / 2004 gesichert.

 

Tiefbauamt

 

Bauplanungsunterlagen wurden fertig gestellt für:

-          den Neubau der J.-Orlopp-Str. von der Vulkan- bis zur Siegfriedstraße

-          den Neubau der Vulkanstraße von Landsberger Allee bis Herzbergstraße

-          den Neubau der Türrschmidtstraße von Pfarr- bis Geusenstraße

-          den Neubau der Türrschmidtstraße von Geusen- bis Kaskelstraße

 

Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland wurden 196.411,68 €
beauftragt. Damit wurden 1.387 kleinere Gefahrenstellen beseitigt.

 

Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes wurden 341 Sondernutzungs-
genehmigungen erteilt.

 

Für den Kreuzungsbereich Treskowallee/Marksburgstr. wurde auf Drängen des Bezirkes eine Tempobeschränkung auf 30 km/h eingerichtet.

 

Amt für Planen und Vermessen

 

Fachbereich Stadtplanung

 

Intensive Bemühungen bezogen sich auf die bezirksinterne Umsetzung der zur Verfügung stehenden Fördergelder, wie z.B. Wohnumfeldfördermittel, EFRE-WUM, Stadtumbau-Ost, Urban II, Städtebaulicher Denkmalschutz. So konnten der Rückbau verschiedener
leerstehender Gemeinbedarfseinrichtungen abgeschlossen werden. Mehrere andere Maßnahmen stehen kurz vor der Fertigstellung, wie z.B. die Erweiterung der Grünfläche Barther Pfuhl und der Wustrower Park.

 

Der Projektbeirat Stadtumbau Ost zur Umsetzung der Grundsätze des Gender
Mainstreaming bei der Realisierung der Fördermaßnahmen hat mit der Konstituierung des Kernbeirates und der Gebietsbeiräte seine Arbeit aufgenommen.

 

Hohenschönhausen-Nord

Vorgelegt wurde die Entwurfsfassung der Bereichsentwicklungsplanung für Neu-Hohenschönhausen, die im weiteren Verfahren mit allen betroffenen Ämtern abgestimmt wird.

 

Am 19.03.2004 war das BA Lichtenberg Gastgeber für die 16. Sitzung des Kommunalen Nachbarschaftsforums, AG Nord. Themen waren u.a. die Abstimmung von Verkehrsplanungsprojekten, die Wegevernetzung innerhalb des Regionalparks Barnimer Feldmark, die Planung eines Golfplatzes und einer Abfallbeseitigungsanlage im Bezirk Pankow.

 

Hohenschönhausen-Süd

In der Zeit vom 23. Februar bis zum 23. März 2004 hat die öffentliche Auslegung des
vorhabensbezogenen Bebauungsplanes 11-15 VE zur Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses  mit 21.000 m² Verkaufsfläche stattgefunden. Die Resonanz der Bürger war sehr groß und positiv. Neben den zahlreichen telefonischen Nachfragen hinsichtlich Auftragsvergabe an Baufirmen und von Bewerbungen um einen Arbeitsplatz haben
94 Bürger die Gelegenheit genutzt, Einsicht in die Planung zu nehmen.

 

Lichtenberg-Mitte

Die Entwurfsplanungen zum Spielplatz Sophienstraße 13 / Weitlingstraße 58 sind
fertiggestellt. Der 23. Sanierungsbeirat tagte am 27. Januar 2004.  Am 30.01.2004 erfolgte das OVG-Urteil zu den Mietobergrenzen mit der Folge, dass der BA-Beschluss vom
16.12. 2003 in der Genehmigungspraxis nicht mehr umgesetzt werden kann, sofern die
eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil wirkungslos bleiben.

Ende Februar 2004 wurde die Vorentwurfsplanung zum Nöldnerplatz als verwaltungsintern abgestimmte Weiterentwicklung aus dem Wettbewerbsergebnis vom Dezember 2003 
fertiggestellt.

Die Entwurfsplanung zur Kita Wönnichstraße 60 / 62 war im März 2004 fertiggestellt.
Der Rohbau des Sportfunktionsgebäudes Hauffstraße 13 ist abgenommen .

 

 

Lichtenberg-Süd

Für das Grundstück Rheinsteinstraße 4 – 10 in Karlshorst konnte das Bauvorhaben mit dem Gegenstand Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen nach § 34 BauGB als zulässig
erachtet werden, nachdem zur Verlagerung des Spielplatzes in den Rheinsteinpark ein Vereinbarung mit dem Amt UmNat zustande gekommen ist.

Der Bebauungsplan 11-14a – Trabrennbahn – mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung eines Wohngebietes mit ca. 500 Einwohnern wurde mit einem städtebaulichen Vertrag
abgeschlossen.

 

Fachbereich Vermessung 

 

Auch im I. Quartal 2004 wurden externe und interne Nutzer mit vermessungstechnischen Produkten im erforderlichen Umfang versorgt.

 

Im März 2004 wurde die “Umgestaltung” der Flurkarte 1: 1000 abgeschlossen, d.h. der
digitale Datenbestand der ALK liegt für 139 Kartenblätter des gesamten Bezirks als amtliche Flurkarte vor. In diesem Jahr beginnen als weitere Schritte zur Verbreiterung des digitalen Angebotes für raumbezogene Daten die Einführung der “Punktdatei”, in der alle bekannten Grenz- und Gebäudepunktdaten abrufbar sind sowie die Einführung der “Homogenisierung” zur schrittweisen Verbesserung der Lagegenauigkeit.

 

Im Februar konnte die amtliche Karte im Maßstab 1:5000 als Gemeinschaftswerk der
Vermessungsämter der Bezirke als CD bereitgestellt werden.

 

Die Übernahmezeit von eingereichten Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster konnte von ca.11-12 Monaten Ende 2002 auf z.Zt. durchschnittlich 6 Monate verkürzt
werden.

Für 10 Blöcke liegt ein festgesetztes Koordinatenkataster vor.

 

Im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes ist ein Bearbeitungsrhythmus mit den betroffenen Ämtern erstellt, um die hierzu erforderlichen Wertgutachten zu sichern.

 

Die gemäß DVO zum BauGB zwingend erforderliche Auswertung von Kaufverträgen ist
gegenwärtig personell nicht sichergestellt.

 

 

Abt. Jugend, Bildung und Sport

 

Jugendamt

 

Übertragung “Kleine Kantine”

 

-          Am 01.03.04 haben zwei Mitarbeiter auf der Grundlage einer Beurlaubung ihre Tätigkeit bei der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. aufgenommen.

-          Mit der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. wurde am 22.03.04 durch das Jugendamt ein Leistungsvertrag zur Betreibung des ehemaligen Kantinengebäudes als JFE mit dem Schwerpunkt “Musikpädagogische Angebote” abgeschlossen.

-          Für eine Übergangszeit (vom 01.03.04 bis zum 31.05.04) wird ein Untermietvertrag zur teilweisen Nutzung von Räumen im Gebäude Alt-Friedrichsfelde 70 zwischen der
Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. und dem BA geschlossen, um hier die musikorientierten Angebote weiter führen zu können.

-          Ein Nutzungsvertrag für die Liegenschaft “Kantinengebäude” soll zwischen der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. und der Senatskulturverwaltung
abgeschlossen werden. Entsprechende Nutzungsbedingungen sind in diesem Vertrag zu regeln.

-          Durch die Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V. wurde ein Bauantrag gestellt.

 

Der durch die TLG benannte Investor für die Liegenschaft Alt-Friedrichsfelde 69-71 hat den Vertrag mit der TLG gekündigt. Somit stehen z.Z. keine Mittel hieraus zum Ausbau des
Kantinengebäudes zur Verfügung.

 

Modellprojekt Gender Mainstraiming

 

Bisher traf sich die AG Evaluation, die das Gender-Modellprojekt entwickelt, drei mal. Ziel des Projektes ist die Überarbeitung des “Handbuches Qualitätsmanagement der Berliner Jugendfreizeitstätten”. Dabei geht es beispielgebend um die gendergemäße Aufarbeitung der Kernaktivität Arbeitsorganisation, der gendergemäßen Aufarbeitung des Schwerpunktes Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie der gendermäßigen Aufarbeitung des Grundsatz-Textes zu Gender im Handbuch. Die Überarbeitung liegt den Mitgliedern der AG im Entwurf vor. In einem 4. Treffen wird sich die AG abschließend zum Entwurf verständigen und das Modellprojekt dem JHA zur Kenntnis übergeben.

 

Regionale Arbeit

 

Bereits im IV. Quartal 2003 bereiteten die für die Regionen zuständigen Sozialarbeiterinnen die Mitglieder der regionalen Arbeitsgemeinschaften auf die Notwendigkeit der
Veränderungen der regionalen Schnitte vor und diskutierten Vor- und Nachteile. In den
Regionen 1 und 4 hat sich die Zahl der Mitglieder der regionalen Arbeitsgemeinschaften fast verdoppelt. In der Region 5 sind wesentlich weniger Mitglieder als vor der Reduzierung der Regionen zu verzeichnen. Die regionalen Arbeitsgemeinschaften, in denen sich die Zusammensetzung durch die Veränderung erheblich verändert haben (insbesondere die neuen Regionen 1,4 und 5) entwickeln Modelle, wie die Arbeit in den regionalen Arbeitsgemeinschaft effektiv organisiert werden kann. Die regionalen Arbeitsgemeinschaften wählen zur Zeit neue Sprecherinnen und Sprechen und überprüfen bzw. überarbeiten ihre Geschäftsordnungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Wahlen und die Überarbeitung der Geschäftsordnungen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein werden.

Der Fachbereich 1 arbeitet seit dem 01.12.2003 mit diesen neuen Regionen. Verantwortlichkeiten und Vertretungen sind geregelt.

 

Personaleinsatz in den öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen

 

Auf Grund der Einsparvorgaben und den damit verbundenen personellen Veränderungen erarbeitete der Fachbereich 1 des Jugendamtes eine Personaleinsatzplanung für die
öffentlichen JFE’en mit den konzeptionellen Schwerpunkten jeder JFE, den Stellenanteilen, entsprechend des Beschlusses des JHA Nr. 19-03 vom 14.08.2003, den gesamten Zu- und Abgängen des Jahres 2003 in den JFE, den aktuellen Öffnungszeiten sowie den
Konsequenzen aus den Honorar- und Personalreduzierungen.

 

Übertragung von Kindertagesstätten

 

Im Januar 2004 sind die zur Übertragung vorgesehenen Einrichtungen nochmals schriftlich allen Leiterinnen benannt worden und durch die Fachbereichsleitung wurden die entsprechenden Prämissen für die Übertragung einer Kindertagesstätte in Freie Trägerschaft
gesetzt.

 

Zum Stand der Führung des Übertragungsprozesses der 24 Kindertagesstätten, die zur
Übertragung vorgesehen sind, führte der Fachbereich 2 im Monat März 2004 eine Befragung der Kitaleiterinnen durch. Das Ergebnis dieser Befragung wird der AG "Übertragung von
Kitas in die freie Trägerschaft" im April 2004 als Zwischenbericht vorgestellt.

 

Zum 01.01.2004 wurde die Kindertagesstätte Schleizer Straße 62 mit 90 Plätzen an den Träger urban-consult gGmbH übergeben.

 

Die Vorbereitungen für die Übertragung der Kindertagesstätte Charlottenstraße 3a/3b an den Träger AWO Berlin KV Südost e.V. zum 01.04.2004 sind abgeschlossen.

 

Weitere Übertragungen sind nach Beschluss durch den JHA in Vorbereitung :

Kita Massower Str . 21-23 zum 01.05.2004

Kita Hedwigstr . 9-10 zum 01.07.2004

Kita Rudolf-Seiffert-Str. zum 01.09.2004

 

Neuberechnung der Kitakosten, Aufwand und Ergebnis

 

Zum 01.01.2004 wurde das KTKBG - Änderungsgesetz in Kraft gesetzt. Bis Ende März
haben alle 6.085 Eltern einen neuen Kostenbescheid erhalten. Bei 68,29 % der Eltern konnte eine geringere monatliche Kostenbeteiligung festgesetzt werden. Bei 36,58 % der Eltern mussten die monatlichen Kostenbeiträge erhöht werden. In den höheren Einkommensgruppen lag die Erhöhung der Kostenbeiträge monatlich zwischen 50 und 180 €.

 

Aufgrund des Gesetzes kam es zu 21 Kündigungen und es wurden 108 Anträge auf
Stundenreduzierung eingereicht.

 

Gegen die gesetzliche Erhöhung sind 9 Eltern in Widerspruch gegangen.

 

Der erhöhte Arbeitsaufwand im I. Quartal 2004 erforderte von den Mitarbeiterinnen in der Kitakostenstelle einen hohen persönlichen Einsatz. Die Erstellung der Bescheide konnte nur durch Mehrarbeitszeit kompensiert werden.

 

Hortbetreuung

 

Ab 20.10.2003 wurde die örtliche Zuständigkeit der Hortbetreuung aus den Kindertagesstätten für 555 Hortkinder an die Grundschulen in den OGB verlagert. Die Horterzieherinnen aus den Kindertagesstätten wurden ab diesem Zeitpunkt an die Grundschulen in den Offenen Ganztagsbetrieb abgeordnet.

Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurden die Horterzieherinnen aus den Kindertagesstätten an den OGB versetzt und durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
übernommen.

Von den 555 Eltern haben ab 01.03.2004 insgesamt 463 Eltern einen Hortvertrag mit dem OGB abgeschlossen. 92 Eltern haben ihre Kinder nicht mehr in den Grundschulen im OGB ab 01.03.2004 betreuen lassen.

 

Erziehungs- und Familienberatung

 

Im Objekt Zum Hechtgraben 1 wurde der neue Standort der Erziehungs- und Familienberatung (EFB) des Jugendamtes eröffnet. Der bisherige Standort Strausberger Str. 5 wird aufgegeben, der Standort Erieseering 4 bleibt zur regionalen Versorgung der Familien erhalten. Gleichzeitig befindet sich in den neuen Räumen die Pädagogisch- Psychologische Fachberatung (Kita- Beratung) des Fachbereichs Jug 3, so dass damit zwei Standorte des Fachbereichs aufgegeben werden konnten. Dies entspricht den BA- Beschlüssen zum Haushalt 2004/2005 und ist ein Beitrag zur Senkung der Immobilienkosten des Jugendamts. Die neuen Arbeitsräume der EFB sind freundlich und zweckmäßig. Durch die vollständig rollstuhlgerechte Zugänglichkeit sind nun auch die erforderlichen Bedingungen für die behinderten Mitarbeiterinnen sowie für behinderte NutzerInnen der EFB gegeben. Der Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung und Sport eröffnete die neuen Räumlichkeiten vor Pressevertretern und hob die unmittelbare Zugänglichkeit zu den beraterischen und therapeutischen Hilfen der Beratungsstelle für Familien in Konfliktlagen hervor.

 

Amt für Schule, Bildung und Sport

 

Zur weiteren Umsetzung der Festlegungen des Schulentwicklungsplanes 2003-2007 gehörte u.a. die Vorbereitung und schulorganisatorische Auswertung der Anmeldung für die
Vorklassen und die 1. Klassen in den Grundschulen sowie die 5. und 7. Klassen in den 
Oberschulen des Bezirkes Lichtenberg.

Die neuen Broschüren zu den Grundschulen und den Oberschulen des Bezirkes konnten rechtzeitig vor den Anmeldezeiträumen den Schülern, ihren Eltern, den Bibliotheken und Bürgerämtern zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Anmeldergebnisse zu den Vor-, 1., 5. und 7. Klassen stellen sich gegenwärtig wie folgt dar:

Zum Schuljahr 2004/05 bestand letztmalig Gelegenheit Kinder zum Besuch einer Vorklasse anzumelden, das erfolgte in diesem Jahr für 328 Kinder. Für 2004/05 werden damit
20 Vorklassen an 15 Grundschulstandorten eingerichtet.

 

Für die 1. Klassen des kommenden Schuljahres wurden 1605 Kinder angemeldet. Für 259 Kinder wurden Anträge zur Aufnahme an eine andere Grundschule gestellt, davon sind
46 Anträge für Schulen anderer Bezirke und 69 Anträge für private Grundschulen in unserem Bezirk. Ferner liegen derzeitig 50 Anträge von Eltern aus anderen Bezirken zur Aufnahme ihrer Kinder in Grundschulen unseres Bezirkes vor.

Nach gegenwärtigen Stand werden wahrscheinlich in die 1. Klassen der Lichtenberger Grundschulen 1.425 Kinder aufgenommen. Die endgültige Entscheidung zur Klassenbildung und zur Entscheidung über die vorliegenden Anträge erfolgt im Monat Mai nach Vorliegen der Ergebnisse der Förderausschüsse.

 

Im Ergebnis der Anmeldungen werden zum neuen Schuljahr drei neue 5.Klassen an der Herder-Oberschule und eine 5. Klasse am Descartes-Gymnsium gebildet.

 

Für die 7. Klassen haben sich an 19 Oberschulen des Bezirkes 1.392 Schüler/innen
angemeldet (Übergänger aus den 6. Klassen der Grundschulen des Bezirkes waren 1.366). 

Davon haben sich 44,8 % an Gesamtschulen, 30,8 % an Gymnasien, 16,9 % an Realschulen und 7,5 % an Hauptschulen angemeldet.  

Die Entscheidungen über die Einrichtung der 7. Klassen für das kommende Schuljahr erfolgt  unter Beachtung der weiteren Schulnetzentwicklung gemäß Schulentwicklungsplan endgültig bis Mitte Mai 2004.

 

Auf Basis des BA-Beschlusses 116/ 2003 zur Schulentwicklung bis 2007 sollen bis zum
Ende des Schuljahres 2003/04 die Skladanowsky-, Oranke- und Pestalozzi-Oberschule
sowie die 4.0berschule Am Berl aufgehoben werden. Zeitgleich (auch gemäß o.g.
BA-Beschluss) wird zum neuen Schuljahr aus der bisherigen Oranke- und Pestalozzi-Oberschule am Standort Werneuchener Str. die Neugründung eines Gymnasiums erfolgen. Die notwendigen inhaltlichen und schulorganisatorischen Vorbereitungen sind getroffen. Weitere Arbeiten zur Umsetzung der im Schulentwicklungsplan bis 2007 vorgesehenen
Veränderungen im Oberbereich laufen. 

 

Vorbereitung und Veröffentlichung von 2 Ausschreibungen für Beförderungsleistungen im Rahmen der Schülerbeförderung

Für ca. 620 behinderte Kinder wird gegenwärtig die Schülerbeförderung gemäss der
geltenden rechtlichen Regelungen auf Basis der EU-weiten Ausschreibung für das neue Schuljahr vorbereitet.

 

Verkehrserziehung

Im Rahmen der Verkehrserziehungswochen haben auch in diesem Jahr in der letzten Märzwoche die 6.Klassen der Lichtenberger Schulen an der Aktion “Toter Winkel” teilgenommen (insgesamt 62 Klassen mit rund 1.250 Schülern/innen).

Der Auftakt war in diesem Jahr in der Herrmann-Gmeiner-Grundschule, die in Zusammenarbeit  mit den Verkehrssicherheitsberatern der Jugendverkehrsschulen, dem Abschnitt 63, dem ADAC, dem DRK und der Kids OASE eine Veranstaltung “Sicher in den Frühling” mit dem Hauptbestandteil “Toten Winkel” organisiert hat.

 

Standortveränderungen in der VHS

 

Die bisherige Außenstelle der VHS Lichtenberg in der Klützer Str. wurde zum Ende des Wintersemesters geschlossen. Die Abendkurse finden seit Februar in der Fritz-Reuter-Oberschule in der Prendener Str. und die Tageskurse der bisherigen Außenstelle in der
Filiale der Grundschule im Grünen in der Doberaner Str. 58 statt. Außerdem werden Räume in 4 weiteren Schulgebäuden und 12 Sporthallen sowie weitere 53 bezirkliche Objekte für das Angebot der Volkshochschule genutzt. Das Gebäude in der Klützer Str. wird zum 01.05.2004 dem Immobilienservice übergeben.

 

Bauliche Maßnahmen

 

Schwerpunkt bei baulichen Maßnahmen war im I. Quartal 2004 die Erneuerung des Hallenbodens in der Sporthalle des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums in der Paul-Junius-
Str. 69. Am 08.03.2004 konnte die Halle wieder zur Nutzung für den Schul- und Vereinssport übergeben werden. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 46 T€.

 

Am 30.01.2004 konnte die Maßnahme ”Sanitärsanierung” im Bauteil IV der Carl-von-Linnè-Schule in der Paul-Junius-Str. 15 abgeschlossen und damit dieser Schultrakt an die Schule zur Nutzung übergeben werden. Die Maßnahme wurde aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2003 mit 1.077 T€ finanziert.

 

Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch für die nächste Zeit die Absicherung der Umsetzung der Maßnahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) 2004 mit 3.748 T€. Dafür wurde mit den Planungsvorbereitungen der angemeldeten Maßnahmen begonnen.

Schwerpunkt ist dabei unter anderem auch wieder die Carl-von-Linnè-Schule mit vorerst
845 T€. Die Fenster- und Fassadensanierung im Bauteil IV soll fortgesetzt werden. Um eine zügige Sanierung vornehmen zu können, wären für diesen Bauteil IV insgesamt 2.985 T€ notwendig. Es stehen aber nur finanzielle Mittel in Höhe von 845 T€ zur Verfügung. Zur
Mittelverstärkung für diesen Bedarf wird es ein Gespräch zwischen der BzBm‘in und dem Staatssekretär für BJS geben. Auch muss in diesem Zusammenhang über die weitere
Finanzierung für den Gesamtsanierungsbedarf des Schulkomplexes in Höhe von ca.
10 Mill. € gesprochen werden.

Eine Umverteilung der Mittel innerhalb der Maßnahmenanmeldung 2004 ist wegen des
hohen Sanierungsbedarfes an anderen Schulstandorten ausgeschlossen. Der momentan geschätzte Sanierungsbedarf an Schulen und Sportanlagen wird im Bezirk Lichtenberg mit 232 Mill. € eingeschätzt.

 

Im Rahmen Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2004 erfolgt die Erneuerung des Kunststoffrasenplatzes im Stadion Friedrichsfelde

 

24-Stunden-Fußballturnier

 

Pünktlich um 22 Uhr begann am 05.03.2004 mit dem Ehrenanstoß der Bezirksbürgermeisterin, Frau Emmrich, und dem BFC-Torwart, Herrn Thomaschewski, das 24-Stunden-Fußball-Turnier in der Sporthalle Prendener Straße. Leider beendeten nach 12 Stunden einige Mannschaften das Spiel. Der Turnierverlauf konnte dadurch nicht mehr eingehalten werden. Durch Absprache des Veranstalters mit den verbliebenen Mannschaften wurde das Turnier einstimmig und gemeinsam abgebrochen. Trotz des vorzeitigen Abbruchs war das Turnier nach Meinung der Spieler und Gäste wieder "top" .

 

Neuerscheinung der Broschüre Sport in Lichtenberg

 

Die aktuelle Broschüre Sport in Lichtenberg 2004 wurde erstellt und liegt in den Bürger-ämtern und Bibliotheken aus.

 

Anmeldungen für Sportanlagennutzungen für das Schuljahr 2004/2005

 

Anmeldeschluss für die Vergabe der Nutzungszeiten auf Sportanlagen für das Schuljahr 2004/05 war für die Sportvereine der 26.03.2004. Die Vergabe der Hallenzeiten erfolgt in den nächsten Wochen.

 

 

 

Abt. Bürgerdienste und Soziales

 

Sozialamt

 

Umsetzung des neuen Landespflegegeldgesetzes (LPflegeG)

 

Im Fachbereich 4 war zum Jahreswechsel und im Januar 2004 die Einführung des neuen LPflegeG zum 01.01.04 durchzusetzen.

Die Schwierigkeiten, die in anderen Bezirken des Landes Berlin auftraten, konnten größtenteils ausgeschlossen werden. Das lag an der umgehenden Planung der veränderten monatlichen Zahlungen für den Monat Januar direkt nach Kenntnisnahme des Gesetzesentwurfs. Mit Hilfe der IT-Technik und des Einsatzes der Anwendungssystembetreuer konnten bereits im Januar die meisten veränderten Beträge korrekt angewiesen werden. Zu Überzahlungen kam es nur in wenigen Einzelfällen. Die Bescheide wurden sofort nach dem Jahreswechsel gefertigt und verschickt.

Nunmehr liegen aber eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die Reduzierung der Leistungen an blinde, gehörlose und sehschwache Menschen vor, die gegen die Änderung des
Gesetzes an sich gerichtet sind und denen aufgrund der Rechtslage voraussichtlich nicht stattgegeben werden kann.

 

Einführung des Leitfadens HbL

 

Der Fachbereich 4 hat sich im Jahr 2003 aktiv bei der Erarbeitung des “Leitfaden Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL)” in der Basis-Geschäftsstelle eingebracht. Der Leitfaden soll die Berlinweit gleiche Eingabe der Fälle im HbL- Bereich in das PROSOZ- System sichern, um über bezirklich vergleichbare, homogene Daten zu verfügen. Die Schulungen der Sachbearbeiter wurden im Monat März abgeschlossen.

 

Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen

 

Bei der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen kam es mit der Einführung des § 264 SGB V dazu, dass alle Gesundheitsleistungen an nicht
versicherte Sozialhilfeempfänger nunmehr von den Krankenkassen abgewickelt werden und die Krankenkassen die aufgewendeten Kosten einschließlich einer Verwaltungsgebühr dem Träger der Sozialhilfe in Rechnung stellen. Somit waren alle nichtversicherten Personen im Hilfebezug aufzufordern von ihrem Kassenwahlrecht Gebrauch zu machen und sich bei einer Krankenkasse anzumelden. Bei der schwierigen Klientel mit Behinderung des Fachbereiches 4 war dies schwer durchzusetzen und erforderte enge Zusammenarbeit mit gesetzlichen Betreuern, Angehörigen, Eltern und Anwälten. Es sind alle Hilfeempfänger zum jetzigen Zeitpunkt bei den Krankenkassen angemeldet. Es gibt wenige Einzelfälle, wo noch Probleme vorhanden sind, aber lösbar sein werden. Die nunmehr auch für alle Sozialhilfeempfänger geltende Zuzahlungsregelung zur Krankenbehandlung aus dem Regelsatz oder dem
Barbetrag führte ebenfalls zu einer Widerspruchsflut, die sich aber gegen die politische
Entscheidung richtet und zwangsmäßig zum Beibehalt der Ablehnung der Anträge auf
Übernahme der Zuzahlungssummen führen wird.

 

 

Eröffnung der Begegnungsstätte Joachimsthaler Straße

 

Die Begegnungsstätte Manetstraße zog im Januar in Räumlichkeiten der Einrichtung des "Paritätischen Seniorenwohnens Dr. Victor Aronstein". Damit wurden die Voraussetzungen für bezirkliche Angebote für ältere Bürger wesentlich verbessert und die bisherige
Unterversorgung mit seniorengerechten Angeboten der Wohngebiete Alt-Hohenschönhausen und "Weiße Taube" konnte beseitigt werden.

 

Wohnungsamt

 

Am 05.01.2004 begann im LuV Wohnen der Probebetrieb des Datenverarbeitungsverfahrens “Integriertes Wohnungswesen” (InWo). Am 30.01.2004 wurde der Echtbetrieb
aufgenommen. Damit können  alle Aufgabenbereiche des LuV Wohnen über ein einheitliches Verfahren bearbeitet werden. Nach anfänglichen Schwierigkeiten arbeitet das
Programm jetzt im Wesentlichen konstant. Ziel des InWo-Programmes ist es, die
Optimierung der Arbeitsabläufe zu beschleunigen.

Die dazu erforderlichen Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter sind im November/
Dezember des Vorjahres abgeschlossen worden.

 

Im I. Quartal 2004 sind 

 

·         9.402 Wohngeldanträge

·            548 Anträge auf einen WBS

·             63  RLVF-Anträge

·             31 Anträge auf Eigentumsmaßnahmen (Anschlussförderung)

·             82 Anträge auf Freistellung

 

gestellt worden.

 

Abt. Umwelt und Gesundheit

 

Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VetLeb)

 

Lebensmittelaufsicht

 

-          In der 2. Januarwoche begleitete ein Fernsehteam von pro7 eine unserer Lebensmittelkontrolleurin  5 Tage lang bei ihrer Kontrolltätigkeit. Eine entsprechende Reportage
wurde Anfang Februar gesendet.

 

-          Im Berichtzeitraum wurden insgesamt 916 Kontrollen durchgeführt. Es ergaben sich
dabei 359 (39%) Beanstandungen. Zusätzlich fand an 3 Tagen im März die praktische Prüfung einer unserer Mitarbeiterinnen für die Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin statt. Im Rahmen dieser Prüfung wurden 3 Betriebe (Großküche, SB-Markt mit Fleischabteilung und Backshop sowie eine Großbäckerei) einer intensiven Kontrolle unterzogen. Dabei wurden z.T. erhebliche Mängel festgestellt und in einem Fall erfolgte eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft.

 

Veterinäraufsicht

 

-          Im ersten Quartal 2004 wurden 33 Bissvorfälle gemeldet. 21 mal wurden dabei Menschen durch Hunde verletzt, in einem Fall wurde ein Mensch durch eine Katze verletzt. Es ist festzustellen, dass im Gegensatz zum letzten Jahr, wieder mehr Personen durch Tiere verletzt werden.

 

-          Im Tierpark Friedrichsfelde wurde in 5 Fällen eine meldepflichtige Tierseuche festgestellt. Es handelte sich dabei um den Ausbruch von Q-Fieber (4) und dem Ausbruch von
Vogelpocken (1). In Zusammenarbeit mit dem Tierpark wurde ein Sanierungskonzept zur Bekämpfung dieser Krankheiten entwickelt.

 

-          Die Tollwutsituation ist in Berlin weiterhin entspannt. Insgesamt wurden 5 Tierkörper aus dem Gebiet des Bezirkes ( 4 Füchse, 1 Marder) auf Tollwut untersucht. In keinem  Fall wurde die Krankheit nachgewiesen.

 

-          5 mal wurden nach eingehender Überprüfung der häuslichen Haltungsbedingungen, Ausnahmegenehmigung zum Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten
(Riesenschlangen) erteilt.

 

Gesundheitsamt

 

-          Das Reformprojekt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hat die Phase II mit der
Bildung der Projektgremien zur politischen und fachlichen Beratung und Beschluss-
fassung begonnen. Im Fachbeirat ist der Bezirk Lichtenberg durch die Leiterin des
Gesundheitsamtes vertreten.

-          Die erste Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Leitbildes hat unter Mitarbeit des Gesundheitsamtes Lichtenberg einen Leitbild-Entwurf für den Berliner Öffentlichen Gesundheitsdienst vorgelegt. Die Arbeitsgruppen zur Definition der Kernaufgaben und zur Formulierung der Sicherstellungsaufgaben und der Prüfung der Auslagerungsmöglichkeiten sind in der Konstituierung begriffen. Als wichtig wird in diesem Reformprozess die laufende Information der MitarbeiterInnen erachtet. Sie soll durch eine zentrale Informationsveranstaltung der SenGes sichergestellt werden.

 

-          Besonders herauszuheben aus den laufenden Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und der gesundheitlichen Hilfen für besondere Zielgruppen sind das neue Gruppenprophylaxekonzept für die Förderung der Zahngesundheit, das im
1. Quartal 2004 im Gesundheitsamt angelaufen ist.
Dabei wurden bei 1070 Kindern im Grund- und Sonderschulbereich Fluoridierungen zur Zahnschmelzhärtung durchgeführt. Das Augenmerk lag darauf, besonders den Kindern die Prophylaxe zu ermöglichen, die solche Leistungen eher nicht in Anspruch nehmen.

 

 

-          Um gesundheitliche Gefährdungen für die Dauerbewohner auf 65 Parzellen der Kleingarten-Anlagen “Florafreunde”, “Biesenhorst” und “Rheinstein” durch eine Kontamination des Grundwassers mit Holzschutzmittel zu verhindern, lässt das Gesundheitsamt die für Trinkwasser benutzten Tiefbrunnen analysieren. Anhand der vorgelegten Untersuchungsbefunde wird das Gesundheitsamt entscheiden, ob Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bewohner notwendig sind und diese ggf. einleiten.

 

-          In Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Prävention “Lebensstil e. V.” hat das Gesundheitsamt an einer Gesundheitswoche in der Zeit vom 16. – 21.02.2004 unter dem Motto “Gesundheit macht Spaß” im Allee-Center teilgenommen.

-          Beratungsstellen und Dienste des Gesundheitsamtes haben Bürger u. a. zu Fragen der Infektionsverhütung –wie sexuell übertragbarer Krankheiten-, Sinnes- und Sprachförderung und Zahngesundheit informiert und beraten.

 

-          Im Rahmen der Aktivitäten zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung hat das Gesundheitsamt drei Projekte zur verbesserten Betreuung ausländischer BürgerInnen konzipiert und in das Internet-Portal des Bezirksamtes eingestellt.

 

-          Erwähnenswert sind besondere Aktivitäten einzelner Beratungsstellen und Dienste, um betreute Bürgerinnen und Bürger bei den Auswirkungen der Gesundheitsreform zu
unterstützen und zu beraten.

 

-          Amt für Umwelt und Natur (UmNat)

 

-          Teilfertigstellung des Gutsparkes Falkenberg in der Dorfstraße (Vorabnahme ist erfolgt)

 

-          Aufstellung von 2 Fokussen (ähnlich einem Hochstand/Aussichtspunkt) in der
Wartenberger Feldmark (Ahornallee)

 

-          Teilabnahme Wustrower Park mit SPI

 

-          Einstellungsgespräche mit 200 Bewerber/-innen für eine Ausbildung zur/m Landschaftsgärtnerin/-gärtner für 2004/05. 10 Ausbildungsplätze (je 5 männl./weibl. Auszubildende) konnten zugesagt werden.

 

 

 

Plan- und Leitstelle Gesundheit

 

-          Die Plan- und Leitstelle Gesundheit veröffentlichte anlässlich der Folgeveranstaltung der Gesundheitskonferenz 2003 "Mit 5 schon fit für die Schule?" zum 18. März einen Reader mit allen Texten der Konferenz, die an alle Interessenten und Teilnehmer verteilt wurde.

 

-          Ebenfalls im März startete im Rahmen der psychiatrischen Grundversorgung in Trägerschaft von Albatros e.V. und in Zusammenarbeit mit der Plan- und Leitstelle das
Zuverdienstprojekt für psychisch Kranke "Newsschuttle".  Es dient als Informations- und Kommunikationsportal für alle an der gemeindepsychiatrischen Versorgung tätigen
Träger. Dazu werden von den Betroffenen themenorientierte Neuigkeiten recherchiert, aufbereitet und per Mail versendet bzw. im Internet veröffentlicht. 

 

Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (regOrd)

 

-          Im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres ist im Bereich der Fahrzeugbeseitigung eine Steigerung der Fallzahlen zu verzeichnen.

-          Sind im 1. Quartal 2003 noch 4.760 Zuwiderhandlungen gegen das Stadtreinigungsgesetz –StRG- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz –AbfG- oder entgegen § 326 des Strafgesetzbuches –StGB- (Fahrzeuge ohne gültige amtliche Kennzeichen oder
Autowracks) zur Anzeige gekommen, wurden im 1. Quartal 2004 5.180 Anzeigen durch das regOrd bearbeitet.

 

-          Bei der Fahrzeugversteigerung am 11.03.2004, die vom RegOrd im Dienstgebäude
Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin durchgeführt wurde, konnte ein Versteigerungserlös in Höhe von 95.630,- € erzielt werden.

-          Der durchschnittliche Versteigerungserlös konnte bei 294 Fahrzeugen, die zur Versteigerung angeboten wurden, wiederum gesteigert werden.

-          Wurden die angebotenen Fahrzeuge im 1. Quartal des Jahres 2003 noch mit
durchschnittlich rd. 237,- € beboten, konnte im 1. Quartal 2004 ein durchschnittlicher Versteigerungserlös in Höhe von rd. 325,- € erzielt werden.

 

-          Der  Tierfang (Hunde- und Katzenfang) ist im 1. Quartal 2004 leicht rückläufig. Im 1. Quartal 2003 wurden 800 Einsätze und dieses Jahr 703 Einsätze durchgeführt. Die Anzahl der transportierten Tiere ging von 900 auf 782 zurück.

-          Von den insgesamt 782 Tieren waren 467 Hunde und 315 Katzen. Sie wurden zur Tiersammelstelle transportiert.